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13/1999

ATOMINDUSTRIE

Schwach im Rechnen

Die Belastung der Atomkonzerne aus der Auflösung von Rückstellungen ist weit geringer als behauptet - nicht nur Oskar Lafontaine kalkulierte falsch.

Die Chefs der deutsche Stromkonzerne fürchten um ihre Milliarden. Ihre Finanzvorstände haben harte Vorgaben für die Verhandlungen in Bonn an diesem Mittwoch.

Der kommissarische Finanzminister Werner Müller soll das rot-grüne Gesetz zur Besteuerung von Atomrückstellungen entschärfen - andernfalls, drohen die Bosse, gibt es aus der Kernkraft keinen Ausstieg im Konsens.

Doch die Last für die Konzerne aus dem neuen Gesetz ist keineswegs so hoch, wie die Unternehmer bisher behaupten. Nicht nur Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine verkalkulierte sich im Zahlenwirrwarr. Auch die Strom-Bosse zeigen erstaunliche Schwächen beim Rechnen.

"Steuerliche Mehrbelastungen in Höhe von 25 Milliarden Mark", warnte RWE-Chef Dietmar Kuhnt, träfen die Energiewirtschaft durch die Bonner Abgabenpläne.
Penibel rechneten die Bonner Steuerfachleute inzwischen nochmals nach. Resultat: Die Horrorzahlen der Energiekonzerne sind weit übertrieben; tatsächlich müssen die Konzerne höchstens 15,65 Milliarden Mark aus ihren Atomrückstellungen an den Fiskus abführen (siehe Grafik).

Die Rechnung der Beamten läßt sich nicht allzu schwer nachvollziehen: Ein gewaltiges Finanzpolster von fast 74 Milliarden Mark durften Atombetreiber auftürmen, seit 1961 das erste bundesdeutsche Kernkraftwerk in Betrieb ging. Die "Entsorgungs-Rückstellungen" sind völlig legal - und absolut steuerfrei:

  • Stolze 34,5 Milliarden Mark legten die Energieunternehmen beiseite, weil sie
    die 19 laufenden Meiler dereinst zur "grünen Wiese" zurückbauen müssen.
  • Weitere 36 Milliarden Mark sparten die Firmen für die Entsorgung abgebrannter
    Brennstäbe an, einschließlich Endlagerbau und Extra-Geldpolster für teure
    Mischoxid-Brennelemente, die aus der Wiederaufarbeitung stammen.
  • Hinzu kommen 3,2 Milliarden Mark, die reserviert sind, um kontaminierte Betriebsabfälle, beispielsweise Arbeitskleidung oder Öle, zu beseitigen.


Schön für die Konzernchefs.- Bis die Entsorgungskosten nach Jahren tatsächlich anfallen, sind die Milliarden frei verfügbar. Mit diesen Geldern konnten sich die einstigen Monopolisten RWE, Veba und Viag im Entsorgungssektor und in der Telekommunikationsbranche einkaufen.

Die goldenen Zeiten wollte Lafontaine schleunigst beenden. Schon 1999, so sieht es seine Mitte März im Bundesrat beschlossene Steuerreform vor, sollen die Energiekonzerne Geld herausrücken: Sie müssen künftig die Kosten für den Abriß ihrer Atomkraftwerke über 25 Jahre zusammensparen. Bislang dürfen sie die volle Summe bereits binnen 19 Jahren anhäufen. Konsequenz des neuen Rechts: Die Unternehmen müssen Rückstellungen über fünf Milliarden Mark auflösen und versteuern.

Weitere 7,5 Milliarden Mark werden gestrichen, weil Sonderposten für MischoxidBrennstäbe fortan untersagt sind - was schon der christsoziale Finanzminister
Theo Waigel plante, jedoch mit seiner Steuerreform ad acta legen mußte. Aber die rot- grünen Regenten gingen weiter: Die übrigen Rückstellungen, immerhin rund 6o Milliarden Mark, sollen die Konzerne nun abzinsen, also zu einem kalkulatorischen Zinssatz herunterrechnen.

Die Begründung ist plausibel: Würden die Unternehmen ihre Gelder zu 5,5 Prozent bei der Bank anlegen, könnten sie durch Zinsen und Zinseszinsen 35 Milliarden Mark verdienen. Nach genau 25 Jahren hätten die Firmen ihr Geld zurück - aber erst dann brauchen sie den vollen Betrag, um die Entsorgungskosten zu decken. Diese 35 Milliarden Mark möchte die Finanzkasse nun auch noch anzapfen.

Längst haben die Drohungen der Konzernchefs gewirkt: Die neuen Abgaben auf gestrichene Rückstellungen, entschied Kanzler Gerhard Schröder kürzlich, dürfen die Energieunternehmen über zehn Jahre abstottern.

Doch die Stromchefs jammern weiter. Finanzpolster über 5o Milliarden Mark müßten sie auflösen - bei einem Steuersatz von 50 Prozent, so Heinz Klinger, Koordinator der Atombetreiber, ergebe das 25 Milliarden Mark Sonderzahlungen an den Fiskus. Dabei unterschlagen sie völlig, daß sie ihre Rückstellungen mit den Zinserträgen prompt auffüllen und so gleich wieder kräftig Steuern sparen dürfen.

Selbst bedächtige Hochschullehrer ergreifen inzwischen Partei für Rot-Grün: Die Abzinsung, urteilt der Berliner Steuerexperte Theodor Siegel, gehe "völlig in Ordnung". Einfach "absurd" findet der Tübinger Betriebswirt Franz Wagner "den Klamauk der Atombetreiber".
Daß die Konzerne sogar drohen, notfalls ins Ausland abzuwandern, beeindruckt den Finanzfachmann wenig: "Die können", weiß Wagner, "doch nirgendwohin, wo sie diese Steuervorteile kriegen.

HENDRIK MUNSBERG

Sanfter Kurs statt Steuergau
Wie die Steuerreform die Atomindustrie wirklich belastet
Für künftige Kosten der atomaren Entsorgung kann die Stromwirtschaft steuerfreie Rückstellungen bilden. Diese belaufen sich zur Zeit auf insgesamt 73,7 Milliarden Mark.
Nach der Steuerreform der Bundesregierung sollen diese zum Teil aufgelöst und versteuert werden.
Vorgesehen ist :                                         
1. Schritt                                                  aufzulösende Rückstellungen in Mrd. Mark
Statt 19 sollen künftig 25 Jahre lang Finanzpolster
für den Meilerrückbau gebildet werden:                                                                  
5,0
Verbot von Rückstellungen für Mischoxid-Brennstäbe:                                           
7,5
2. Schritt
Bei den verbleibenden Rückstellungen von 61,2 Milliarden
Mark muß künftig eine Verzinsung berücksichtigt werden.
Unter Einberechnung der zu erwartenden Zinseinnahmen bei
einem Satz von 5,5 % verringern sich die notwendigen Rücklagen.
Es müssen bei Abzinsungszeiten von 10 bis 25 Jahren
aufgelöst werden:                                                                                               
35,0
Auflösung insgesamt                                                                        47,5
Von 1999 an soll dieser Betrag verteilt auf zehn Jahre aufgelöst werden pro Jahr also 4,75 Milliarden Mark. Die verbleibenden Rückstellungen werfen weiterhin Zinserträge ab - je nach Verwendungszweck noch weitere 10, 15 oder 25 Jahre. Für die kommenden 25 Jahre ergibt sich dadurch folgende steuerliche Entwicklung:

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Bearbeitet am: 26.04.1999/ad


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