Interview des Deutschlandradio Berlin

vom 23.12.2005

Streit um den Ausstieg aus der Atomenergie

Moderation: Christine Heuer

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Blick in eine so genannte "heiße Zelle" der Pilot-Konditionierungsanlage des Brennelementlager in Gorleben, Niedersachsen (Bild: AP) Blick in eine so genannte "heiße Zelle" der Pilot-Konditionierungsanlage des Brennelementlager in Gorleben, Niedersachsen (Bild: AP)

Kurt-Dieter Grill, Energieexperte der Union, plädiert dafür, die Frage nach einem Ausstieg aus der Atomenergie auch vor dem Hintergrund der gesamteuropäischen Importabhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu betrachten. In Anbetracht der Klimadiskussion müsse man außerdem ein Bündnis zwischen Kernenergie und den Erneuerbaren Energien schmieden, denn die Risikobeschreibung bei der Klimaproblematik stehe der bei der Kernenergie um nichts nach.

Christine Heuer: Fast genau auf den Tag einen Monat ist sie heute alt, die große Koalition, und schon in die ersten Stürme geraten. Im Moment streitet man sich mehr oder weniger gepflegt über den Atomausstieg. Sie erinnern sich: Jenes Projekt, das die Vorgängerregierung beschlossen und mit den Stromkonzernen vertraglich vereinbart hat und bei dem es laut Koalitionsvertrag auch unter Schwarz-Rot bleiben soll. Ebendies stellen nun aber die Länderfürsten Wulff, Niedersachsen, und Oettinger, Baden-Württemberg, infrage und bringen damit den sozialdemokratischen Koalitionspartner in Rage.

Und mitgehört hat Kurt-Dieter Grill, Energieexperte der Union, lange Jahre Mitglied im Deutschen Bundestag, da saß er für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg, in dem das Atommüll-Lager Gorleben liegt - schon daran kann man erkennen, dass der Mann sich viel mit Atomenergie befasst hat. Sind Sie nun für oder gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke?

Kurt-Dieter Grill: Ich habe immer im Hinblick auf die Frage Klima und Importabhängigkeiten und so weiter und so weiter für eine Verlängerung der Laufzeiten plädiert.

Heuer: Finden Sie nicht, dass die Union, aus der es nun Stimmen gibt, die das so ähnlich sehen wie Sie, Herr Grill, dass die Union das im Koalitionsvertrag hätte klären müssen?

Grill: Das, dieser Auffassung kann man sein. Ich habe mit Interesse eine ganze Reihe von Wortmeldungen aus der SPD gehört. Ich will nur darauf hinweisen, dass im Koalitionsvertrag nicht nur das Zitat wiederzufinden ist, das Sie gerade gesendet haben, sondern davor steht, dass es einen Dissens gibt zwischen SPD und CDU über diese Frage. Und ich glaube, dass das auch Anlass dafür ist - und jeder das auch weiß -, dass die Diskussion über die Nutzung der Kernenergie in Deutschland eben nicht mit dem Vertrag zu Ende ist.

Heuer: Diejenigen in der Union, die jetzt dafür sind, diesen Dissens aufzugreifen, und für längere Laufzeiten plädieren, die argumentieren mit den Strompreisen. Finden Sie das angemessen?

Grill: Also mir reicht das nicht aus. Auch wenn ich Herrn Kelber deutlich widersprechen muss: Die Kernenergie ist nicht subventioniert durch den Steuerzahler. Ich finde, ...

Heuer: Sie war es ja lange.

Grill: ... dass man die Argumente für eine Laufzeitverlängerung ganz woanders finden kann, nämlich in der Frage der gesamteuropäischen Importabhängigkeit von Öl, Gas und Kohle. Dass man sie insbesondere auch finden kann in der Tatsache, dass nach sieben Jahren Rot-Grün kein CO2-freies Ausstiegskonzept sozusagen vorgelegt worden ist also. Und das Dritte ist: Ich glaube, in Anbetracht der Klimadiskussion müsste man ein Bündnis zwischen Kernenergie und Erneuerbaren schmieden, denn die Risikobeschreibung bei der Klimaproblematik steht ja der bei der Kernenergie um nichts nach. Und deswegen denke ich, muss man über die Energiepreisfrage hinausgehen und die Argumentation breiter anlegen.

Heuer: Und diejenigen in der Union, die aber eben mit den Strompreisen argumentieren, die haben schlicht Unrecht. Frage an Sie, Herr Grill: Wenn die AKW länger laufen würden, würde dann der Strom billiger für den Verbraucher?

Grill: Das ist eine, eine der komplizierteren Fragen. Also erstens: Ich glaube schon, dass die Kernenergie insbesondere mit den Kraftwerken, die jetzt am Netz sind, einen Beitrag zur Energiepreissituation - im positiven Sinne - in Deutschland leistet. Und viele von denen, die Herrn Wulff und Herrn Oettinger das Argument bestreiten, haben in den letzten sieben Jahren kräftig - nämlich 40 Prozent - Strompreiserhöhung durch Steuern bewirkt. Ich denke, dass jedes einzelne Argument für sich letztendlich ein stückweit trägt, aber nicht weit genug. Sondern ich greife auf einen anderen Punkt in der Koalitionsvereinbarung zurück, der in dem Zusammenhang wirklich wichtig ist: Es soll ein Gesamtenergiekonzept geben. Und das haben wir in den letzten sieben Jahren nicht gehabt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir eins kriegen, ein Gesamtkonzept. Dann lassen sich manche Fragen anders beantworten. Und im Übrigen liegt in Deutschland die Priorität nach meiner Auffassung in der Lösung der Entsorgungsfrage, die sieben Jahre lang durch Herrn Trittin verhindert worden ist.

Heuer: Lassen Sie uns über das Gesamtenergiekonzept sprechen, Herr Grill. Diesen Vorstoß haben Herr Oettinger und Herr Wulff ja gerade nicht gemacht, sie sprechen wirklich nur über die Strompreise. Kann man daran ersehen, dass dahinter nur politisches Interesse steckt?

Grill: Nein, das glaube ich nicht. Ich sehe natürlich eins, sowohl bei Herrn Oettinger wie bei Wulff: dass sie jeweils auch Industrien haben, für die der Strom Rohstoff ist, also ...

Heuer: Und Herr Oettinger hat nächstes Jahr Wahlen im Land, außerdem.

Grill: Wie bitte?

Heuer: Und Herr Oettinger hat außerdem nächstes Jahr Wahlen in seinem Bundesland.

Grill: Ja, wenn er denn ein Opportunist wäre, würde er möglicherweise das Thema Kernenergie nicht anfassen. Also, es zeigt ja sehr deutlich, dass die Preisdiskussion ein nicht ganz unwesentlicher Teil der Frage ist. Aber ich glaube, wenn ich insgesamt die Kernenergie in der Frage Laufzeiten rechtfertigen will, dann brauche ich sie mindestens so lange - und das ist in dem Vertrag nicht ausreichend abgesichert -, wie eine Alternative tragfähig nicht zur Verfügung steht. Und ich denke, dass die Sozialdemokraten dabei auch übersehen im Augenblick, dass die Übertragung von Laufzeiten ja möglich ist. Also es ist nicht so, dass das, was Oettinger und Wulff vortragen, ganz kontrovers zum Koalitionsvertrag ist.

Heuer: Gut, Herr Grill, der Streit ist da. Wer soll ihn denn nun schlichten? Wer soll ihn, wer kann ihn lösen?

Grill: Also ich würde jetzt darauf antworten, dass diejenigen, die streiten, sich an einen Tisch setzen müssen. Und dann gibt es in einer Bundesregierung, in einer Koalition, genügend Mechanismen, um das zu klären. Ich will hier nicht unbedingt gleich nach der Chefin rufen, sondern ich denke, dass die Fragen, die geklärt werden müssen, eben schneller auf den Weg gebracht werden müssen, als es möglicherweise der eine oder andere sich vorgestellt hat. Insbesondere, wenn man sich anschaut, dass um uns herum Europa zur Kernenergie zurückkehrt.

Heuer: Und wenn die Herren, die sich da streiten, wenn sie das Paket sozusagen im Koalitionsvertrag in diesem Punkt wieder aufschnüren und sich dann immer noch nicht einigen können, ist dann ein Machtwort von Frau Merkel fällig?

Grill: Das mag sein. Aber das halte ich im Augenblick noch für weit entfernt. Und Frau Merkel wird sich sicherlich auch in die Diskussion einbringen, aber dass es um ein Machtwort zu dieser Zeit geht, kann ich nicht sehen.

 

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/451509/

Bearbeitet am:29.12.2005 /ad


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