vom 14.03.1998

Atomindustrie soll für Polizeischutz bezahlen

Hessen dringt auf Gebühren bei "Castor"-Einsatz"

Die deutsche Atomwirtschaft soll für den Polizeischutz der "Castor"-Transporte bezahlen. Das fordert der hessische Innenminister Gerhard Bökel (SPD) in einem Gastbeitrag für die FR. Die Polizei in Münster nannte am Freitag den 25. März als wahrscheinlichen Ankunftstag des geplanten Transports im westrälisehen Atommüll-Zwischenlager Ahaus.

FRANKFURT A. M., 13. März (FR). Indem der Staat die Castor-Transporte mit Polizei sichere, erbringe er eine Leistung, die nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Interesse der Atomwirtschaft liege, argumentiert Bökel. Der Bund habe die Möglichkeit, jm Atomgesetz eine Regelung über eine angemessene Kostenerhebung und -verteilung zu treffen, zum Beispiel indem er die Länder ermächtigt, für den CastorEinsatz Gebühren zu erheben."

Die Kosten für die Sicherung der Transporte - beim letzten Mal seien es 111 Millionen Mark gewesen - müßten sich im Preis für den Atomstrom niederschlagen: Es kann auf Dauer nicht sein, daß diese Milliarden zu Lasten aller sozialisiert werden und die Energieversorger tönen, wie billig doch der Atomstrom ist".

Weder für die Zwischen- noch für die Endlagerung von Atommüll existiere ein Nachvollziehbares Konzept", kritisiert Bökel. Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz, die ein Gesamtkonzept wenigstens für die Transporte erarbeiten sollte", habe bis jetzt keine wesentlichen Erfolge vorzuweisen. Geklärt werden müsse auch die Verteilung der Lasten zwischen den Ländern.

Der 25. März sei höchstwahrscheinlich der "Tag X", an dem der "Castor"-Bahntransport aus den AKW Gundremmingen und Neckarwestheim im westfälischen Ahaus ankommen solle, bestätigte ein Polizeisprecher in Münster am Freitag. Nordrhein-Westfalens Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) hat die letzten zwölf Kilometer der Strecke auf eine Breite von 600 Metern zum Sperrgebiet erklärt. Das schränke das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit weitgehend ein, kritisierte der Sprecher der Bündnisgrünen im Düsseldorfer Landtag, Roland Appel. Er kündigte Klagen an. Mitglieder der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus" legten beim Verwaltungsgericht Münster bereits Widerspruch ein.

siehe auch Kommentar

Bearbeitet am: 16.03.1998/ad


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