Fazit

von evangelisch-lutherischen Pastorinnen und Pastoren
und kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

nach dem Castor-Transport 2006

Wir widersprechen der Bilanz von Innenminister Uwe Schünemann, der meinte: „Wieder etwas aggressiver“ als 2005 habe sich der Protest gegen den Castor-Transport dargestellt. Unter den Demonstranten seien etwa 700 bis 800 gewaltbereite gewesen. Als „deutlich höhere Schlagzahl“ wurde die größere Gewaltbereitschaft bezeichnet und kritisiert. Aus Waldgebieten seien Steine auf Polizisten geworfen worden, rügte Polizeipräsident Friedrich Niehörster.

Solche Informationen führten zur Schlagzeile vom 13. November 2006: „Polizei beklagt Härte von Castor-Gegnern“. – Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und die Umweltinitiativen antworteten umgehend. Sie stellten ihrerseits das Vorgehen der Polizei an den Pranger. Die Beamten hätten vielfachen Rechtsbruch begangen. Sanitäter und DRK berichteten von 146 Verletzten, die sie behandeln mußten.

Solche gegenseitigen Schuldzuweisungen geben das Bild von einer unseligen Konfrontation. Dabei scheinen uns einzelne Sprecher für die Polizei tonangebend zu sein. Dieses Bild aber ist als Haupteindruck vom Castor-Transport 2006 völlig unzutreffend. Es bedarf dringend der öffentlichen Korrektur.

Nach unseren Beobachtungen waren nur wenige Gewaltbereite unter den Demonstranten. Die Zahlen 700 bis 800 sind u.E. nicht belegbar. Wir Pastoren wurden in allen wichtigen Stunden Zeugen des Geschehens. Und wir erhalten im Gegensatz zu uniformierten und verdeckten Ermittlern meist überall problemlos Zutritt. Die Zahlen 700 bis 800 können nach unseren Erkenntnissen nur Phantasie oder interessegeleitet sein. Oder einzelne Polizeisprecher müßten für solche Zahlen einen extremen Gewaltbegriff anwenden, bei dem bereits das bloße Sitzen auf der Straße als eine Gewalt- oder Straftat gewertet wird.

„WiderSetzen“ und „X-tausendmal quer“ haben dagegen den gewaltfreien Charakter solcher Aktionen gegenüber Polizeikommandeuren deutlich machen können. So kam es noch am Sonntagmorgen des 12. November 2006 in der ehemaligen Dannenberger Superintendentur zu einem von uns moderierten Kooperationsgespräch:

Frau Frey und die Herren Jänicke, Stay und Berndt erklärten für „Widersetzen“ und „Xtausendmal quer“, man werde auf die abgesperrte Transportstrecke gehen und sich dort hinsetzen – „hartnäckig aber gewaltfrei“. Freiwillig werde man dann nicht gehen. Aber jedes Element verbaler oder körperlicher Gewalt gegenüber der Polizei werde dabei fehlen. Andere Aktionen seien nicht geplant.

Die Kommandeure, darunter Polizeioberrätin Berg, die Herren Langner und Sonntag (Berlin) und die Herren Kilz und Flämke (Sachsen), machten klar, dass man solche Ordnungswidrigkeiten nicht hinnehmen könne. Aber wenn es den Demonstranten gelänge, auf der Transportstrecke zu sitzen, „dann werden wir Sie wegtragen.“

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Als polizeiliche Zwangsmaßnahme wurde somit das „mildeste Mittel“ angekündigt. Dabei würde es bleiben; es sei denn, es käme im Verhalten der Demonstranten zu einer erheblichen Konflikteskalation.

Wir haben dieses Kooperationsgespräch insgesamt als sehr hilfreich erlebt. Demonstranten und Polizei zeigten Willen und Bereitschaft, miteinander zu reden, aufeinander zu hören und sich auch zu verständigen – bis hin zu gegenseitigen Zusagen.

Dergleichen und Ähnliches hat sich im Demonstrationsgeschehen vor unseren Augen hundertfach abgespielt. Dies ist unser Haupteindruck vom Castor-Transport 2006: Es ist trotz der großen Verbitterung über die Atommülltransporte nicht zu einer größeren Gewaltbereitschaft und schon gar nicht zu einer Feindschaft zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Bei einer solchen Feindschaft stünden sich auch nur die „Falschen“ gegenüber.

Nun zu dem, was aus unserer Sicht zu verbessern oder abzustellen wäre:

1. Wir hatten den Eindruck, dass 2006 viele junge Polizistinnen und Polizisten im Einsatz waren. Natürlich wissen sie bestens, dass sie ihren Dienst zum Schutz der Bürger versehen, die Grundrechte zu wahren und bei der Durchsetzung eines genehmigten Transportes gegen den Willen der direkt betroffenen Bevölkerung die Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel sorgfältig zu beachten haben. Wir zollen unseren Respekt und sagen unsere Anerkennung, wo das geschehen ist.

Aber vielen dieser jungen Polizistinnen und Polizisten fehlt offenbar die Erfahrung ihrer älteren Kollegen, um den Charakter des Gorleben-Widerstandes einschätzen zu können. Den Demonstranten geht es hier ja um unsere bedrohte Zukunft. Alle setzen ihre eigene Freizeit ein. Niemand sagt ihnen, es sei Dienst. Niemand bezahlt sie. Alle müssen ihren Mut zusammennehmen und tagelang Regen und Kälte ertragen. Direkt bedroht sind die hiesigen Bauern, die mit ihren Höfen und Ländereien nicht umziehen können. Natürlich protestieren sie. Auf der Straße sitzen viele junge Menschen, die alle etwas Angenehmeres wüßten. Dabei sind auch Großmütter, die für das Leben ihrer Enkel einstehen. Dabei sind Demonstranten der zweiten und dritten Generation, die gleichsam in den Widerstand hineingeboren wurden. Sie bringen eine enorme Leidensbereitschaft mit, die manche in Ankettaktionen umzusetzen wagen. Alle diese Demonstranten erleben wir als große Idealisten, denen wir nur mit Hochachtung begegnen können. – Sind nicht zum Beispiel diese jungen Leute, die den Polizisten glaubwürdig versprechen, dass es keine verbalen oder körperlichen Attacken gegen sie geben werde, Vorbilder für die oft beinharten Auseinandersetzungen in unserem Land?! Wenn unsere Eindrücke über einen hohen Anteil schlecht informierter junger Polizisten zutreffen, bestünde für die Verantwortlichen in der Polizei Handlungsbedarf. Wir wären bereit, bei der Aufklärungsarbeit zu assistieren.

2. Viele dieser jungen Polizisten konnten uns Pastoren mit den weißen Seelsorgewesten überhaupt nicht einordnen. Die Rolle, die wir als Seelsorger – nun schon seit über 10 Jahren – wahrnehmen, war ihnen völlig fremd. Falls sie die „Einsatzleitlinien“ gelesen haben sollten – die Passagen darin, die über unsere Rolle als Pastoren informieren, kannten sie jedenfalls nicht.

3. Mehr Respekt voreinander wäre hilfreich: So mögen zum Beispiel alle mit dazu beitragen, dass in Zukunft sexuelle Anmache (durch Personen ohne und mit Uniform) gegenüber Polizistinnen und Pastorinnen verschwindet, indem man solche Männer gemeinsam zur Rede

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stellt. – Respektlos und unkoordiniert zugleich war eine Polizeiaktion in Harlingen: Pferdestaffeln und Einheiten trieben dort Demonstranten wie Vieh hin und her.

4. Uns fiel auf, dass viele Polizisten in Zivil eingesetzt waren. Das Verhalten mancher Zivilbeamter zeigt, dass nicht allen die besondere Verantwortung, die sie haben, bewußt ist. Bei einer Fahrzeugkontrolle, die besser ganz offiziell von uniformierten Kräften hätte durchgeführt werden können, kam es zu einer völlig unnötigen Eskalation, weil der Fahrer den Eindruck hatte, er werde überfallen. Wenn Bürger Zivilbeamte für Straßenräuber halten und im Konfliktfall darauf bestehen, dass Uniformierte vor Ort erscheinen, ist das ein Zeichen großen Mißtrauens, hervorgerufen durch unnötigen und unangemessenen Einsatz von Zivilbeamten.

5. Es ist mehr als ärgerlich, dass am 10. November 2006 über kirchliche Beerdigungen auf dem Friedhof Dannenberg / Lüggau Hubschrauber in geringer Höhe hinweg donnerten und Streifenwagen den Parkplatz des Friedhofes kontrollierend befuhren. Wir hatten bereits bei einem früheren Transport nachdrücklich gebeten, solche Rücksichtslosigkeiten zu unterlassen. Erneut müssen wir Respekt für Trauernde und Tote einfordern. – Außenstehende mögen an dieser Pietätlosigkeit ahnen, was beim Castor–Großeinsatz alles „daneben“ gehen kann, selbst wenn die Polizeiführung dergleichen natürlich nicht beabsichtigt, sondern vielmehr vermeiden will.

6. Wir haben bereits einem Innenminister Glogowski vorgehalten, wie schnell hier das Recht auf eine schiefe Ebene gerät – und zwar auch und gerade durch Maßnahmen der Polizei. – Erschrocken haben wir jetzt die Einkesselung in Pudripp erlebt. Teilnehmer der Demonstration beschwerten sich bei uns: „Die Versammlung wurde nicht aufgelöst.“ „Wir bekamen keine Möglichkeit, den Ort der Versammlung vor der Einkesselung noch zu verlassen.“ – Ähnliche Vorgehensweisen der Polizei sind bereits von Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden. Demonstranten zeigten uns entsprechende Urteile und waren fassungslos oder zornig darüber, dass „die Polizei das dennoch einfach so weitermacht!“ „Freiheitsberaubung im Amt!“, meinte eine Rechtsanwältin. Die Frage stand im Raum: Nimmt die Polizei in Pudripp einen Rechtsbruch in Kauf, nur um die vielen Trecker der Bauern stilllegen zu können? Heiligt also der Zweck wieder einmal die Mittel? – Wir fragen: Wie soll hier Vertrauen in unseren Rechtsstaat wachsen?

7. Sorge bereitet uns weiterhin die Schülerdemo in Lüchow. Wir waren mit elf Pastorinnen und Pastoren „dazwischen“. Dass junge Menschen ihre Ängste angesichts der Anhäufung atomaren Mülls in ihrer unmittelbaren Nähe zum Ausdruck bringen können, halten wir für unabdingbar. Wir verstehen darum nicht, dass den Schülern der von ihnen gewünschte Termin verwehrt wurde. Dass Eltern mit ihrer Demonstration gegen das Demonstrationsverbot für ihre Kinder die Dinge wieder ins Lot brachten, findet unsere Zustimmung. Ebenso begrüßen wir die Entscheidung der Polizeiführung, sehr zurückhaltend zu agieren. Obwohl Verantwortliche in den Geschäften gebeten hatten, keine Eier an Jugendliche unter 18 Jahren zu verkaufen, führte doch eine Anzahl junger Schüler und Schülerinnen statt Schulbüchern Kartons mit Eiern in ihren Rücksäcken und Taschen mit sich.

Um eine Eskalation zu vermeiden, verzichtete die Polizei auf Personenkontrollen. Vor allem sollten im Gegensatz zu 2005 keine Polizisten vor den Toren der Polizeiunterkunft an der Saaßer Chaussee postiert werden. Diese Entscheidung der Polizei, keine Ziele zu bieten, hat sich dann auch bewährt und die würdelosen Szenen vom Vorjahr vermieden. Verständnislos standen wir dann dem massenhaften Werfen von rohen Eiern gegenüber, auch wenn diesmal „nur“ Polizeifahrzeuge und nicht, wie vor einem Jahr, junge Polizeibeamte getroffen wurden.

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Nur knapp die Hälfte der von uns Angesprochenen reagierte auf unsere Bitten, das Werfen zu unterlassen. Völlig unakzeptabel erschien uns dabei die Argumentation einer jungen Mutter und einer Großmutter. Sie wollten das Eierwerfen mit dem Hinweis auf das viel größere Unrecht der Einlagerung hochradioaktiven Mülls rechtfertigen. Gewiß wird sich immer ein noch größeres Unrecht als das von einem selbst begangene finden lassen. Aber Unrecht läßt sich letztlich nicht durch Vergleiche relativieren. Wir waren erschrocken, dass die allen zustehende Menschenwürde auf einmal nicht für Polizisten gelten sollte. – Sind wir vorwiegend an die „Falschen“ geraten? Gibt es eine deutliche Mehrheit unter Kindern und Jugendlichen, die das Eierwerfen auf Mitmenschen mit oder ohne Uniform ablehnt? – Wir halten es für dringend nötig, dass sich die Schulen im Unterricht mit dieser Problematik befassen.

Grundsätzlich erklären wir:

Zusammen mit unserer Hannoverschen Landeskirche nehmen wir es nicht hin, dass durch die Transporte von hochradioaktivem Müll nach Gorleben Tatsachen geschaffen werden, die eine Endlagerung in Gorleben immer wahrscheinlicher machen. Jüngste Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder sind alarmierend: „Gorleben steht eigentlich schon fest als Endlager.“

Diese Vorfestlegung lehnen wir ab. Wir fordern mit unserer Hannoverschen Landeskirche und der Synode der EKD ein Verfahren, in dem mehrere Standorte auf ihre Eignung als Endlager überprüft werden. Dieses muß sich auf wissenschaftliche Kriterien stützen, wie sie vom „Arbeitskreis Endlager“ (AkEnd) entwickelt wurden und Möglichkeiten der Beteiligung der Bevölkerung vorsehen.

Ewigkeitssonntag 2006

Meike Drude, Nadia El Karsheh, Stefan El Karsheh, Michael Gierow, Detlef Hasse, Daniela Hennings, Manuela Janssen, Hilma Keitel, Hans Ulrich Krieger, Peter Kritzokat, Eckhard Kruse, Theda Kruse, Klaus-Markus Kühnel, Rainer Künne-Rosien, Eberhard Malitius, Wolf von Nordheim, Gisela Ober, Thorsten Oppermann, Bernd Paul, Jörg Prahler, Jens Rohlfing, Henning Schulze-Drude, Stephan Wichert-von Holten, Hans-Jürgen Wolters

Bearbeitet am: 03.12.2006/ad


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