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vom 13.01.2010

Für Steinwurf auf Polizisten entschuldigt

Amtsgericht Dannenberg verurteilt Castor-Gegner zu Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung

fk Dannenberg. Das Amtsgericht Dannenberg hat am Montag einen Atomkraftgegner wegen gefährlicher Körperverlet zung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je sieben Euro verurteilt. Der junge Mann hatte einen Polisten aus Bayern beim Castor-Transport im November 2008 mit einem Stein beworfen und getroffen. Für den Angeklagten sprach nach Ansicht des Gerichts, dass er nicht vorbestraft war. Außerdem habe ihm sein Wurf offenbar schnell leid getan. Im Gerichtssaal entschuldigte er sich bei dem Polizeibeamten. Der nahm die Entschuldigung an. Das Gericht blieb um zehn Tagessätze unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Damit ist die Strafe ohne Auswirkungen auf die künftigen Führungszeugnisse des Angeklagten.

Es war eine Situation, wie sie bei jedem Castor-Transport mindestens einmal vorkommt. Bei Göhrde führt die Bahnlinie, auf der die Atomabfallbehälter anrollen, durch, eine leere Landschaft. An einem ungemütlichen Novembertag 2008 stehen Bundespolizei-Beamte in Abständen auf dem Gleis und sichern. Im Hintergrund, in Waldwegen oder an Gemeindestraßen, warten Polizeibeamte aus ganz Deutschland auf ihren Einsatz. In diesem Fall waren es Polizisten aus Bayern.

Lange passiert nichts an diesem Castor-Transporttag. Dann halten Autos auf der Straße in der Nähe. Atomkraftgegner springen heraus, wollen auf die Gleise. Ein Trupp Polizisten, zahlenmäßig unterlegen, versucht, sie daran zu hindern. Aufforderungen werden nicht gehört, der Schlagstock wird eingesetzt. Dann fliegen Steine auf die Beamten, faustgroß aus dem Schotterbett des Bahngleises.
Den Polizisten fällt einer der Werfer in einem blauen Overall auf. Bei nächster Gelegenheit greifen sie zu. Der junge Mann wird festgenommen. Vor dem Amtsrichter lautet die Anklage: gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Polizisten. Den Wurf bestreitet der Angeklagte nicht. Schon gleich nach der Festnahme bedauert er ihn offensichtlich. Er weinte, berichtete ein Zeuge. Ein Gespräch zwischen Polizist und Festgenommenen im Polizeiwagen verlief „harmonisch".

Der Verteidiger versuchte, den Zusammenhang zwischen Schlagstockeinsatz und Steinwurf zu verstärken. Beide Seiten hätten sich aufgeschaukelt. Immerhin habe es wohl schon eine grundsätzliche Bereitschaft zum Steinwurf auf Menschen gegeben, meinte ein Polizeibeamter als Zeuge dazu. Sehr heftig war der Wurf jedoch nicht, stellte Richter Detlev Saffran fest. Aus fünf Metern Entfernung hinterließ er zwar eine Prellung, aberdienstunfähig war der Beamte nicht. Das hätte auch anders aussehen können. Denn die Beamten waren nicht geschützt. Ihr Einsatz kam zu plötzlich, als dass sie ihre Schutzkleidung hätten anlegen können. Deshalb hatten sie auch keine Helme auf, als die Wackersteine flogen.

Andererseits ließ sich nicht mit Bestimmheit sagen, dass der Stein des Angeklagten auch tatsächlich getroffen hat. Denn der geschädigte Beamte wurde' mehrmals an Brust und Rücken getroffen. Richter Saffran erklärte deshalb schon vor dem Urteil, dass es sich auch um eine versuchte gefährliche Körperverletzung handeln könnte. Die war mit Sicherheit nachgewiesen.

Dagegen waren die Aussagen zum Widerstand bei der Festnahme unklar. Eine Bewegung des Beines nach hinten ließe sich bei jemandem, der gerade nach vorn zu Boden geworfen wird, auch anders interpretieren, als dass es sich um einen Tritt gegen die Beamten gehandelt haben müsse, meinte der Verteidiger. Und die Hände vor der Fesselung zurückzuziehen, das sei keine aktive Widerstandshandlung. Selbst wenn Widerstand geleistet wurde, dann strafrechtlich an der untersten Grenze, fand auch der Staatsanwalt und stimmte einer Einstellung unter Hinweis auf den schwereren Tatbestand des Steinwurfs zu.

Bearbeitet am: 13.01.2010/ad


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