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vom 08.05.2019

Delegierte der Grünen beschließen Atomantrag

Gorleben. Die Konferenz der Landesdelegierten der Grünen, die kürzlich mit rund 170 Delegierten in Osterholz-Scharmbeck stattfand, hat den umfangreichen Antrag „Für ein Europa ohne Atomkraft – Atomkraft ist kein Klimaschutz“ beschlossen, der von den Grünen aus Lüchow- Dannenberg eingebracht worden war. Das hat Miriam Staudte (Grünen-MdL) mitgeteilt.

Kreissprecher Michael Schemionek hatte verschiedene Forderungen zur Vollendung des Atomausstiegs wie etwa das Ende der Brennelemente-Produktion gefordert. Ferner stand der immer noch gültige Euratom- Vertrag im Mittelpunkt der Kritik. „Der Euratom-Vertrag in seiner jetzigen Form muss weg. Sein Ziel ist immer noch die ‚Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie’ als ‚unentbehrliche Hilfsquelle für Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt‘“, erklärt Schemionek: „Uns war es wichtig, dass aus Niedersachsen das Signal kommt, dass die wichtige Anti-Atom-Arbeit von Rebecca Harms in Brüssel mit Nachdruck fortgesetzt werden muss.“

Ferner geht es im Grünen-Antrag um eine Positionierung zur sichereren Zwischenlagerung und für genug Zeit für die Endlagersuche, um die notwendige wissenschaftliche Sorgfalt und eine ergebniswirksame Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen. „Sind die Entscheidungen zur Endlagersuche nicht nachvollziehbar, wird die Akzeptanz fehlen. Auch sind für uns bei Leibe nicht alle Fragen zur Zwischenlagerung geklärt. Deswegen fordern wir eine Zwischenlagerkommission,“ ergänzt Miriam Staudte. Adressat des niedersächsischen Beschlusses ist auch der Bundesvorstand der Grünen. ejz

 

Bearbeitet am: 08.05.2019/ad


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