vom 14.02.1998

Anti-"Castor"-Protest

Justiz stellt Verfahren gegen Abgeordnete ein 

BONN, 13. Februar (afp). Die Berliner Justiz hat die Verfahren um einen Anti "Castor"-Aufruf gegen die Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Elisabeth Altmann, und die Bonner Parlamentarierin der PDS, Eva Bulling-Schröder, eingestellt. Wegen der inzwischen eingetretenen Verjährung werde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt, teilte Bulling-Schröter am Freitag in Bonn mit.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte gegen die beiden Parlamentarierinnen im Sommer vergangenen Jahres Strafbefehle in Höhe von jeweils 18 000 Mark wegen Unterzeichnung eines Aufrufs zur Demontage von Bahngleisen erlassen. In dem Aufruf hatten die Initiatoren unter anderem zu einer symbolischen Schienendemontage vor dem bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen aufgerufen, um auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam zu machen.

Der Strafbefehl war nicht rechtskräftig geworden, da die Abgeordneten Widerspruch eingelegt hatten und somit eine Hauptverhandlung notwendig geworden wäre. Altmann erklärte in Bonn, Atomlobby und Staatsanwaltschaft hätten offenbar das Risiko gescheut, im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September einen politischen Prozeß zu betreiben und eine Niederlage einzustecken.

 Bearbeitet am: 25.02.1998 /ad

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