dpa-Meldung

vom  23.10.2004, 06:00 Uhr

Castortransport: Bezirksregierung erlässt Demonstrationsverbot

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:

Gesamter Wortlaut der Allgemeinverfügung pdf.gif (224 Byte)   ist im PDF-Format A4 ( 272 KB) zum download bereitgestellt.

Lüneburg (ddp-nrd). Rund zwei Wochen vor dem erwarteten Atommülltransport nach Gorleben hat die Bezirksregierung Lüneburg erneut ein Demonstrationsverbot erlassen. Angesichts zu erwartender rechtswidriger Straßen- und Schienenblockaden sowie unfriedlicher Aktionen vor und während des bevorstehenden Castortransportes sehe sich die Behörde gezwungen, das Versammlungsrecht im Transportkorridor einzuschränken. Auf diese Weise sollen die Atomkraftgegner beim Anfang November erwarteten Transport von der Strecke ferngehalten werden.

«Die Versammlungsbehörde hat die Pflicht zu verhindern, dass der Transport der Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen wegen rechtswidriger oder strafbarer Handlungen abgebrochen werden muss», sagte Regierungsvizepräsident Bernd Hufenreuter am Freitag in Lüneburg.

Neben der Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg umfasst das Verbot die Straßentransportstrecke von Dannenberg nach Gorleben über Gusborn sowie die Nebenstrecke über Quickborn. Die Allgemeinverfügung gilt 50 Meter beiderseits von Straße und Schiene, den Bereich des Lüneburger Bahnhofs nebst Zufahrten sowie ein Areal von rund 500 Metern im Umkreis von Umladestation und Zwischenlager. Angemeldete Demonstrationen werden ab der Zeit vom 8. November, nicht angemeldete ab dem 6. November bis zum Transportende untersagt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Hinblick auf den Castortransport im März 2001 festgestellt, dass die begrenzte Einschränkung des Versammlungsrechts bei entsprechender Gefahrenprognose verhältnismäßig war. Die Bezirksregierung geht auch bei kommenden Transporten davon aus, dass erhebliche Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit im Transportraum zu erwarten sind.

In Dannenberg werden die zwölf Castoren von der Bahn auf Lkw verladen. Die letzten 20 Kilometer ins zentrale Zwischenlager werden sie auf der Straße zurücklegen. Dort warten bislang insgesamt 44 Atommüllbehälter auf ihre Endlagerung.

Bearbeitet am: 23.10.2004/ad


zurück zur Homepage