Pressemitteilung
des Landgerichtes Lüneburg

vom 05.09.2000

Meineidprozeß gegen Polizeibeamten

Am 7. und 14.Dezember 2000 jeweils ab 09 Uhr findet vor dem Schöffengericht des Amtgerichts Dannenberg die Hauptverhandlung gegen 32-jährigen Polizeibeamten Martin K. aus Staßfurt wegen Meineides statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe am 05.11.1997 vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Dannenberg als Zeuge unter Eid vorsätzlich falsch ausgesagt.

Hintergrund sind Vorfälle bei einer Gorlebendemonstration am 02.03. 1997 an der L 256 in der Nähe der Ortschaft Splietau. In einem deswegen eingeleiteten Strafverfahren gsgen Roger H. wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung,versuchter Nötigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde der jetzige Angeklagte Martin K. am 05.11.1997 als Zeuge vernommen. Er soll laut Anklage hier bei ausgesagt haben, dem H. sei vom Truppführer des Polizeitrupps, der die Festnahme durchgeführt und dem auch Martin K. angehört haben soll, zunächst erklärt worden, er werde in Gewahrsam genommen und solle die Polizisten begleiten; auf Nachfrage H.'s habe der Truppführer erläutert, H. sei an der Unterhöhlung der Straße beteiligt gewesen, was eine Straftat darstelle, erst während des Abführens durch die in Aufruhr geratene Menschenmenge hindurch sei H. von zwei Polizeibeamten an den Armen festgehalten worden, nachdem er Anstalten gemacht habe, sich wegzudrehen.

Während zwei Polizeibeamte die Darstellung des jetzigen Angeklagten K. bestätigt haben sollen, soll sich aus der Aussage eines weiteren Poilizeibeamten sowie aus Videoaufzeichnungen ergeben, dass H. nicht erst angesprochen, sondern sogleich von zwei Polizisten ergriffen und weggezogen worden sei, wobei es zu einer Rangelei gekommen sei, in deren Verlauf H. durch eine Vielzahl von Polizisten überwältigt, gefesselt und abgeführt worden sei. Diese Darstellung sei auch von Roger H. gegeben worden.

Dem Angeklagten droht im Falle einer Verurteilung wegen vorsätz1ichen Meineides gemäß § 154 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, im minder schweren Fall Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Eine solche Verurteilung könnte auch zur Folge haben, dass der Angeklagte seinen Beruf als Polizeibeamter verliert.

Lüneburg, 05.09.2000

Kruse Vorsitzender Richter am Landgericht

Bearbeitet am: 08.09.2000/ad


zurück zur Homepage