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vom 02.12.2011

»Ursachen genau aufarbeiten»

Debatte über Gewalt beim Castor-Transport nimmt Fahrt auf

gel Gorleben. Auch vier Tage nach der vorerst letzten Castor-Einlagerung ins Zwischenlager Gorleben köchelt die Diskussion über Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten weiter. »Die atompolitischen Konflikte sind ein gesellschaftliches Problem, das sich nicht mit paramilitärischen Auseinandersetzungen lösen lässt», hat die Bäuerliche Notgemeinschaft erkannt.

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Bild: Die Debatte über Gewalt beim Castor-Transport nach zahlreichen Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten nimmt an Fahrt auf. Aufn.: R. Groß

Sie distanziert sich von den gewalttätigen Angriffen auf Poli zisten während des Castor-Protestes. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) sowie Gorleben-Anwälte kritisieren dagegen das teilweise »überharte» Vorgehen der Polizei.

»Harte Übergriffe» der Polizei, und zwar mehr als in der Vergangenheit, hat zwar auch die Bäuerliche Notgemeinschaft ausgemacht. Sie mahnt in beide Richtungen zur Gewaltfreiheit. Aus ihrer Sicht habe es sich um eine kleine Minderheit gehandelt, die militant gegen Polizis-ten vorgegangen sei. Die weitaus größte Zahl der Demonstranten habe friedlich und gewaltfrei demonstriert. Aus Sicht der Notgemeinschaft gibt es für Angriffe auf Polizisten keine Rechtfertigung. Die Polizei sei »kein Erbfeind». Auch die Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt» sieht Gesprächsbedarf: »Dort, wo es rund um den Castor-Transport eine Eskalation und Gewalt gab, müssen Ursachen genau aufgearbeitet werden. Denn jeder Verletzte, egal auf welcher Seite, ist einer zu viel.» Außerdem führe die Eskalation zu einem verzerrten Bild der Protestbewegung und ihrer Anliegen, hat Jochen Stay erkannt. Er meint, dass viele Beteiligte in der Verantwortung seien: diejenigen Demonstranten, die sich nicht an die Verabredung gehalten hätten, dass keine Menschen zu Schaden kommen sollen; die Polizei, »die in vielen Situationen klar Auslöser von Eskalation» war; einzelne Medien, bei deren Darstellung der breite, kreative Protest zu kurz gekommen sei. Stay sagt: »Die Debatte über Polizeigewalt und Angriffe auf die Polizei muss geführt werden». Sie dürfe aber nicht den Blick auf den eigentlichen Streitpunkt versperren: auf die ungelöste Atommüll-Debatte.

Die BI dagegen fokussiert die Gewaltdebatte auf den Polizeieinsatz. Vor allem in der Endphase habe die Polizei bei der Räumung der Sitzblockade in Gorleben und beim Vorgehen in Laase »überhart» agiert, behauptet die BI. Wie auch bei der Räumung der Bundesstraße zu Beginn des Protestes am 24. November. Deswegen weist die BI auch die Vorwürfe der Polizei zurück, dass der Transport von hoher Gewaltbereitschaft vonseiten der Atomkraftgegner bestimmt gewesen sei. Die BI verweist zudem auf den Konsens der Gruppen im Wendland, dass von Castor-Gegnern keine Gewalt ausgehe.

Unterdessen hat die Sani-Zentrale der Demonstranten die Zahl der verletzten Castor-Gegner nach oben korrigiert. 416 Demonstranten seien verletzt worden, davon acht schwer, heißt es. Rettungssanitäter hätten unter anderem geschildert, wie ein Polizist einem Demons-tranten mit dem Schlagstock aufs Schienbein geschlagen habe, während ein anderer das Bein festgehalten habe. Und bei der Blockade in Vastorf habe der Polizeiarzt den Angeketteten mehrfach angedroht, die Arme zu amputieren. Die Rettungssanitäter berichten auch von einem Vorfall, als eine Frau einen epileptischen Anfall bekommen und am Boden gelegen habe: Fünf Polizisten hätten mit gezogenen Schlagstöcken um sie herum gestanden. Erst nach Intervention eines Anwalts hätten die Beamten von ihr abgelassen und einen Sanitäter vorgelassen, heißt es in einer Bilanz.

 

Bearbeitet am: 02.12.2011/ad


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