Presserklärung des BMU

vom  22.12.1998

Trittin gegen Schröder und den Rest der Atomiker

Umweltminister organisiert Reaktorsicherheitskomission und Strahlenschutzkomission neu

Bundessumweltminister Jürgen Trittin hat endlich begonnen, sein Ziel, den baldigen Ausstieg aus der Atomstromproduktion anzuschieben. Unabhängig von den Mauscheleien zwischen Atommafia und Bundeskanzler hat er begonnen, die atomabhängigen Strukturen seiner "neutralen" Berater aufzudröseln. So hat er den längst überfälligen Beschluß gefaßt, die Reaktorsicherheitskomission und die Strahlenschutzkomission neu zu organisieren:

Wir dokumentieren die Presseerklärung seines Ministeriums vom 22. 12. 1998:

171/98 S Bonn, 22.12.1998

Mehr Pluralität: Bundesumweltministerium strafft Arbeit von Beratungsgremien

Neue Satzung und Besetzung für Reaktor-Sicherheits- und Strahlenschutzkommission

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat neue Satzungen für die Reaktor-Sicherheits-Kommission (RSK) und für die Strahlenschutzkommission (SSK) erlassen, die heute in Kraft treten. Die bisherigen Kommissionen werden mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Mitte Januar werden die neuen Kommissionsmitglieder benannt, so daß sie noch im Januar ihre Arbeit aufnehmen können.

Die Grundelemente der neuen Satzung sehen wie folgt aus. Die neue Reaktor-Sicherheitskommis-sion wird zukünftig nur noch aus zwölf (bisher 18 auf dem Papier und 26 tatsächlich) und die Strahlenschutzkommission nur noch aus 14 (bisher 17) Mitgliedern verschiedener Fachrichtungen bestehen. Die Zahl der Unterausschüsse soll verkleinert werden. Trittin: "Es geht um eine Straffung der Arbeit und um mehr Pluralität."

Künftig sollen in RSK und SSK die in der Fachwelt vertretenen unterschiedlichen Auffassungen ausgewogener repräsentiert sein als dies bisher der Fall war. Die Entscheidungen der Kommissionen sollen transparenter und öffentlich nachvollziehbar werden. Trittin: "Die Ergebnisse müssen sich der öffentlichen wissenschaftlichen Diskussion ebenso stellen wie sie mit ihren Begründungen für Aufsichtsbehörden nachvollziehbar sein müssen."

Sichergestellt werden mit der neuen Satzung auch die Trennung von wissenschaftlicher technischer Analyse des Sachverhalts sowie der rechtlichen und technischen Risikobewertung. Trittin: "Es gibt künftig eine klare Aufgabenteilung. Für die rechtliche und technische Risikobewertung tragen die Aufsichtsbehörden die Verantwortung. Die Kommissionen sollen die wissenschaftliche Analyse und technische Alternativen dafür erarbeiten."

In Schreiben an den bisherigen RSK-Vorsitzenden Prof. Dr. Birkhofer und den SSK-Vorsitzenden Prof. Dr. Reiners dankte Bundesumweltminister Jürgen Trittin beiden Wissenschaftlern stellvertretend für die bisher geleistete Arbeit der Kommissionen..

Auch der Position, daß mit dem Ausstieg Arbeitsplätze vernichtet werden, ist Trittin entgegengetreten:

Bonn,

den 18.12.1998

Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Ausstieg aus der Atomenergie schafft neue Arbeitsplätze
Sorge der Betriebsräte unbegründet



Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der Gesamtbetriebsräte großer deutscher Energieversorgungsunternehmen auf die positiven Beschäftigungseffekte eines schrittweisen Ausstiegs aus der Atomenergie hingewiesen. Der Ausstieg werde einhergehen mit einem Einstieg in eine moderne, zukunftsfähige Energieerzeugung. Weil die Atomenergie weltweit nicht mehr zukunftsfähig sei, werde in der Branche ein Strukturwandel einsetzen, den die Bundesregierung mit einem breiten Maßnahmenbündel fördern wolle. Dies reiche vom Einsatz umweltfreundlicher Technologien bei der Energieerzeugung bis hin zu Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Ängste über massiven Arbeitsplatzabbau, die gegenwärtig geschürt werden, seien auch schon aus dem Grunde nicht begründet, weil auch in Zukunft hochqualifizierte Fachkräfte zum Rückbau der Kernkraftwerke benötigt würden.

Trittin betonte, er sehe keinen Anlaß, seine Kritik an dem Gutachten des Bremer Energieinstitutes zurückzunehmen. Die Berechnungen des Gutachters unterstellten ein Szenario, das niemand in der Bundesregierung für realistisch halte.

http://www.bmu.de/presse/bmu/pm026.htm


167/98 S

Schröder hingegen will den Konflikt, kehrt den Kanzler-Macho heraus:


Dienstag, 22. Dezember 1998, 19:26 Uhr

Schröder verweist im Atomstreit auf Kanzler-Macht (dpa)

 

Dienstag, 22. Dezember 1998, 19:24 Uhr

Trittin nach Kritik Schröders um Koalitionsfrieden bemüht (AP)

Kanzler wirft Umweltminister indirekt «wichtigtuerisches Gehabe» vor - Trittin fühlt sich nicht angegriffen

Dienstag, 22. Dezember 1998, 15:15 Uhr

Schröder nennt Atomausstieg bis 2004 abwegig (AP)

 

Dienstag 22. Dezember 1998, 19:16 Uhr (Reuters)

 

Mittwoch, den 23.12.1998, 12:18 Uhr (EJZ)

 

Wer zum Thema aktuelle Informationen nachlesen will, kann über Yahoo dem Medienecho folgen

Bearbeitet am: 23.12.1998/ad


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