Pressemitteilung
vom 19.05.2005

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Verwaltungsgericht Lüneburg


Der Präsident
Pressestelle

Lüneburg, den 19. Mai 2005

Absperrung des Ortes Laase beim Castor-Transport 2003 war rechtswidrig

Die völlige Absperrung des Ortes Laase durch die Polizei in der Nacht zum 12. November 2003 beim Castor-Transport ist rechtswidrig gewesen. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in mehreren Urteilen am 19. Mai 2005 entschieden. Die Kläger haben auch Anspruch auf Auskunft, ob die Polizei Filmaufnahmen und Daten über sie gemacht bzw. erhoben und gespeichert hat. Soweit die Kläger in dieser Nacht von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sind, hat das Verwaltungsgericht die Klagen an das zuständige Amtsgericht Dannenberg verwiesen (Aktenz. u.a. 3 A 252 und 254/03).

Im November 2003 wurde ein Castor-Transport nach Gorleben durchgeführt. In der Nacht auf den 12. November 2003 befanden sich ca. 1000 Menschen in Grippel, um zu demonstrieren. Gegen Mitternacht wurden Polizeiketten um die Menschen gezogen und den Personen in der Absperrung erklärt, sie seien in Gewahrsam genommen. Im Nachbarort Laase waren zur gleichen Zeit ungefähr 500 Personen auf den Beinen. Die Polizei befürchtete, dass diese Personen sich nach Grippel begeben, um dort an der Blockade teilzunehmen oder dass diese Personen die Transportstrecke im Bereich Laase besetzen. Deshalb ordnete die Polizei am 11. November 2003 um 23.53 Uhr an, dass am Ortsrand von Laase Absperrungen errichtet werden, um das Verlassen des Ortes zu unterbinden. Die Absperrung wurde um 05.09 Uhr wieder aufgehoben, nachdem der Transport den Ort passiert hatte. An den Absperrpunkten wurden die Kläger und andere Personen aufgehalten und nicht durchgelassen. Ein Teil der Personen begab sich deshalb in den „Musenpalast“, in welchem zur Zeit der Castor-Transporte ein Kulturprogramm abgehalten wurde. In der Nacht zum 12. November fand eine Harry-Potter-Vorlesung statt.

Insgesamt haben 18 Kläger beim Verwaltungsgericht Lüneburg wegen der Einschränkung ihrer Grundrechte Klage erhoben.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Polizeisperren in und um Laase rechtswidrig gewesen sind, weil sie gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen. Um eine Straßenblockade bei Laase oder Wanderungsbewegungen zur Blockade in Grippel zu verhindern, wäre es ausreichend gewesen, unmittelbar an der Straßentransportstrecke (L 256) in Laase und Grippel Straßensperren einzurichten. Es ist nicht gerechtfertigt, sämtliche Ausfahrtsstraßen von Laase vollständig abzuriegeln. Ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip liegt auch deshalb vor, weil von den etwa 500 auswärtigen Personen in Laase nach Polizeieinschätzungen lediglich 50- 100 Personen gewaltbereit gewesen sein sollen. Eine vollständige Abriegelung des Ortes über rund fünf Stunden bedeutet einen schwerwiegenden nicht mehr hinnehmbaren Eingriff in die Rechte der dort anwesenden friedlichen Personen.

Der Anspruch auf Auskunft, ob die Polizei Filmaufnahmen und Daten über die Kläger gemacht bzw. erhoben und gespeichert hat, ist zur Wahrung des Persönlichkeitsrechtes gerechtfertigt.

Die Ingewahrsamnahmen durch die Polizei in Laase (20 Personen) und in Grippel (bis zu 1.000 Personen) können vom Verwaltungsgericht nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, auch wenn sie mit einer Einkesselung einhergegangen sind. Ob eine Ingewahrsamnahme durch die Polizei rechtmäßig oder rechtswidrig ist, kann allein vom Amtsgericht entschieden werden, so dass hinsichtlich der Ingewahrsamnahmen die Sachen an das Amtsgericht Dannenberg verwiesen worden sind. Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden.

In Vertretung

Wolfgang Siebert

Adolph-Kolping-Str. 16 Tel.: 04131/8545-331 E-Mail (nicht in Rechtssachen!): 21337 Lüneburg Fax: 04131/8545-399 Wolfgang.Siebert@vg-lg.niedersachsen.de

Bearbeitet am: 20.05.2005/ad


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