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vom 25.07.2010

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"Atom-Multis verdienen am eigenen Müll"

Lüchow (inf/bvo). Trotz jahrzehntelanger Proteste und erheblicher Zweifel an der Eignung soll der Salzstock Gorleben als einziger Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll weiter „erkundet" - sprich ausgebaut - werden -, und zwar alternativlos, so will es die schwarzgelbe Bundesregierung und heizt den Gorleben-Konflikt mächtig an. 1,51 Mrd. Euro sind bisher in das Projekt geflossen, im Haushalt der Bundesregierung sollen die Ausgaben im nächsten Jahr von jährlich 23 Mio. auf 47,1 Mio. Euro steigen. Das freut die Atomwirtschaft. Nicht nur, weil sie einen Platz für ihren strahlenden Abfall braucht, sondern weil sie schon mit der Suche danach Geld verdient. Heute freut sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass das Nachrichtenmagazin Panorama sich dieser besonderen Merkwürdigkeit des Gorleben-Projekts annimmt:

Laut Atomgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland für Einrichtung eines Endlagers zuständig, sie bedient sich dabei „Dritter", in diesem Fall der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die Kosten werden eigentlich von den Abfallverursachern in (fast) voller Höhe finanziert. Grundlage dafür ist die Endlagervorausleistungsverordnung.

Ein Blick zurück in die Historie: Die Anteile an der DBE lagen zu je einem Viertel bei der damals staatlichen Industrieverwaltungsgesellschaft, Saarberg Interplan GmbH, dem Anlagenbauer Georg Noell GmbH und der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Inzwischen stieg der Gesellschafteranteil der GNS auf satte 70%, die GNS ist ihrerseits zu 100% in den Händen der Atomstrom produzierenden Konzerne. Ganz besonders wurmt die Gorleben-Gegner, dass auf diesem Wege das Geld, das die Abfallverursacher ausgeben, so zurück in die Kassen der Atomwirtschaft gespült wird. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Es ist überfällig, dass auf diese Selbstbedienungsmaschinerie ein kritischer Blick geworfen wird, denn über die Endlagervorausleistungsverordnung refinanzieren sich die atomaren Branchenführer E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall sich mittels DBE/ GNS weitgehend selbst."

1984 stiegen die Konzerne in die DBE ein. Und trotz Warnungen von Experten vor einer zu großen Nähe zu den Energieunternehmen schaffte niemand die vertraglich zugesicherten Privilegien der DBE ab: sichere Umsätze, garantierte Gewinne und Unkündbarkeit.
„Hier wird auch gegen europäisches Recht verstoßen, weil es zu keiner Ausschreibung durch das Bundesamt für Strahlenschutz kam, die DBE trat die Arbeit in Gorleben wie auf einem Erbhof an", moniert die BI. "Wir hoffen, dass wir nach der Sendung juristische Unterstützung finden und dass die unbefristete Bindung der DBE an das Gorleben-Projekt aufgelöst wird. Denn auch für den Rückbau in Gorleben, der absehbar ist, braucht es mehrere Anbieter."

Bearbeitet am: 26.07.2010/tv


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