Nachfolgender Artikel haben wir von folgender Seite
http://www.intrinet.de/intrinet/191298/mo436890.html

Mit 100 Mark davongekommen

Castor-Verfahren: Freispruch vom Vorwurf der unberechtigten Notsignal-Gebung

WITTLICH. (utz) Aufatmen im Sitzungssaal des Amtsgerichts Wittlich. Nach vier Verhandlungstagen mit fast zwölf Stunden Verhandlungsdauer erging das Urteil im Prozeß gegen einen 24jährigen Angeklagten. Richter Josef Thul sprach den Atomkraftgegner aus Mainz vom Vorwurf frei, am 5. November 1997 auf der Moselstrecke zwischen Koblenz und Trier bei Bengel unberechtigt ein Notsignal gegeben und damit den Lokführer zum Anhalten des Castor-Zuges genötigt zu haben (der TV berichtete).

Denn auch die intensiven Nachforschungen, die Richter, Staatsanwalt und Verteidiger zu einem Zeugenverhör sogar bis nach Linz geführt hatten, konnten kein Licht ins Dunkel der Ereignisse an dem diesigen, naßkalten Novembermorgen bringen.

»Der Vorwurf der unberechtigten Notsignalgebung kann nicht mit einer für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit aufrechterhalten werden«, stellte Thul in seiner Urteilsbegründung fest. Die Aussage des einzigen Zeugen, der den Angeklagten als Signalgeber erkannt haben will, sei nicht glaubwürdig. Der Grenzschutzbeamte, der als Zugebegleiter zusammen mit etwa 20 Kollegen zur Überwachung des Transportes eingesetzt war, hatte in mehreren Vernehmungen mit unterschiedliche Aussagen Skepsis beim Richter hervorgerufen.

Der verunsicherte Zeuge habe nicht bewußt verschiedene Aussagen gemacht, sondern könne einfach nicht mehr unterscheiden, welche Wahrnehmung er bei welcher Gelegenheit gemacht habe, so der Richter.

Der Zeuge hatte den in eine Warnweste gehüllten Angeklagten nach dem Halt des Zuges neben den Gleisen gesehen und einen ebenso bekleidete Person als Notsignalgeber erkannt. Die Aussage des Zeugen, daß der Angeklagte mit dieser Person identisch sei, »hält einer Überprüfung nicht stand«, erklärte Thul. Der Richter ergänzte, daß es keinen anderen Hinweis auf den Angeklagten als Täter gebe. Denn weder die als Zeugen vernommenen Grenzschutz- und Bahnbeamten noch die anwesenden Medienvertreter konnten den Notsignalgeber identifizieren. Das Gericht hob damit den gegen den Angeklagten wegen Signalmißbrauchs ergangenen Strafbefehl in Höhe von 100 Tagessätzen zu 10 Mark auf. Dennoch kam der Angeklagte nicht ungeschoren davon. Die neben dem Notsignalmißbrauch verhandelte Ordnungswidrigkeit des widerrechtlichen Betretens der Gleisanlage in Tateinheit mit dem Aufenthalt zwischen den Gleisen sah das Gericht zumindest teilweise erfüllt. So muß der Atomkraftgegner ein Bußgeld von 100 Mark zahlen, da er sich nach Meinung des Gerichts unbefugt auf ein Bahngleis gesetzt hat. Die Kosten für die Verhandlung der Strafsache »Signalmißbrauch« trägt die Staatskasse. Der weitaus geringere Kostenanteil, den die Verhandlung der Ordnungswidrigkeit verursachte, fällt zu Lasten des Angeklagten.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung, Ihre Anregungen, Ihre Kritik

Bearbeitet am: 21.12.1998/ad


zurück zur Homepage