GERICHT / Kein individuelles Klagerecht gegen Castor

Strahlung bedroht nicht die Gesundheit

Braunschweig (ton). Die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig hat drei Klagen gegen die Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben abgewiesen. Es seien keine gesundheitlichen Gefahren gegeben, lautete die Begründung am Mittwoch.

Die Kläger wollten am Mittwoch feststellen lassen, ob sie überhaupt eine Klagebefugnis gegen die Castor- Transporte haben. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter, die zuständige Genehmiungsbehörde, verneint ein individuelles Klagerecht, weil der Kreis der Betroffenen nicht eingrenzbar sei. Das Braunschweiger VG mußte diese Frage jetzt klären, weil das BfS im Zuständigkeitsbereich des Gerichts liegt.

Die Kläger fühlten sich durchaus von den hochradioaktiven Abfällen in ihrer Gesundheit bedroht. Für das siebenjährige Mädchen "Nicole" aus Dannenberg und die Samtgemeinde Dannenberg brachte Rechtsanwalt Nikolaus Piontek vor, daß bei den Transporten höhere Strahlendosen aufträten. Zum Beispiel, wenn die radioaktiven Stoffe 40 Stunden an der Dannerberger Umladestation stünden, erklärte Piontek. Der dritte Kläger, EDV-Fachmann Dieter Metk aus Tarmitz bei Lüchow, schloß sich dieser Argumentation an. Jährlich sind bis zu 50 Castor-Transporte nach Gorleben geplant.

Die Rechtsanwälte des BfS erklärten, daß bei den Transporten die Gefahrgutverordnung eingehalten worden sei. Auch das VG befand, daß für die Kläger keine gesundheitliche Gefahr bestehe und orientierte sich dabei an ähnlichen Urteilen von Oberverwaltungsgerichten. Allerdings enthält die gestrige Entscheidung einen Hoffnungsschimmer für die AKW-Gegner. "Die neunte Kammer hat die individuelle Klagebefugnis nicht kategorisch ausgeschlossen", meinte VG-Sprecher Christian Büschen. Entscheidend für eine Klage sei die Gesundheitsgefahr.
(AZ 9 A 9094/97, AZ 9 A 9095/97).


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