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vom 30.10.2008

Auflagen unsichere für Meiler

Gabriel will mehr Sicherheit für Atomlager und besseren Schutz gegen terroristische Angriffe

dpa Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will im Koalitionsstreit über die künftige Rolle der Kernenergie mehr Sicherheit bei atomaren Endlagern durchsetzen. Die Union solle einen offenen bundesweiten Standortvergleich zulassen, forderte der Minister kurz vor Beginn eines internationalen Symposiums über Endlager-Sicherheit. Da sie sich allein auf Gorleben in Niedersachsen stütze, habe dies dort zu einer wieder stärkeren Protestbewegung und Verunsicherung der Bürger geführt.

So rief die Umweltbewegung Robin Wood dazu auf, in der kommenden Woche gegen den nächsten Castor-Transport mit hochradioaktivem Müll ins Wendland zu protestieren. Etwas mehr Sicherheit erwarte er für das marode Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel, sagte Gabriel unter Hinweis auf zwei jetzt vorliegende Gutachten.

Das mit nuklearer Lauge kontaminierte Atommülllager Asse kann laut Gabriel möglicherweise über 2014 hinaus gesichert werden. Mit Spezialbeton solle die Decke des radioaktiv mit Salzlauge kontaminierten Bergwerks bei Wolfenbüttel stabilisiert werden. Hierzu liege ein Gutachten vor. Ein zweites Gutachten bestätige, dass die Fässer mit schwach strahlendem Atommüll vor der endgültigen Schließung des Bergwerks zurückgeholt werden könnten. Auch dies müsse man sorgfältig prüfen, um nicht Beschäftigte erhöhten Gefahren auszusetzen. Folgekosten der Steuerzahler für Asse und das Ex-Atommüll-Lager der DDR in Morsleben (Sachsen-Anhalt) bezifferte er auf vier Milliarden Euro.

Zugleich will Gabriel auch seine Amtsrechte prüfen, bei Atommeilern mehr Sicherheit gegen terroristische Flugangriffe durchzusetzen. Nach einem vom Sonnenergie-Verband Eurosolar in Auftrag gegebenen Gutachten ist der Umweltminister gesetzlich ermächtigt, den Kernkraftwerks-Betreibern Sicherheits-Auflagen zu machen, andernfalls die Anlagen zu schließen. Der Eurosolar-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer forderte Gabriel auf, dieses Instrument zu nutzen. Der Minister sagte, er wolle das prüfen.

Bald nach dem Symposium will Gabriel Sicherheitsstandards auch für ein künftiges Endlager für stark strahlenden Atommüll festlegen. Wie Robin Wood kritisierte auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg unzureichende Sicherheitspläne. „Mit jedem Castortransport nach Gorleben wird demnach ein Endlager Gorleben wahrscheinlicher."

Bearbeitet am: 30.10.2008/ad


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