Pressemitteilung

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Archivstraße 2
30169 Hannover

PI 51 / 2017  vom 30.03.2017

Umweltminister Stefan Wenzel zur Verabschiedung der Novelle des Standortauswahlgesetzes

Umweltminister Stefan Wenzel zur Verabschiedung der Novelle des Standortauswahlgesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes zur dauerhaft sicheren Lagerung von radioaktiven Abfällen Bundesrat: Standortauswahlgesetz

Es gilt das gesprochene Wort 

Der Bundestag hat die Novellierung des Standortauswahlgesetzes mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Bundesrat wird seinem Beispiel heute folgen. Es gibt jetzt die Chance, 40 Jahre Irrweg und einen gesellschaftlichen Großkonflikt hinter sich zu lassen. Mit dem neuen Gesetz kann ein ergebnisoffenes, wissenschaftsbasiertes und transparentes Verfahren beginnen.

Der Bundestag und der Bundesrat hat erfreulicherweise Versuche abgewehrt, die von der Kommission beschlossene Gleichbehandlung aller drei in Betracht kommenden Gesteinsarten wieder in Frage zu stellen. Ich bedauere aber sehr, dass die Länder Bayern und Sachsen die Glaubwürdigkeit des Prozesses mit ihren Anträgen zum Ausschluss von Granit beeinträchtigt haben. Dies ist auch deshalb merkwürdig, weil bspw. Schweden und Finnland auf dieses Gestein setzen.

Das Gesetz enthält jetzt auch Vorgaben für Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsuntersuchungen. Grundlegende Voraussetzung für einen transparenten Auswahlprozess ist, dass die Sicherheitsanforderungen, denen die Errichtung und der Betrieb eines Endlagers genügen müssen, vor Beginn des Verfahrens festgelegt werden. Das Gleiche gilt für die Methodik für die Durchführung der Sicherheitsuntersuchungen, anhand der bewertet wird, inwieweit der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle unter Ausnutzung der geologischen Gegebenheiten erwartet werden kann. Das Gesetz gibt hier lediglich einen Rahmen vor, der durch Verordnungen ausgefüllt werden soll. Niedersachsen wird sich an der Erarbeitung dieser Verordnungen aktiv beteiligen. Wir werden darauf achten, dass die Vorgaben aus dem Kommissionsbericht hier eins-zu-eins umgesetzt werden und haben das auch nochmal in einer Protokollnotiz verdeutlicht, um den Geist dieses schwierigen aber letztlich erfolgreichen Einigungsprozesses zu wahren. Angesichts der Bedeutung, die die Sicherheitsanforderungen und die Sicherheitsuntersuchungen für den gesamten Standortauswahlprozess haben, sind die Länder bei dem Prozess zu beteiligen.

Von zentraler Bedeutung für einen transparenten und wissenschaftsbasierten Standortauswahlprozess ist auch die Bereitstellung des notwendigen geologischen Datenmaterials. Es ist daher gut, dass die geologischen Landesämter jetzt auch verpflichtet sind, dem Vorhabenträger für den Standortauswahlprozess auch diejenigen Daten zu Verfügung zu stellen, die bei ihm zwar vorhanden sind, aber nicht in seinem Eigentum stehen. Es kann nicht sein, dass Gebiete, für die noch keine ausreichenden geologischen Daten vorhanden sind, aus dem Verfahren ausscheiden.

Jetzt geht es darum, dass die BGE als Vorhabenträger und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung zügig aufgebaut und mit dem notwendigen Personal ausgestattet werden. Die Arbeiten müssen schnellstmöglich beginnen, denn der Zeitplan den das Gesetz vorgibt ist äußerst ehrgeizig. Er kann nur als Appell an die Akteure für ein zügiges Handeln verstanden werden und darf nicht dazu führen, dass die notwendige Sorgfalt im Suchprozess unterbleibt und auf notwendige Fehlerkorrekturen und Rücksprünge im Verfahren verzichtet wird. Erst recht dürfen die neu geschaffenen Beteiligungsgremien nicht unter zeitlichen Druck gesetzt werden. Auch der Rechtsschutz muss gewahrt werden. Absehbar ist in jedem Fall, das die Zwischenlagerung noch eine große Herausforderung darstellt.

Zur Unterstützung des Standortauswahlverfahrens brauchen wir auch eine Neuausrichtung der Endlagerforschung, die alle potentiell für ein Endlager geeigneten Gesteinsarten in den Blick nimmt und sich auch mit neuen technischen Fragestellungen z. B. im Zusammenhang mit der Rückholbarkeit der einzulagernden Abfälle befasst. Auch hier liegen Kommissionsempfehlungen vor, die umgesetzt werden müssen.

Die Nutzung der Atomenergie für wenige Jahrzehnte hat uns und unser aller Kinder und Kindeskinder ein gemeinsames nukleares Erbe hinterlassen, das weit länger als 1 Million Jahre strahlt und von der Biosphäre fern gehalten werden muss. Dieses Gesetz ist quasi für die Ewigkeit gemacht. Verantwortung trifft ehemalige Gegner und Befürworter dieser Technologie gleichermaßen, weil niemand das Erbe ausschlagen kann. Deshalb werden wir auch darauf achten Herr Ministerpräsident Seehofer und Herr Ministerpräsident Tillich, dass das Verursacherprinzip gewahrt bleibt und sich auch keiner in die Büsche schlägt.

Bestmögliche Sicherheit, Transparenz, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Stand von Wissenschaft und Technik auf der Grundlage dieses Gesetzes und des Kommissionsberichts sind der Maßstab.

Bearbeitet am: 01.04.2017/ad


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