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Nr. 11 November '98

Regierungwechsel in Bonn:
Kurswechsel in der Energiepolitik
Rot-grüne Koalition plant"Einstieg in den Ausstieg" und neue Energiesteuern

SPD und Grüne haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Energiepolitik auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und die Einführung von Energiesteuem geeinigt. Die beiden Parteien wollen außerdem Energieeinsparung und emeuerbaren Energien Vorrang einräumen sowie detaillierte Regelungen für den Netzzugang erlassen. Diese Vereinbarungen sind Bestandteil des Koalitionsvertrags, der am 20. Oktober von beiden Parteien unterzeichnet wurde.

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Die Kernenergie hat 1997 unverändert 36 % des Stroms in der Europäischen Union geliefert Rund 812 Mrd. Kilowattstunden (kWh) Strom stammten aus Atomkraftwerken. 1996 waren es 803 Mrd. kWh. Die Gesamtstromerzeugung der EU lag bei 2 246 Mrd. kWh (1996: 2 222 Mrd. kWh). In acht EU-Staaten wurde 1997 Atomstrom erzeugt. Spitzenreiter beim Keinkraftanteil an der Stromerzeugung des jeweiligen Landes war Frankreich mit 78 % - vor Belgien (60 %, Schweden (46 %) sowie Spanien und Deutschland (je 32%).
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Um Schadenersatzforderungen der Kernkraftwerksbetreiber zu vermeiden, soll der Einstieg in den Ausstieg" aus der Kernenergie im Einvernehmen mit der Stromwirtschaft erfolgen. Die neue rotgrüne Bundesregierung will sich für entsprechende Verhandlungen
ein Jahr Zeit nehmen und anschließend den Ausstieg gesetzlich regeln. Im wesentlichen wird sie bei den Gesprächen versuchen, für die derzeit 19 am Netz befindlichen Kernkraftwerke kürzere Restlaufzeiten auszuhandeln, als die techniche Lebensdauer der Anlagen zuließe. Die Stromversorger können sich demgegenüber auf unbefristete Betriebsgenehmigungen mit rechtlichen Bestandsgarantien berufen.

Die Grünen hatten zunächst die Abschaltung aller 19 deutschen Kernkraftwerke binnen fünf Jahren verlangt und die Ansicht vertreten, daß die Kernkraftwerksbetreiber keinen Schadenersatz geltend machen könnten (STROMTHEMEN 8/98). Die SPD rechnete ihnen dagegen vor, daß ein solches Ausstiegsgesetz sehr wohl Schadenersatzansprüche in dreistelliger Milliardenhöhe nach sich ziehen könnte.

Unabhängig von den Verhandlungen mit den EVU will die neue Bundesregierung schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Novellierung des Atomgesetzes betreiben, die künftig anstelle der Förderung der Kernenergie den Ausstieg aus ihrer Nutzung zum gesetzlichen Ziel erhebt. Weiterhin sollen im Atomgesetz die erst Ende vorigen Jahres beschlossenen Neuregelungen gestrichen werden, die ein "standortunabhängiges Prüfverfahren" vorsehen und sicherheitstechnische Nachrüstungen an bestehenden Anlagen betreffen.

Darüber hinaus sollen die KKW-Betreiber verpflichtet werden, binnen eines Jahres eine neueingeführte "Sicherheitsprüfung" vorzulegen, die Deckungsvorsorge zu erhöhen und und die Entsorgung radioaktiver Abfälle auf die direkte Endlagerung zu beschränken, und zwar in einem einzigen Endlager. Die Eignung Gorlebens für diesen Zweck wird in der Vereinbarung bezweifelt. Die neue Regierung will deshalb alternative Standorte prüfen lassen. Die Einlagerung von Abfällen in das Endlager Morsleben soll beendet werden. Für die vorläufige Aufnahme der Abfälle sollen bei jedem Kernkraftwerk ausreichende Zwischenlagerkapazitäten geschaffen werden.

Zwei Tage nach dem Kompromiß in der Kernenergie-Frage einigten sich die künftigen Koalitionspartner auch auf Energiesteuern für Benzin, Heizöl, Gas und Strom. Sie sollen in drei Stufen bis 2002 eingeführt werden und insgesamt 36 Mrd. DM erbringen, die zur Senkung der Sozialabgaben verwendet werden. Die erste Stufe beginnt Anfang 1999. Über die zweite und dritte Stufe soll im Zusammenhang mit einer europäischen Energiebesteuerung am Ende der deutschen EU-Präsidentschaft Mitte kommenden Jahres entschieden werden.

Die Mineralölsteuer steigt nach den Koalitionsvereinbarungen zum 1. Januar 1999 um
6 Pfennig pro Liter (Pf/I). Heizöl wird um 4 Pf/1 teurer. Gas zur Wärmeerzeugung verteuert sich um 0,32 Pfennig je Kilowattstunde (Pf/kWh). Strom soll künftig mit einer Ökosteuer von 2 Pf/kWh belegt werden. Ausgenommen bleibt lediglich Strom aus erneuerbaren Energien, z.B. aus Wind- oder Wasserkraft. Für Strom aus Kraft-WärmeKopplung soll ein ermäßigter Satz gelten. Gewerbliche Strombezieher dürfen mit Vergünstigungen rechnen, die aber noch nicht näher beziffert sind. Besonders energieintensive Unternehmen bleiben von der Neuregelung zunächst verschont, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Sie sollen aber auf der zweiten und dritten Stufe der Besteuerung ebenfalls einbezogen werden.

Die Einsparung von Energie soll mit einem breiten Maßnahmenbündel gefördert werden (u. a. Anreize für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Kraftwerke mit hohen Wirkungsgraden). Bei den Regenerativen soll es z.B. ein 100000Dächer-Programm für Photovoltaikanlagen geben.
leu/beu

Bearbeitet am: 08.11.1998/ad


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