Anmerkung der Castor-Nix-Da Kampagne:
Redaktionelle Zusammenstellung des Monitor-Beitrages vom 17.12.1998

"Monitor-Beitrag" weist nach: Atomausstieg ist rechtlich machbar. Aber:

 Schröder will Atomausstieg erst in zwanzig Jahren

Bundeskanzler Schröder will dem Koalitionspartner zeigen, wer die Richtlinien der Politik bestimmt: der Kanzler. Am vergangenen Montag (14. 12. 1998) hatten sich Schröder und sein Wirtschaftsminister Müller im Geheimen zu "vorbereitenden Gesprächen" über den Atomausstieg im Konsens getroffen. Die Grünen und deren Umweltminister Trittin mußten außen vor bleiben, anwesend waren hingegen die, die in der Atombranche das Sagen haben. Schröder nach diesem Treffen: "Wenn man die vertraglichen und auch die völkerrechtlichen Fragen nicht beachtet, laufen wir in Schadensersatzansprüche, entweder direkt als Bund, oder indirekt." Sagt der Kanzler unter dem Druck der Atombosse die Unwahrheit, oder weiß er es wirklich nicht besser? Fakt ist: Aus den Verträgen ergibt sich jedenfalls keine Verpflichtung zum Schadensersatz. Der ARD-Redaktion von "Monitor" lagen Verträge vor. In ihrer Sendung vom Donnerstag (17. 12. 1998) berichtete das Magazin über den Inhalt der Privatverträge zwischen den AKW-Betreibern und den Wiederaufarbeitern Cogema (Frankreich) und BNFL (Sellafield / GB). Wir dokumentieren diesen Beitrag ausschnittsweise:

 

Alle Verträge, so Monitor, sind in Punkto Schadensersatz identisch. In dem Vertrag zwischen der Preußen-Elektra (AKW Brokdorf) mit de Cogema heißt es unter Ziffer 14 des Begriffes Force Majeure:

"Höhere Gewalt und ihre Folgen

Keine der beide Vertragsparteien ist gegenüber der anderen für finanzielle oder sonstige Folgen verantwortlich, die sich bei ihr in Folge von Störungen oder Verzögerungen bei der Erfüllung irgendwelcher ihrer Verpflichtungen nach diesem Vertrag aus Gründen, wie etwa Gesetze oder einschränkende Maßnahmen der Regierung, Krieg, Revolution, Aufruhr, bürgerliche Unruhen, Blockaden, Embargo, Streik, Aussperrung, Schäden durch Feuer oder Wasser, oder durch sonstige Umstände ergeben, die außerhalb der Einflußnahme der Vertragsparteien liegen."

 

Professor Michael Bothe, Universität Frankfurt / Main, bestätigte, bei gesetzlichem Verbot der Wiederaufarbeitung fällt kein Schadensersatz an. Dies gilt für Verträge mit französischen und britischen Wiederaufbearbeitern. Das heißt, bei Verträgen mit französischen und britischen Wiederaufbereitungsanlagen haftet das Unternehmen für solche Fälle nicht. Eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht besteht somit eindeutig nicht.

 

Belgien hat das Handeln für einen Ausstieg gerade vorgemacht. Der Betreiber des AKW Lüttich hat die mit derselben Vertragsklausel "Force Majeur" den Ausstieg vereinbart. Der Belgische Stromkonzern Elektro-Bell mußte kündigen, weil die Regierung die Wiederaufarbeitung verboten hat. Dazu erklärte Energieminister Jean-Pol Poncet: "Von Seiten der Energiebetreiber war man etwas zurückhaltend, aber sie wußten, daß der Zeitpunkt der Anullierung der Verträge für sie der günstigste Moment war, weil sie keinen Schadensersatz zahlen mußten".

Der Bundeswirtschaftsminister Müller war auf Nachfrage von "Monitor" dann doch nicht mehr ganz so sicher: "Wenn dort eine Force Majeur-Klausel drin ist, kommen im Falle des sofortigen Verbots die deutschen EVUs aller Voraussicht nach - ich bin vorsichtig - ich wundere mich, daß sie schon höchstinstanzliche Richtersprüche vorwegnehmen - aller Voraussicht nach noch schadlos heraus. Dann hat das Problem der deutsche Staat am Bein! Und im Falle der Neuverträge, die gemacht wurden, damit in Deutschland die Wiederaufarbeitungsanlage gestoppt werden kann, sind diese Verträge auch durch völkerrechtliche Verträge und Schreiben begleitet worden. Und dies alles kann ich nicht durch einen autonomen Gesetzesakt sofort, und aus der Welt schaffen."

 Zu der Frage der sogenannten völkerrechtlichen Verträge führte "Monitor" aus, daß es sich dabei um zwei Schreiben in Form von Verwaltungsabkommen mit Schreiben an die französische und britische Botschaft gehandelt hat, die zu keiner Zeit vom deutschen Parlament beschlossen verabschiedet und abgesegnet wurden, und damit keinerlei völkerrechtliche Bindung haben. Hier der Brief von 1990 in Übersetzung: 

"Bonn, den ...

Herr Botschafter

Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

- in Anbetracht der Mitgliedschaft unserer beiden Länder in der Europäischen Gemeinschaft und der Verpflichtungen, die sie im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen eingegangen sind, insbesondere der Londoner Richtlinien für die nukleare Weitergabe in der Erklärung vom 20. November 1984 über eine gemeinsame Politik

in Berücksichtigung der von der Bundesrepublik Deutschland im Übereinkommen vom 9. April 1973 (IAEO INFCRC 193) und der französischen Republik im Abkommen vom 27. Juli 1978 (IAEO INFRC 290) übernommenenn Verpflichtungen zur Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen in den beiden Staaten

in Hinblick auf die gemeinsame Erklärung vom (...) 1994 über die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie

unter bezugnahme auf die Gespräche zwischen der matiere nucleaire (nachstehend Cogema genannt) und der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen

Seiner Exellenz

dem Botschafter der Französischen Republik

Herrn Serge Baldevalz

Bonn "

 

Der frühere Atommanager Müller muß es besser wissen, denn er war 1993 Berater des damaligen Ministerpräsidenten Schröder bei den ersten Energiekonsensgesprächen.

 

Den Ausstieg aus der Wiederaufbereitung ließ die Niedersächsische Landesregierung schon damals von Juristen prüfen. Die Sozietät Gößner, Groth und Siederer hat ein Kurzgutachten für den Kernenergieausstieg in Niedersachsen zu völkerrechtlichen Fragen an den derzeitigen Ministerpräsidenten Schröder, das bisher unveröffentlicht war, erstellt. Für den Kernenergieausstieg in Niedersachsen wurden die völkerrechtlichen Verpflichtungen genau untersucht. Fazit dieses Gutachtens: Ansprüche auf Schadensersatz fallen weg. Dies wurde auch 1993 durch den Auftraggeber, Ministerpräsident Schröder, in die Energiekonsensgespräche eingebracht. Die damalige Umweltministerin Griefahn im Kabinett Schröder, die heutige Bundestagsabgeordnete, äußert sich dazu:

 

"Im Rahmen der ersten Energiegespräche 1993, die Ministerpräsident Schröder angeregt hatte, haben wir ein Gutachen in Auftrag gegeben, um prüfen zu lassen: 'Gibt es völkerrechtliche Probleme? Gibt es Schadensersatzforderungen aus der Wiederaufarbeitung?' In beiden Fragen: 'Ein klares nein!' Diese Erkenntnisse sind Ministerpräsident Schröder bekannt. Er hat sie in die Energiekonsensgespräche eingebracht, und sie sind nicht mein Privatwissen"

Autoren des "Monitor"-Berichts sind: Wilfried Prill, Ursel Sieber und Ekkehard Sieker

Bearbeitet am: /ad


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