8. Woche/18.02.1998

Neue Richtervereinigung gegen Kriminalisierung des Widerstandes

"Gefahr für Rechtsstaat droht durch Durchsetzung von Regierungsentscheidungen"

Dannenberg (re). Die Neue Richtervereinigung (NRV), ein Zusammenschluß von Richtern und Staatsanwälten aus dem gesamten Bundesgebiet, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die deutsche Rechtsprechung unter die Lupe zu nehmen. Die NRV verfaßte bereits kurz nach dem vergangenen Castortransport eine Erklärung, deren erste Sätze GerneralAnzeiger im folgenden wiedergibt: "Der Innenminister des Bundes nennt die jüngste Castor-Transporte einen Sieg des Rechtsstaates.

In Wirklichkeit war das ein Sieg der Regierung gegen die Bevölkerung auf Kosten des Rechtsstaates. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der betroffenen Menschen und protestieren gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen die Castortransporte." Kritik äußerten die Juristen in ihrer Erklärung daran, daß seit 30 Jahren kerntechnische Anlagen genehmigt würden, "obwohl das Atomgesetz für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen als unabdingbare Genehmigungsvorraussetzung die Sicherstellung einer geordneten Beseitigung der anfallenden radioaktiven Abfälle nennt." Eine endgültige Entsorgung sei aber immer noch nicht möglich.

"Betrieb von AKW
gesetzwidrig

Weltweit gebe es keine gesicherten Endlagerkonzepte. Statt dessen gerate der Rechtsstaat durch den unkritischen Schutz atomarer Großtechnologie ins Wanken. Der Widerstand der Bevölkerung hingegen werde diffamiert und kriminalisiert: "Gefahr für den Rechtsstaat droht in Gorleben nicht durch Demonstranten, sondern durch die zwangsweise Durchsetzung von Regierungsentscheidungen. "

In einer in Dannenberg verfaßten Resolution erklären die Richter "ergänzend und gemeinsam mit den Bewohnern des Wendlandes", der Gesetzgeber sei nach der sogenannten Kalkarentscheidung von 1978 verpflichtet, die Entscheidung für die sogenannte "friedliche Nutzung der Kernenergie" zu überprüfen, da bislang kein Entsorgungskonzept vorliege und die Menge strahlenden Mülls täglich wachse.

"Macht endlich Frieden im Land!"

Laut NRV komme nur eine Entscheidung in Frage: "Die Beendigung der Nutzung der Kemenergie, die Stillegung und Abwicklung aller Atomanlagen. Wir fordem den Bundestag auf, das Atomgesetz in ein Abwicklungsgesetz umzuwandeln."

Weiter wird gefordert, daß Juristen endlich dazu übergehen müßten, die atomenergiefreundlichen Rechtsanwendungen und Auslegungen kritisch zu untersuchen.

Doch nicht nur als Robenträger, auch als Staatsbürger, Wähler und Demonstranten auf der Straße wollen die Richter für den nötigen politischen Druck sorgen.

Zu hoffen bleibt, daß der abschließende Satz der Resolution nicht ungehört in den Hallen und Korridoren der Macht verhallt: "Macht endlich Frieden hier im Land!


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