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vom 26.10.2008

„Gute wendländische Tradition, sich nicht an Verbote zu halten"

Atomkraftgegner kritisieren das gestern bekannt gegebene Versammlungsverbot zum Castortransport. Die angemeldete Großdemonstration am 8. November ist davon allerdings nicht betroffen.

Lüchow-Dannenberg (inf/ bvo). Zu der gestern veröffentlichten Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Lüneburg über ein Versammlungsverbot in einem 70 km langen Korridor rechts und links der Transportstrecke des für den 9. und 10. November erwarteten Castor-Transports nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative Xtausendmal quer: „Wer meint, den legitimen Protest vieler Tausend Menschen damit unterdrücken zu können, dass er ein Grundrecht für mehrere Tage außer Kraft setzt, hat überhaupt nichts verstanden. Wir wehren uns gegen den Castor-Transport nach Gorleben, weil die Atomkraftwerke trotz fehlender Lösung des Atommüll-Problems weiter laufen und das Problem damit den nachfolgenden Generationen vor die Füße gekippt wird. Da hält uns auch ein Versammlungsverbot nicht ab".

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Es sei „gute wendländische Tradition, dass sich an diese Verbote kein Mensch hält, weder Bürgermeister noch Bäuerin, weder Graf noch Schülerin. Wir warten nicht darauf, dass uns die Obrigkeit die Versammlungsfreiheit gewährt, sondern nehmen sie uns immer dann, wenn wir es für notwendig halten. Und genau diese Notwendigkeit sehen wir in den Tagen des Castor-Transports als gegeben an.

Viele Menschen werden sich im Rahmen der Aktion „Xtausendmal quer" am 9. und 10. November in der Ortschaft Gorleben an einer großen gewaltfreien Sitzblockade auf der Transportstrecke beteiligen. Auch wenn die Polizei diese Aktion nicht für legal hält, wir halten sie angesichts der Gefahren für legitim. Wir werden die Straße nicht freiwillig verlassen, werden aber bei einer polizeilichen Räumung ruhig und besonnen bleiben. Wir verstehen unsere Aktion nicht als „Verhinderungsblockade" im materiellen Sinne, wie es die Polizei zur Begründung des Versammlungsverbots behauptet, denn uns ist bewusst, dass diese Blockade früher oder später von der Polizei geräumt werden kann. Wir verstehen die Blockade als demonstrativen Akt, mit dem wir deutlich machen wollen, dass wir einer Atompolitik auf den Rücken von örtlicher Bevölkerung, tausenden Polizeibeamten und den kommenden Generationen nicht tatenlos zusehen werden. Wir prüfen derzeit, ob wir uns vor Gericht gegen die Allgemeinverfügung zur Wehr setzen", so Jochen Stay. Die angemeldete Großdemonstration am 8.11., 13 Uhr von Gorleben zu den Atomanlagen ist nicht von dem Verbot betroffen. Angemeldete Versammlungen sind laut Allgemeinverfügung erst ab dem 9.11., 0 Uhr verboten.

Auch die wendländische Aktionsgruppe „WiderSetzen" hält an ihrem Vorhaben fest, eine Sitzblockade in Hitzacker auf den Bahngleisen abhalten zu wollen. „Wenn der Castorzug sich Hitzacker nähert, werden wir auf den Gleisen sitzen und diese freiwillig nicht wieder verlassen. Unsere geplante Sitzblockade ist bereits Gegenstand der Allgemeinverfügung. Diese Aufmerksamkeit möchten wir nicht enttäuschen (siehe Meldung).

Bearbeitet am: 26.10.2008/tv


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