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vom 15.02.2012

Vorzeitiges Ende im Castor-Prozess

Verfahren wegen Körperverletzung gegen drei Landwirte eingestellt

fk Dannenberg. Für den Prozess gegen drei Landwirte waren zehn Verhandlungstage angesetzt. Aber am Mittag des dritten endete das Verfahren. Das kam unerwartet. Forderungen der Verteidigung nach Einstellung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft zuvor immer abgelehnt. Der Sinneswandel kam in einer Verhandlungspause. Gegen eine Zahlung von 200 Euro je Angeklagtem an eine Kinderkrebshilfe verkündete Amtsrichter Graf Grote die Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld und mangelndem öffentlichen Interesse an einer weiteren Strafverfolgung.

Das sah zu Anfang ganz anders aus. Da schien der Fall so wichtig, dass er auch nach über fünf Jahren noch zum Prozess führte. Die Vorwürfe stammen vom Castor-Transport 2006.

Am Rande des Lampionumzuges zwischen Quickborn und Langendorf wurde ein Zvilbeamter verletzt, Nasenbeinbruch und Schädel-Hirn-Trauma. Ob die Landwirte in vermeintlicher Notwehr gehandelt haben, ohne zu wissen, dass es sich um einen Polizisten handelte, ob der Polizeieinsatz verhältnismäßig war, das alles hätte in einer Beweisaufnahme vor Gericht geklärt werden müssen.
Dazu kam es erst gar nicht. Vom ersten Tage an bemängelten die drei Verteidiger das Verfahren. Zunächst ging es um verspätete Benachrichtigungen, um mangelhafte Kommunikation zwischen Gericht, Anklagebehörde und Verteidigung. Bis dann am zweiten Verhandlungstag die Sache mit dem Bericht auftauchte: Der einzige Tatzeuge, der damals verletzte Polizist, gab an, dass er unmittelbar nach dem Vorfall einen Bericht gefertigt habe. Doch von dem wusste bis in den Prozess hinein niemand etwas. In den Akten war er nicht. Stattdessen erfuhren die Zuhörer im Gerichtssaal, dass dieser Bericht offenbar später noch verändert wurde. Von wem? Warum? Wie? Eine andere Polizeidienststelle als die des Zeugen sollte dies klären, beschloss das Gericht.
Aber am dritten Verhandlungstag war die Klärung so weit weg wie zuvor. Auf alle Fragen antwortet das Landeskriminalamt nur, dass nichts mehr festzustellen war. Von da ab drehten sich die Einstellungsforderungen der Verteidiger nicht mehr um Kommunikationsmängel, sondern — viel schwerwiegender — um ein Verfahrenshindernis.
Die Aussage des Zeugen

könne nicht überprüft werden, wenn die Umstände seines Berichts nicht geklärt werden könnten. Die Zeugenvernahme wäre sinnlos. Den Antrag, aus diesem Grunde das Verfahren einzustellen, mache man nicht als „Bittsteller", erklärte Rechtsanwalt Uwe Maeffert und meinte damit den Rechtsanspruch, der sich aus einem solchen Verfahrenshindernis ergibt.

„Nicht glücklich" bekannte sich auch die Staatsanwaltschaft über den plötzlich aufgetauchten Bericht und dessen Umstände. Doch einen Einstellungsgrund sah sie darin nicht. Stattdessen schlug sie in der Verhandlungspause, als die Verteidiger ihren Antrag schriftlich festlegen wollten, einen früheren Einstellungsgrund vor: mangelndes öffentliches Interesse und geringe Schuld. So kam es.

Bearbeitet am: 15.02.2012/ad


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