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vom   23.05.1998     

"Castor"-Affäre setzt Merkel unter Druck

Strafanzeigen gegen Umweltministerin und Industrie

Von Helmut Lölhöffel

 Die Bonner Oppositionsparteien werfen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) "Leichtfertigkeit" beim Umgang mit Atommülltransporten vor. Sie verlangen ebenso wie die FDP "volle Aufklärung". Im Umweltministerium wird beteuert, von erhöhten Strahlenwerten an "Castor"-Behältern "nichts gewußt" zu haben. Sie werden als "unbedeutend" eingestuft. Strafanzeigen wurden gestellt.

BONN, 22. Mai. Bundesumweltministerin Merkel lehnte am Freitag ihren Rücktritt ab und versuchte der Kritik der Opposition zu begegnen. Sie kündigte an, bei Gesprächen mit der französischen Regierung dafür zu sorgen, "daß festgestellte Grenzwertüberschreitungen sofort an uns weitergemeldet werden". Sie lasse auch "prüfen, ob rechtliche Schritte gegen mögliche Verantwortliche einzuleiten sind", teilte die CDU-Politikerin in Bonn mit.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) reichte Strafanzeige gegen das Bundesamt für Strahlenschutz ein. Der Strafrechtler Gerhard Wolf aus Frankfurt/Oder erstattete Strafanzeige gegen die Atomkraftwerksbetreiber sowie gegen Merkel und ihre zuständigen Beamten "wegen Freisetzens ionisierender Strahlen".

Der Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, sagte der FR: "Ich hatte vor dem 24. April keine Kenntnis von konkreten Anhaltspunkten für Beanstandungen." Das könnte er ebenso wie seine Mitarbeiter "versichern". An diesem Tag soll Merkel von französischen Behörden informiert worden sein. Es habe allenfalls "theoretisches Wissen über das Phänomen" gegeben, sagte Hennenhöfer. Im übrigen nannte er die aufgetretenen Verstrahlungen "radiologisch unbedeutend", wobei er "den Verstoß gegen Vorschriften nicht beschönigen" wolle.

Wie aus dem Umweltministerium außerdem zu hören war, werden dort die öffentlichen Reaktionen auf die jüngsten Informationen über erhöhte Meßwerte als "unverhältnismäßig" eingestuft. Es habe "systematische Fehler" gegeben, aber es wäre "übertrieben, daraus eine Staatsaffäre zu machen". Kein Industriebetrieb mit moderner Technologie könne in Deutschland mehr geführt werden, "wenn Probleme so aufgeblasen werden", heißt es bei Beratern Merkels.

Die Bündnisgrünen und die FDP beantragten für kommenden Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag. "Im Interesse der Menschen erwarte ich von Ihnen eine rückhaltlose Aufklärung der unhaltbaren Zustände", schrieb SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering der Bundesumweltministerin.

Die Sprecherin der Bündnisgrünen, Gunda Röstel, forderte: "Merkel hat versagt und muß zur Verantwortung gezogen werden." Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper von den Bündnisgrünen verlangte, den Atommanagern gehöre "die Lizenz entzogen". FDP-Generalsekrektär Guido Westerwelle nannte es "skandalös, daß die Elektrizitätsversorger die brisanten Informationen zu Grenzwertüberschreitungen offenbar unter den Teppich kehren wollten". Der energiepolitische Sprecher der PDS im Bundestag, Rolf Köhne, ist dafür, "die Benutzung von "Castor"-Behältern generell zu untersagen". Die CDU/CSU hielt sich mit Stellungnahmen zurück.

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Copyright © Frankfurter Rundschau 1998
Dokument erstellt am 22.05.1998 um 20.45 Uhr
Erscheinungsdatum 23.05.1998

Bearbeitet am: 23.05.1998/ad


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