frmax.gif (2331 Byte)

vom 19.01.1999 

Wir unterscheiden nicht zwischen "gutem" und "schlechtem" Atommüll

Wolfgang Ehmke von der Gorleben-Bürgerinitiative kündigt Widerstand gegen neue Castor-Transporte in die Zwischenlager an / Konflikt mit Rot-Grün     

Der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung kommt - und mit ihm viele Castorbehälter nach Gorleben und Ahaus? Rot-Grün kriegt Ärger mit den Anti-Atom-Gruppen. Fragen hierzu stellte FR-Redakteur Joachim Wille an das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke.

FR: Herr Ehmke, zum ersten Mal seit Bestehen der Anti-AKW-Bewegung gibt es die Aussicht, daß die Atomkraftnutzung in Deutschland beendet wird. Das müßte Sie doch zufrieden stimmen.

Woraus schließen Sie denn, daß die Atomkraftnutzung beendet wird?

Aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag und dem Entwurf für das neue Atomgesetz.

Die neue Regierung hat zwar im Koalitionsvertrag die "Unumkehrbarkeit" des Atomausstiegs proklamiert, zugleich aber darauf verzichtet, eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen, die das auch wirklich absichert. Stattdessen soll im Konsens mit den Stromkonzernen ein Weg gesucht werden. Diese werden nicht selbstlos den Willen der gesellschaftlichen und nun auch parlamentarischen Mehrheit akzeptieren. Die Vertreter von Kapitalinteressen lassen sich nicht von Sicherheitsbedenken leiten. Aus unserer Sicht wird mit den Konsensgespräche nur Zeit geschunden, und der Atomausstieg wird auf die lange Bank geschoben.

Aber im rot-grünen Gesetzentwurf ist klar vorgesehen, daß die Wiederaufarbeitung von Atombrennstäben binnen eines Jahres beendet wird. Das ist eine alte Forderung der Anti-Atom-Bewegung, die schon gegen eine WAA in Wackersdorf gekämpft hat.

Natürlich freuen wir uns über das Ende der Wiederaufarbeitung, besser wäre aber auch hier das Prinzip "lieber heute als morgen". Die AKW-Betreiber beklagen sich zwar laut über das Vorhaben, da sie aber gut rechnen können, müßten sie sich über den WAA-Stopp freuen, weil die direkte Endlagerung billiger ist.

Folge des WAA-Ausstiegs wäre natürlich, daß noch nicht behandelte Brennstäbe und Reststoffe zurückkämen. Die La Hague-Betreiberin Cogema spricht von 40 Transporten. Die müßten wohl nach Gorleben oder Ahaus. Einverstanden?

Was soll diese Drohgebärde? Der Ausstieg muß nicht unmittelbar und rasch eine Vielzahl von Rücktransporten zur Folge haben. Schon zur Amtszeit von Umweltministerin Angela Merkel war einmal von allein 100 Transporten mit den hochradioaktiven verglasten Abfällen, den Kokillen, von La Hague nach Gorleben die Rede. Angekommen sind bislang zwei Transporte mit insgesamt vier Behältern.

Aber in La Hague kann das Atommaterial nicht bleiben. Ein französisches Gesetz schließt das explizit aus.

Wir können gut nachvollziehen, daß die Franzosen diese nukleare Erblast nicht bei sich herumstehen lassen wollen. Mit "den Franzosen" meinen wir die Menschen, die nicht verantwortlich sind für die Geschäfte der Cogema. Allerdings trägt dieses Unternehmen, das sich jahrelang einen Dreck um die Sicherheitsbelange der Bevölkerung geschert hat, genauso Verantwortung wie die Stromkonzerne, sie hat Milliarden Francs für die Wiederaufarbeitung eingestrichen.

Also: Das Zeug soll noch eine Zeitlang da bleiben?

Die deutsche Seite darf sich nicht unter Druck setzen lassen. Bevor überhaupt Atomtransporte rollen, müßte ohnehin der Skandal um die verseuchten Atombehälter aufgearbeitet sein. Außerdem weisen wir darauf hin, daß es in La Hague keine Produktkontrolle bei der Verglasung der Abfälle gib, und wir haben Hinweise, daß die Neutronenabschirmung im Deckelbereich der Transportbehälter völlig unzureichend ist.

Werden die Schlachten um Gorleben und Ahaus dann also später im Zwei-Wochen-Rythmus geschehen?

Eben das wollen wir verhindern. Wir sind mit der Einlagerung der Glas-Kokillen in Ahaus oder Gorleben nicht einverstanden, weil mit der Zwischenlagerung die Fiktion genährt wird, es gäbe eine nukleare Entsorgung. Dabei sind die dortigen Hallen Abstell- und Ausweichplätze, am Ende auf Dauer, ohne daß ein brauchbares Endlager in Sicht wäre. Schon deswegen stellen wir uns weiter quer.

Wo soll das Atommaterial denn dann hin?

Vorausgesetzt, die AKW würden wirklich stillgelegt, dann macht die Lagerung des Atommülls dort, wo er angefallen ist beziehungsweise die Rückführung dorthin, wo er angefallen ist, Sinn.

Genau das will Rot-Grün, Zwischenlager an den Atommeilern.

Aber Rot-Grün diskutiert diese Entsorgungsstrategie unabhängig von einer Stillegungsstrategie. Warum sollen wir in einer solchen Situation Vorschläge unterbreiten? Sollen wir der Atomwirtschaft Wege aus dem Entsorgungsschlamassel weisen? Dazu noch ein aktuelles Beispiel: Jetzt, nachdem die ersten Castor-Behälter in Ahaus und Gorleben abgestellt sind, wird klar, daß es Probleme mit der Langzeitsicherheit wegen der Restfeuchte im Deckelbereich gibt. Es geht um Korrosion. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat nun ein Untersuchungsprogramm angeordnet. Das wäre aber die Voraussetzung für die Behältergenehmigung gewesen.

Sie kommen in einen harten Konflikt mit den Grünen, die wie Kanzler Schröder den Weg nach Gorleben frei machen wollen. Dafür sind sie den SPD-Ministerpräsidenten Glogowski und Clement nahe, die keine Transporte bei sich zuhause wollen.

Konflikte mit den Grünen sind dann vorprogrammiert, wenn das Atommüllfiasko nicht als Ausstiegshebel genutzt wird und Jürgen Trittin uns raten wollte, zwischen "gutem" und "schlechtem" Atommüll zu unterscheiden. Wenn wir nun Schützenhilfe von Sozialdemokraten erhalten: Wer hindert die Grünen, es jenen gleichzutun?

Trittins Kollege, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat den Stromkonzernen zugesichert, daß abgebrannte Brennstäbe nach Gorleben kommen können, wenn die Lagerkapazitäten in den AKW voll sind.

In der Atomnovelle soll festgeschrieben werden, daß der Betrieb von AKW gewährleistet wird, selbst für den Fall, daß die nukleare Entsorgung nicht gesichert ist. Hier wird sogar das bislang geltende Atomrecht verbogen, denn ohne nukleare Entsorgung muß der Reaktorbetrieb eingestellt werden. Müller kann deshalb viel versprechen, wir versprechen, daß wir dagegen angehen. Mich würde außerdem interessieren, welche Zusagen die Bundesregierung den Konzernen gibt, wenn es um die steuerfreien Rückstellungen zur nuklearen Entsorgung geht. Von diesen 55 Milliarden Mark sind nur 26 Milliarden für den Rückbau von Atommeilern vorgesehen, der der Rest für die Wiederaufarbeitung und Transporte. Tatsächlich wurde das Geld bisher am Fiskus vorbei zum Aufkauf kommunaler Energieversorger oder für den Einstieg in die Telekommunikation verwandt. Wer sich ernsthaft mit der Atomwirtschaft anlegen will, muß deren Steuerprivileg beseitigen.

Am Ende wird Bonn nicht darum herumkommen, ein Atomendlager zu bestimmen - ob in Gorleben oder anderswo.

Die Endlagersuche muß von vorne beginnen. Der Salzstock Gorleben taugt eben nicht. Das angekündigte Moratorium, also die Unterbrechung der sogenannten Erkundung, ist ein erster begrüßenswerter Schritt. Unter der Prämisse des Atomausstiegs muß es ein transparentes Verfahren geben.

Auf Dauer werden die Anti-AKW-Bürgerinitiativen mit Verweigerung nicht weiterkommen. Wo können Kompromisse liegen?

Wir verweigern uns überhaupt nicht, wenn es um den Einstieg in die Solarwirtschaft, das Energiesparen, die Energieeffizienz geht. Solange sich hier nichts Grundlegendes tut, habe ich keine Probleme mit dem Neinsagen und Querstellen.

Bearbeitet am:19.01.1999/ad


zurück zur Homepage