junge Welt 
Vom 13.10.1998

Der Sofortausstieg ist kein Thema SPD und Bündnisgrüne einig: AKW dürfen noch Jahre weiterlaufen

Von Reimar Paul

»Die SPD-geführte Bundesregierung wird alles unternehmen, um die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden.« So steht's geschrieben im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Programm »den sofortigen Ausstieg«. Die Partei werde »alle zur Verfügung stehenden administrativen und legislativen Mittel nutzen, um die Forderung umzusetzen«.

Am Sonntag war die Zukunft der Atomenergie erstmals Thema bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Bonn. Die beiden Parteien machten dabei allerdings nicht ihre programmatischen Aussagen zur Grundlage. Vielmehr ging die SPD mit der Auffassung Gerhard Schröders in die Gespräche, der einen Ausstieg nur im Konsens mit der Atomwirtschaft erreichen will und dafür einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren anpeilt. Die Grünen orientierten sich zunächst an einem Papier des hessischen Umweltstaatssekretärs Rainer Baake. Sein Entwurf für ein Atomausstiegsgesetz sieht vor, daß alle 19 deutschen Atomkraftwerke innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschaltet werden.

Obwohl bei den Koalitionären vom Sofortausstieg also längst nicht mehr die Rede ist, liegen die Forderungen immer noch weit auseinander. Konkrete Ergebnisse der sonntäglichen Verhandlungen drangen zwar nicht nach außen, aus den Äußerungen Beteiligter zeichnet sich gleichwohl ein möglicher Kompromiß ab: eine moderate Änderung des Atomgesetzes, aus dessen Text die Förderung der Atomenergie gestrichen würde, und eine Festlegung der Reaktorlaufzeiten auf 25 Jahre.

Zur Beruhigung der Grünen-Basis und der Umweltbewegung könnten damit die drei Uralt-Meiler Biblis A, Obrigheim und Stade bereits dieses oder nächstes Jahr vom Netz genommen werden. Das AKW Neckarwestheim II zum Beispiel liefe jedoch weiter bis zum Jahr 2014. Gleichzeitig würden der Energiewirtschaft finanzielle Zusagen gemacht - etwa daß die für die Atommüllbeseitigung zurückgestellten 55 Milliarden Mark steuerfrei bleiben, wenn die Stromkonzerne ihrerseits auf Schadensersatzforderungen verzichten.

Beim Thema Entsorgung scheint eine Verständigung bereits so gut wie erreicht. SPD und Grüne sind sich grundsätzlich einig, daß in Gorleben oder einem ganz neuen Standort nur ein einziges Endlager für alle Abfallarten eingerichtet werden soll. Die Deponien Morsleben und Schacht Konrad würden somit geschlossen bzw. gar nicht erst geöffnet. Mit der Wiederaufarbeitung im Ausland wäre Schluß. Die abgebrannten Brennelemente würden bis zur Inbetriebnahme des Endlagers an den AKW-Standorten oder in »dezentralen« Zwischenlagern gebunkert.

Begleitet werden die Atomgespräche von etlichen externen Wortmeldungen. So bestehen etwa die Bayernwerke auf einer Fortsetzung der Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield und einer umgehenden Wiederaufnahme der Atomtransporte. Die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke sind »an Konsensgesprächen brennend« interessiert, so lange es dabei nicht um den Atomausstieg geht.

Auf der anderen Seite bekräftigen die Atomkraftgegner - von autonomen Gruppen über Standortinitiativen bis hin zum konservativen Naturschutzbund (NABU) - die Forderung nach einem Sofortausstieg.

In einem Jahr, meint etwa Christof Timpe vom Öko- Institut Freiburg, wäre die Stillegung der Reaktoren ohne technische und energiewirtschaftliche Probleme möglich. In der Bundesrepublik gebe es große Stromüberkapazitäten, das gelte selbst für den Zeitpunkt der Höchstlast kurz vor Weihnachten. Nach einem Plan von Greenpeace sollen noch in diesem Jahr neun Atomkraftwerke vom Netz genommen werden - ausnahmslos ältere Anlagen, deren Abklingbecken praktisch voll sind. Die übrigen Reaktoren wären in den folgendern Jahren an der Reihe, die letzten 2005.

Der »Realo-Flügel« des Göttinger Anti-Atom-Plenums warnt in einem offenen Brief den wahrscheinlichen Umweltminister Jürgen Trittin: »So lange noch ein einziges Atomkraftwerk in Betrieb ist, wird es weiter auch militanten Protest gegen Atomanlagen geben, werden auch Atomtransporte, die von Euch verantwortet werden, auf entschiedenen Widerstand treffen«.

Bearbeitet am: 13.10.1998/ad


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