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Nr.12 Dezember 1998   

Kernenergie:

Ausstieg im Konsens?

Bayernwerk-Chef Majewski zur Energiepolitik nach dem Regierungswechsel

Otto Majewski, Chef des Bayernwerks und derzeit Sprecher des Vorstandsvorsitzendenkreises der deutschen Kernkraftwerksbetreiber, hat das Angebot der neuen Bundesregierung zu Gesprächen über einen Energiekonsens begrüßt In einem Vortrag vom 10. November äußerte sich Majewski im Bonner Haus der Geschichte zum Thema "Energiepolitik in der neuen Legislaturperiode" und ging dabei insbesondere auf die Problematik eines Ausstiegs aus der Kernenergie ein.

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An der Donau in Bayern: Kernkraftwerk Gundremmingen mit einer Nettoleistung von 2 568 Megawatt

Die Regierungserklärung enthält nach Einschätzung Majewskis ermutigende Zeichen für einen sachgerechten Dialog zur Energiepolitik. Die deutschen Stromversorger hätten sicher in vielen Punkten andere energiepolitische Auffassungen als die neue Bundesregierung. Aber natürlich stelle sich die Branche den angebotenen Gesprächen.

Zur Ausstiegsforderung der Bundesregierung

Angesichts der politischen Situation könnten nach Majewskis Ansicht die Stromversorger heute nicht die Sinnfrage des Ausstiegs in den Vordergrund rücken. Wenn die Regierung den Ausstieg aus der Kernenergie allerdings "umfassend und unumkehrbar" gestalten wolle, so könne man ihr nur raten, sich nicht zu überheben. Wählervoten seien nun einmal nur für vier Jahre bindend.

Die Betreiber von Kernkraftwerken sähen zur Zeit ihre vorrangige Aufgabe darin, die Vermögensinteressen ihrer nach Hunderttausenden zählenden Eigentümer zu schützen. Hierzu seien sie aktienrechtlich verpflichtet Die Investitionen seien im Vertrauen auf den Bestand erfolgt, wobei von einer technischen Auslegung der deutschen Kernkraftwerke auf mindestens 40 Vollast-Jahre auszugehen sei. Die Kemkraftwerksbetreiber verfügten über unbefristete Betriebsgenehmigungen.

Angesichts dieser starken Rechtsposition für die laufenden Anlagen führe die politisch gewollte Verkürzung der technisch möglichen Laufzeiten zu erheblichen Entschädigungsansprüchen der Eigentümer. Je früher der Ausstieg, desto teurer werde er für den Steuerzahler. Das habe die Bundesregierung wohl eingesehen und wolle deshalb den Eignern ein Verhandlungsangebot unterbreiten.

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Für konstruktive Konsensgespräche Die Betreiber von Kernkraftwerken sind nach den Worten Majewskis bereit konstruktiv und offen in die Konsensgespräche hineinzugehen. Aussicht auf Erfolg aber könne es nur geben, wenn Bonn bereit sei, klare Rahmenbedingungen zu schaffen und auf eine kostspielige Politik der Nadelstiche zu verzichten. Sicherheitsüberprüfungen seien selbstverständlich, aber Willkür könne und werde man nicht akzeptieren. So sei z.B. eine Blockade der Entsorgungspfade, auch der Transporte von und nach England und Frankreich, ebenso hochproblematisch wie etwa eine Verzehnfachung der Deckungssummen bei der Versicherung von Kernkraftrisiken. Auch sei zu garantieren, daß die zum Weiterbetrieb der Anlagen notwendigen Transporte mit radioaktiven Abfällen reibungslos stattfinden könnten.

Ausstieg und Wettbewerb

Nach Ansicht der Stromversorger ist ein Ausstieg aus der Kernenergie gerade zum jetzigen Zeitpunkt für die deutsche Elektrizitätswirtschaft sehr problematisch, da Deutschland sein Energierecht im Rahmen der europäischen Stromrichtlinie erst vor wenigen Monaten auf eine völlige Marktöffnung ausgerichtet habe. Im Gegensatz dazu, habe sich beispielsweise
Frankreich für ein schrittweises Vorgehen entschieden. In einer Zeit, da Deutschland als vollständig liberalisierter Strommarkt viele Wettbewerber anlocke, sei es unklug, die eigenen Stromproduzenten durch zu schwächen, daß man sie zwinge, ihre sehr preisgünstig produzierenden Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, während entsprechende Schritte im Ausland, vor allem in Frankreich, überhaupt nicht zur Debatte stünden.

Wirtschaftliche Perspektiven der Kernenergie

Sehe man einmal von der politischen Situation ab, so sei die Kernenergie in Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig. Diese Aussage bezieht Majewski ausdrücklich auch auf Neuinvestitionen in Form des European Pressurized Water Reactor (EPR).
Majewski äußerte seine Skepsis vor allem gegenüber einem massiven Einsatz von Erdgas im Grundlastbereich als Ersatz für stillgelegte Kernkraftwerke. Ein entsprechender Nachfragesog werde den Gaspreis verteuern und Westeuropa in wachsendem Maße von den beiden Großlieferanten Rußland und Norwegen abhängig machen. Wer könne wirklich garantieren, daß diese ihre Marktposition nicht in ähnlicher Weise ausnutzten wie in den 70er Jahren die OPEC beim Öl? Majewski mahnte zudem, daß sich die deutsche Industrie bei einem Ausstieg aus der Kernenergie aus einem Sektor zurückzöge, in dem sie weltweit eine führende Position hält, vor allem in der Sicherheitstechnik. Auch der Verlust Zehntausender qualifizierter Arbeitsplätze sei nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Mögliche weitere Ausstiegsfolgen

Schwierigkeiten könne es zudem geben, wenn Deutschland, wie von der Regierung geplant nur noch die direkte Endlagerung verbrauchter Brennelemente gestatten wolle. Es sehe nicht so aus, als ob Frankreich und England die deutschen Vertragspartner ohne weiteres aus ihren Verpflichtungen zur Wiederaufarbeitung in La Hague bzw. Sellafield entlassen würden. Zudem seien die Wiederaufarbeitungsverträge durch einen zwischenstaatlichen Notenaustausch flankiert worden. Die Bundesregierung stehe mithin gegenüber ihren europäischen Partnern in Paris und London im Wort.

Bei einer Aufgabe der bisherigen Endlager-Projekte Schacht Konrad und Gorleben sieht Majewski ebenfalls finanzielle Risiken. Allein in Konrad seien bereits rund 1,5 Mrd. DM investiert worden, die man nicht einfach abschreiben könne.
Schließlich könne es bei einem deutschen Ausstieg aus der Kernenergie zu der absurden Situation kommen, daß Deutschland sichere Anlagen stillege, während Strom aus weit weniger sicheren ausländischen Kernkraftwerken auf den
deutschen Markt dränge: Schon heute lägen entsprechende Angebote aus Osteuropa vor.
Die Rolle der Erneuerbaren
Majewski warnte vor der Illusion, in Deutschland könne Strom aus Sonnen-, Wind- oder Bioenergie die Kernenergie ersetzen. Das sehe die neue Regierung genauso. Ein massiver Neubau von Kraftwerken auf fossiler Basis als Ersatz für Kernkraftwerke aber gefährde die internationalen Zusagen Deutschlands zur C02-Reduzierung. Was die Förderung der Erneuerbaren in Deutschland betreffe, so sei das im Stromeinspeisungsgesetz angewandte Verfahren äußerst ineffektiv. Viel wirkungsvoller sei z-B. das englische Ausschreibungssystem, das die Förderung von der C02-Einsparung und dem effektivsten Mitteleinsatz abhängig mache.

Technologisch stellten die regenerativen Energien eine große Herausforderung dar. Die EVU seien sich ihrer Verantwortung bei der Förderung dieser Zukunftsenergien bewußt. Majewski kann hier auf das 100 Mio. DM-Programm des Bayernwerks für erneuerbare Energien verweisen sowie auf die Beteiligung des Unternehmens an Siemens Solar, dem weltweit größten Hersteller von Solarzellen. Die besten Chancen habe Photovoltaik jedoch nicht in den nördlichen Industrienationen, sondern in den südlichen Ländern der Dritten Welt.

Wettbewerb und Energiesteuem

Majewski bekannte sich in seinem Vortrag entschieden zum Wettbewerb. Die deutschen Stromversorger wollten keine Insel der Monopole mehr sein, sondern sich in der Konkurrenz bewähren. Das bringe gravierende Strukturveränderungen mit sich, komme aber schließlich der gesamten Volkswirtschaft zugute. Die Branche werde damit jedoch anfälliger gegenüber staatlichen Eingriffen. Die beabsichtigten Energiesteuern störten die neue Entwicklung auf dem Energiemarkt, zumal Deutschland als Vorreiter auftrete und eine europäische Lösung sich aufgrund der reservierten Haltung Englands und Frankreichs nicht abzeichne. Die deutsche Industrie sei daher durch die Verteuerung des Kostenfaktors Energie international im Nachteil. Ein Lenkungsimpuls sei von den bisherigen Plänen auch nicht zu erwarten. Dies lasse den rein fiskalischen Charakter der Maßnahme um so deutlicher hervortreten. ku

Bearbeitet am: /ad


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