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vom 30.10.2008

CDU: Gabriel spielt auf Zeit

Zur Endlager-Frage: Kreistagsfraktion kritisiert SPD und Grüne

gel Gorleben. Der SPD und den Grünen gehe es gar nicht um die Lösung der Endlager-Frage. Beide Parteien wollten vielmehr das Problem so lange wie möglich ungelöst lassen, um es als Argument für den Atomausstieg zu nutzen.

Dies kritisiert die CDU-Kreistagsfraktion und reagiert damit auf die Äußerung der SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze aus Lüneburg, dass eine Lösung im Endlager-Streit mit der schwarz- roten Bundesregierung nicht möglich sei. Sie erwecke damit den Eindruck, dass diese Frage nur von Rot-Grün gelöst werden könne - und offenbare dabei Erinnerungslücken, meint CDU-Fraktionschef Klaus Wohler.

Er erinnert an die Vereinbarung zum Atomkonsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen aus dem Jahre 2000. Darin habe Rot-Grün anerkannt, dass der Gorlebener Salzstock als Atommüll-Endlager eignungshöffig sei. Die Arbeiten sollten dennoch in Gorleben unterbrochen werden, um die Eigungskriterien für ein Endlager in Salz, Ton oder Granit dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen. Diese Kriterien seien 2002 erarbeitet gewesen.

Warum also, fragt die CDU, sei Rot-Grün bis zum Ende ihrer Amtszeit 2005 nicht in der Lage gewesen, eine alternative Standortsuche zu realisieren? Und: Welchen Sinn habe das Symposion in Berlin über Endlager-Kriterien, die seit 2002 vom Arbeitskreis Endlagerung (AK-End) vorliegen? Nach Ansicht von Klaus Wohler gehe es Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bloß darum, weiter auf Zeit zu spielen. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock erinnert daran, dass die Arbeitsergebnisse des AK-End »keinerlei geologische Erkenntnisse» zuließen, »die gegen die Eignung von Gorleben sprachen». »Aber ob Gorleben wirklich als Endlager-Standort geeignet ist, muss erst noch durch ergebnisoffene Weitererkundung festgestellt werden», meint die CDU-Politikerin. Das sollte unter internationaler wissenschaftlicher Begleitung nach den neuesten Erkenntnissen geschehen. Vor diesem Hintergrund müsse das Moratorium, die Arbeitsunterbrechung, in Gorleben aufgehoben werden.

Bearbeitet am: 30.10.2008/ad


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