8. Woche/18.02.1998

Atommüll: Gefahr für die Demokratie
NRV-Richter-Tagung in Dannenberg

Dannenberg (re). "Die Bürgerrechte sind für die Bürger da, aber die Mächtigen brechen sie sowieso, wann immer sie wollen": Diesen provokanten Satz äußerte Rechtswissenschaftler Prof. Jürgen Seifert vor kurzem auf einer Podiumsdiskussion in Dannenberg. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren Richterinnen und Richter in der Jeetzelstadt zusammengekommen, um sich auf einer Tagung mit dem Themenkomplex Gorleben und den Castor-Transporten anzunehmen. Zwei Tage lang diskutieren die Richter Themen wie Mißbrauch und Verbiegung von Recht, Legitimität von Atomrechtsentscheidungen, zivilrechtliche Haftung von Demonstranten sowie Versammlungsrecht und -verbote. Themen, die im Raum Gorleben brisanter und aktueller denn je sind; wurden doch vor kurzem 14 Atomkraftgegner für die Besetzung der Gorlebener Fördertürme im Jahr 1990 vor dem Oberverwaltungsgericht Celle zur Zahlung von fast 130000 Mark verurteilt.

Mit Besorgnis betrachteten die Teilnehmer die Entwicklung, daß Grundrechte auf dem Weg von Zivilklagen ausgehebelt werden sollen, meinte BI-Anwältin Ulrike Donat. Auch, daß in zunehmendem Maße die Rechte der Energiewirtschaft über die der Bürger gestellt würden, sieht Donat als Gefahr für die Grund- und Bürgerrechte. Hier gäbe es ein "eindeutiges Mißverhältnis" im Dreieick zwischen Staat, Bürgern und Energiewirtschaft - zugunsten der Letzteren. Gerade im Zug zunehmender Brutalität von Polizeieinsätzen sei es wichtig, die Bürgerrechte immer wieder aufs neue zu verteidigen. Diese Meinung vertrat auch Rechtswissenschaftler Seifert: "Recht muß immer wieder neu erkämpft werden", meinte der Jurist. Dazu sei es auch, notwendig, die Sympathie der Öffentlichkeit immer wieder aufs neue zu gewinnen - und zwar durch "überraschende und neue Formen des Widerstandes und der Demonstrationen."

Über einen Zeitraum von 20 Jahren sei es den Menschen hier gelungen, ihre Rechte einzufordem, anstatt sie aufzugeben", lobte Seifert. Auch die juristische Ko-Dezementin beim Landkreis Lüchow-Dannenberg, Gabriele Warminski-Leitheußer, zeigte sich von der Selbstsicherheit der hiesigen Atomkraftgegner beeindruckt: Man müsse ihnen attestieren, daß sie alles andere als obrigkeitshörig seien. Angesprochen auf den umstrittenen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Zwischenlager-Betreibergesellschaft GNS, betonte Warminski-Leitheußer, daß sich der Landkreis ausschließlich geltendem Recht verpflichtet fühle.

Einen Vertrag, der den Verdacht zulasse, daß die Genehmigungsbehörde befangen sei und die Entscheidungsfreiheit derselben einschränke, sehe sie für die Kreisverwaltung als nicht bindend an. Für die Neue Richtervereiningung betonte deren Sprecher Bernd Hahnfeld, daß diese Tagung im Wendland nur der Anfag sei. Ihre Aufgaben als Juristen müsse sein, den Mut zu entwickeln, die Freiräume, welche die Rechtsprechung biete auch zu nutzen.


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