niedersachsen.gif (894 Byte) Verwaltungsgericht Lüneburg

vom 17.03.2006

Einschränkung des Versammlungsrechtes beim Castortransport 2004 ist teilweise rechtswidrig gewesen

Nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Allgemeinverfügung pdf.gif (224 Byte)(PDF-Datei 272 KB) der Bezirksregierung Lüneburg zur Einschränkung des Versammlungsrechts beim Castortransport 2004 teilweise rechtswidrig gewesen. Das pauschale Verbot von angemeldeten und teilweise auch von unangemeldeten Versammlungen ist unverhältnismäßig gewesen, hier hätte individuell geprüft werden müssen, ob Verbotsgründe vorliegen. Die Klagen der Bürgerinitiative Umweltschutz und der Initiative X-1000mal quer hatten insoweit teilweise Erfolg (Urteile vom 16.3.2006, Aktenzeichen 3 A 143 und 144/04).

Wie schon in den vergangenen Jahren hat die Bezirksregierung Lüneburg im Jahre 2004 das Versammlungsrecht zwischen Lüneburg und Gorleben für die Zeit des Castortransports durch eine in verschiedenen Zeitungen am 23. Oktober 2004 veröffentliche Allgemeinverfügung beschränkt. Unangemeldete öffentliche Versammlungen waren schon ab Sonnabend, dem 6. November, und angemeldete öffentliche Versammlungen ab Montag, dem 8. November 2004, untersagt, und zwar auf Bahnstrecke und Straße mit einem Korridor beidseits von 50 m.

In einem Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht bereits am 3. November 2004 entschieden, dass die Allgemeinverfügung teilweise gegen das Übermaßverbot verstößt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde hingegen entschieden, dass die Allgemeinverfügung in vollem Umfang rechtmäßig sei.

Nunmehr hat das Verwaltungsgericht über die Klagen der Bürgerinitiative und der Initiative X-1000mal quer knapp acht Stunden lang verhandelt. Es hat in den Urteilen seine Rechtsauffassung aus dem Eilverfahren bestätigt. Das Gericht hat entschieden, dass es rechtswidrig gewesen ist, ab dem 8. November 2004 alle angemeldeten öffentlichen Versammlungen pauschal zu verbieten. Auch das ausnahmslose Verbot von unangemeldeten öffentlichen Versammlungen bis einschließlich 7. November ist fehlerhaft gewesen. Hier hätten statt des generellen Verbots durch die Allgemeinverfügung vielmehr über Zulassung oder Verbot der jeweiligen Versammlung Entscheidungen im Einzelfall und individuell ergehen müssen. Rechtmäßig ist die Allgemeinverfügung hingegen, soweit sie unangemeldete öffentliche Versammlungen ab dem 8. November untersagt und Versammlungen auf und neben der Schienentransportsrecke. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

Mit der Bezirksregierung ist davon auszugehen, dass bei Durchführung des Castortransportes die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet gewesen ist. Es haben Blockaden von Abschnitten der Transportstrecke und Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr gedroht, denn es ist schon immer Strategie eines Teils der Castorgegner gewesen, die Strecke durch Schienen- und Straßenbesetzungen zu blockieren. Auch haben wieder Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gedroht. Schon in der Vergangenheit sind regelmäßig Beschädigungen von Polizeifahrzeugen und gewaltverbundene Übergriffe auf Polizeibeamte durch Flaschenwürfe, Steinwürfe, Schlagen und Treten zu verzeichnen gewesen. Auch Unterhöhlungen von Straßen in den vergangenen Jahren, Ausheben von Gullydeckeln und Ankettaktionen haben mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts mehr zu tun gehabt.

Gleichwohl erweist sich die Allgemeinverfügung teilweise als unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig, nämlich soweit es unangemeldete Versammlungen bis zum 7. November und angemeldete Versammlungen insgesamt angeht. Nach der vom Gericht zu beachtenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss, wenn nur eine Minderheit Ausschreitungen begeht und die öffentliche Sicherheit stört, für die friedliche Mehrheit der vom Grundgesetz garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit mit der Möglichkeit, Ort und Zeit der Versammlung eigenverantwortlich zu bestimmen, erhalten bleiben. Insoweit hat die Bezirksregierung als Versammlungsbehörde nicht in hinreichender Weise dargelegt, dass angemeldete Versammlungen und unangemeldete Versammlungen bis zum Ablauf des 7. November 2004 insgesamt, im Ganzen oder überwiegend einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nehmen oder dass die Veranstalter oder deren Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder billigen würden. Die Bezirksregierung ist insoweit nicht von einer kollektiven Unfriedlichkeit oder einer Unfriedlichkeit einer Mehrheit ausgegangen. Die von der Bezirksregierung in der Allgemeinverfügung aufgeführten und befürchteten Störungen sind immer nur einer Minderheit der Castor-Gegner zuzuschreiben. Die Bezirksregierung hat auch nicht dargetan, dass Störungen von Minderheiten aus den genannten Versammlungen sicherheitstechnisch durch die Polizei nicht in den Griff zu bekommen seien. Es war insoweit kein "polizeilicher Notstand" zu befürchten, der im Hinblick auf die genannten Versammlungen die generelle Einschränkung des Versammlungsrechts für die friedliche Mehrheit gerechtfertigt hätte.

Unangemeldete Versammlungen auf und neben der Transportstrecke ab Montag, dem 8. November 2004, haben allerdings durch die Allgemeinverfügung in rechtmäßiger Weise verboten werden können. In dieser "brandheißen Phase" hat sich die Polizei mit der Begleitung und Sicherung des Transportes beschäftigen müssen. Es war voraussehbar mit Tausenden von Demonstranten zu rechnen, diese haben sich polizeilich nicht begleiten lassen können, weil entlang der gesamten Castortransportstrecke Protestveranstaltungen stattgefunden haben. Es hat erheblicher Schaden gedroht, und es hat die hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bestanden. Störungen der öffentlichen Sicherheit an und auf der Transportstrecke im Einzelfall zu beseitigen, individuell und punktuell unter Wahrung des Versammlungsrechtes einer friedlichen Mehrheit, ist der Polizei wegen der großen Zahl der Teilnehmer und wegen der örtlichen Verhältnisse nicht möglich gewesen. Die Polizei hat sich nicht mit unangemeldeten Versammlungen auf der Transportstrecke auseinandersetzen und im Einzelfall prüfen können, ob Gefahren für die öffentliche Sicherheit drohen und wie sie zu beseitigen sind. Insoweit hat ein polizeilicher Notstand bestanden, und die Freihaltung der Transportstrecke durch die Allgemeinverfügung ist gerechtfertigt gewesen.

Schienenblockaden sind durch die Allgemeinverfügung unter Hinweis auf eisenbahnrechtliche Vorschriften zu Recht verboten worden.

Gegenstand der Klageverfahren sind neben der Allgemeinverfügung auch der Aufzug "Testlauf" der Bürgerinitiative Umweltschutz zwischen Groß Gusborn und Langendorf gewesen sowie die Mahnwache der Initiative X-1000mal quer am Verladekran, die jeweils am 8. November stattfinden sollten. Diese Veranstaltungen waren aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz von der Bezirksregierung wegen Sicherheitsbedenken auch individuell verboten worden. Das Verwaltungsgericht hat die Verbote bestätigt, weil von diesen Veranstaltungen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgegangen sind, die von der Polizei nicht angemessen hätten bewältigt werden können.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen.

Bearbeitet am: 17.03.2006/ad


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