Ludwigsburger Kreiszeitung

vom 27.02.98

Rudoff warnt vor einem ,,Atomstaat"

Kurz vor nächstem Castor-Transport klagt Abgeordnete gegen Land

Freiberg - (pro) Es geht ihr nicht um ihre Abgeordnetenrechte. Christine Rudolf strebt ein Urteil mit Signalwirkung an: ,,Völlig friedliche" Menschen dürften ,,nicht einfach von der Straße weg festgenommen werden, weil die Polizei einen Castor-Zug zu bewachen hat", sagt die SPD-Politikerin.

Just das war der Landtagsabgeordneten aus Freiberg am 3. März vorigen Jahres um 3.30 Uhr passiert: Als sie die Vorbereitungen auf den Abtransport von sechs Castor-Behältern aus dem Kraftwerk Walheim nach Gorleben beobachtete, wurde sie - wie Dutzende andere in jener Nacht festgenommen und mehrere Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten. Und zwar ohne daß sie eine Straftat oder Ord-nungswidrigkeit begangen hätte, wie ihr LandesInnenminster Thomas Schäuble (CDU) bereits im Juni 1997 nach einer parlamentari-sche Anfrage der ,,Republikaner" bescheinigte. Hätte die Polizei gewußt, daß sie ein Mitglied des Landtags festgesetzt hatte, wäre Christine Rudolf sofort freigelassen worden, so Schäuble damals. Doch nicht die Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte hat die Parla-mentarierin dazu veranlaßt, gegen das Land zu klagen. Sie habe nach ihrer Festnahme sogar bewußt darauf verzichtet, sich den Ordnungskräften als Abgeordnete zu offen-baren, weil die Polizei in der Nacht zum 3. März ihre zuvor mit dem ,,Aktionsbündnis Castor-Widerstand" verabredete ,,Deeskalationslinie" aufgegeben und ,,wahllos" Demonstranten eingesperrt habe.

Am Tag nach ihrer Verhaftung hatte Rudolf das Vorgehen der Polizei der LKZ gegenüber sogar als ,,Menschenjagd" bezeichnet. Ein Vorwurf, mit dem sich am 9. März das Stuttgarter Verwaltungsgericht zu befassen haben wird, vor dem Rudolfs Klage wegen dieser ,,Überreaktiön des Staates" verhandelt wird. Dabei, hofft Rudolf, werden die Richter feststellen, daß die Polizei mit der Ingewahrsamnahme unangemessen reagiert und folglich rechtswidrig gehandelt hat. Denn Polizeigewahrsam, so der SPD-Rechtspolitiker, Abstatter, Landesparlamentarier und Rudolf-Anwalt Wolfgang Bebber; sei nur erlaubt, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anders nicht zu verhindern sei.

Für Christine Rudolf ist das massive Eingreifen der Polizei denn auch ein Indiz dafür; daß Warnun-gen vor einem Atomstaat ernstzu-nehmen seien, der jenen Rechts-staat ,,aushebeln" könnte, den sie jetzt anruft. Döch nicht nur deshalb ist der bevorstehende Prozeß bei dem noch weitere Klagen gegen das Land verhandelt werden und der Stuttgarter Grünen-Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch als Zeu-ge auftreten soll, politisch brisant: Nur Tage nach der Verhandlung mit möglichem Ortstermin in Wal-heim wird dort in der zweiten Märzhälfte der nächste Castor-Transport aus dem Neckarwesthei-mer Atommeiler GKN auf die Schiene gesetzt. Rudolf befürchtet, daß es dann erneut Einschränkungen der Versammlungsfreiheit geben wird. Für die SPD -Politikerin, die wieder vor Ort sein will, ein Unding: Der friedliche Protest gegen ,,die unsinnigen Atomtransporte" dürfe nicht durch eine übereifrige Polizei beseitigt werden. Ob's in und um Neckarwestheim auf Demonstrantenseite aber noch-mals so friedlich bleibt wie 1997 steht dahin: Die Atomkraftgegner wollen keine Deeskalationsgespräche mit der Polizei mehr führen. Wohl auch, weil die vor Jahresfrist aus ihrer Sicht Absprachen brach.

Bearbeitet am:04.03.1998 /ad


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