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vom 26.10.2008

Rechtlich nicht unumstritten: Demonstrieren auf den Schienen - darf man das?

Gorleben (mmü). Können Demonstrationen auch auf Schienen stattfinden, beispielsweise auf Bahnübergängen und in derem Umfeld? Die Meinungen darüber gehen auseinander. Rechtlich ist es - vorsichtig formuliert - nicht unumstritten. Praktisch wird diese Frage an jedem Sonntag vor dem anstehenden Castortransport nach Gorleben beantwortet: es geht. So auch am 19. Oktober; diesmal vor malerischer Herbstwaldkulisse in der Göhrde beim Forsthaus Posade.

Es gab Einladungen zum Tanz, genauer gesagt zum „widersTanz" gegen den Castor. An jedem Sonntag im Oktober soll es an wechselnden Übergängen über das Gleis der Wendlandbahn eine Zusammenkunft geben, bei der „das Bein geschwungen wird". So stand es auf einem Flugblatt. Die Ordnungsbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg machte eine Person ausfindig, die sie für die mutmaßliche Verfasserin des Zettels hält. In einem vorsorglichen Schreiben teilte sie ihr mit, die Anmeldung von Versammlungen auf den Schienen sei zwecklos, weil sie dort ohnehin, verboten würden, und riet, die Tanz-Veranstaltungen doch an einen anderen Platz zu verlegen. Der Bereich der Schiene, so die Begründung, sei zwar öffentlicher Raum, aber „nicht öffentlicher Raum in dem Sinn, dass er der Begegnung zwischen den Menschen dient". Und damit ist er nach Rechtsauffassung der Ordnungsbehörde demokratiefreie Zone.

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Foto: Andreas Conradt

Viele Menschen im Wendland sehen das offenbar anders. „Mit den Transporten auf diesem Gleis wird nicht nur Gorleben als Standort für den heißen Atommüll zementiert. Mit dem Castor wird auch der gesamte Konflikt um die Atomkraft Jahr für Jahr auf die Spitze getrieben!" sagt Veronica von dem Mühlenberge, die Sprecherin der örtlichen Gruppen in der Göhrde. „Es gibt kaum einen Ort, der geeigneter ist, um zu demonstrieren, worum es uns geht."

Damit steht sie nicht alleine. Etwa 150 Menschen kamen am Sonntag zum Treffpunkt, zwölf davon mit schweren Traktoren; eine Gruppe erschien mit Geländemotorrädern, eine andere zu Pferd. Nach einem kleinen Verwirrspiel stand die Polizei gut gerüstet an dem einen Bahnübergang - die Leute mit Kaffee, Kuchen und allem Drum und Dran völlig unbehelligt an einem anderen. Musik spielte auf, und die Menge betanzte das Gleis.

In diesem Jahr sind bei allen öffentlichen Castor-Anlässen Puppen mit im Spiel. Die Puppen dieses Tages waren gerüstet: mit Schotter-Harken, Sägen und Schraubenschlüsseln boten sie im Gleisbett ein Bild fester Entschlossenheit. Unangefochtener Star unter ihnen aber war Karlsson vom Dach. Der startete seinen Propeller und flog heisa hopsa hoch über das Gleis. Irgendwann fand sich dann auch Polizei ein; der Einsatzleiter stellte per Megaphon fest, dass es sich in seinen Augen um eine Versammlung handele (es geht also doch!) Der Versammlungsleiter oder die -leiterin solle sich ihm zu erkennen geben. Noch bevor die Menge sich eine Meinung darüber gebildet hatte, ob sie denn wohl eine Leiterin oder einen Leiter brauche, erklärte der Polizeibeamte die Versammlung für aufgelöst und forderte die Leute auf, sich vom Gleis zu entfernen.

Noch ist der Castor ja weit; die Leute begaben sich also in aller Ruhe zurück zu Kaffee und Kuchen. Der nächste widersTanz beginnt übrigens am heutigen 26. Oktober auf der Lichtung Grünhagen.

Text: Martin Müller-Muhlenberg

Bearbeitet am: 26.10.2008/tv


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