Neuß-Grevenbroicher Zeitung

vom 30. 01 1998

Neue Belastungsprobe für Rot-Grün in NRW?

Aufs Lager Ahaus rollt der Castor zu

Von DETLEV HÜWEL

DÜSSELDORF. Die Ankündigung des RWE-Konzerns, im März starte der Transport von Atommüll aus den Kernkraftwerken Neckarwestheim (Baden-Württemberg) und Gundremmingen (Bayern) ins Zwischenlager Ahaus (Kreis Borken), könnte zu einer neuen Belastungsprobe für die rot-grüne NRW- Regierung werden. Landtagsvizepräsidentin Katrin Grüber (Grüne) sagte gestern zur Rheinischem Post, sie erwarte, daß die Landesregierung ihr Nein zur Einlagerung von Atommüll aus anderen Bundesländern bekräftige. Demgegenüber hieß es im Wirtschaftsministerium angesichts der Zuständigkeit des Bundes für den Castor-Transport sehe Minister Clement (SPD) "sehr wenig Handlungsspielraum". RWE- Vorstandsmitglied Hlubek hatte betont, er glaube nicht, daß NRW den Transport behindern werde.

Frau Grüber verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit der SPD, wonach ins Brennelemente- Zwischenlager Ahaus (BZA) ausschließlich Atommüll aus NRW gelangen solle. Sie räumte aber ein, daß diese Abmachung "nicht einzuklagen" sei. Dennoch gehe sie davon aus, "daß Clement dem Eindruck entgegentritt, er billige die Transporte". Der Atommüll müsse dort zwischengelagert werden, wo er anfalle. NRW solle dem Beispiel Niedersachsens folgen. Hannover hatte im April 1997 mit dem Bund und der Atomwirtschaft vereinbart, bis zur Bundestagswahl auf Atommüll-Transporte ins Lager Gorleben zu verzichten. "Sich daran zu halten, wäre für alle Beteiligten ein Akt der Vernunft", sagte der niedersächsisehe Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zur RP.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, hat die Vermutung geäußert, Bonn wolle aus Ahaus ein "Bundeslager" machen, um Streit in die rot-grüne NRW-Regierung zu tragen. Er warnte vor einem "zweiten Gorleben". Im Umfeld des niedersächsischen Zwischenlagers war es im März 1997 zu schweren Krawallen gekommen, bei denen 77 Polizisten und 300 Demonstranten verletzt worden waren., NRW-INnenminister Kniola (SPD) hat wiederholt die Befürchtung geäußert, daß es auch in Ahaus zu Unruhen kommen könnte. Angeblich sollen am Tag X" bis zu 20 000 Polizisten aus allen Teilen der Bundesrepublik zur Sicherung des EisenbahnTransports mit den Castor-Behältern mobilisiert werden. Aber weder das Innenministerium noch das Polizeipräsidium Münster, das für den Einsatz in Ahaus zuständig ist, mochten hierzu Stellung nehmen. Sicher ist: Dem Schutz der Gleise gilt die Aufmerksamkeit der Polizei ebenso wie der Sicherung des Zwischenlagers.

Das Polizeipräsidium, das von dem den Grünen angehörenden Präsidenten Wimber geleitet wird, warnte örtliche Protestgruppen davor, am "Tag X" Randalierer vor der Polizei abzuschirmen. Dies könne strafrechtliche Mittäterschaft bedeuten, teilte Polizeisprecher Alfons Probst der RP mit. Grünen- Landeschef Priggen sprach sich derweil für "gewaltfreien zivilen Ungehorsam" gegen AtommüllTransporte aus. Bei den Protesten in Ahaus will auch Landtagsvizepräsidentin Grüber"auf jeden Fall" dabei sein: "Ich werde meine Ablehnung sehr deutlich machen."


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