Nr. 8    August 1998

Kernenergie:

SPD und Grüne streiten über Ausstieg

Hessen legt Gesetzentwurf für Stillegung ohne Entschädigung vor

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Das hessische Kernkraftwerk Bilblis mit den Blöcken A und B

Die Vorfälle um radioaktive Verunreinigungen bei Brennelement-Transporten (STROMTHEMEN 7/98)   haben der politischen Diskussion um einen Ausstieg aus der Kemkraftnutzung neuen Auftrieb gegeben. Die hessischen Grünen legten den Entwurf für ein Gesetz vor, mit dem ihrer Meinung nach alle 19 deutschen
Kernkraftwerke innerhalb von fünf Jahren stillgelegt werden können, ohne daß Entschädigungen gezahlt werden müssen. Nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder wird ein Ausstieg hingegen 20 bis 30 Jahre dauern, wenn es nicht zu einem "Energiekonsens" zwischen allen Beteiligten kommt.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind sich im Ziel eines Ausstiegs aus der Kernkraftnutzung durchaus einig. Über die dafür notwendigen Fristen kam es allerdings zu einer verwirrenden Debatte, da jeweils auch innerparteilich die Positionen noch nicht eindeutig festgelegt sind. Für Irritationen sorgte die Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel mit ihrer Bemerkung, ohne eine Festlegung auf einen Ausstieg innerhalb von acht Jahren werde es auch nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen am 27. September 1998 keine rot-grüne Koalition geben. Dies wurde später von anderen führenden Grünen- Politikern aber wieder relativiert. Wichtig sei nur der "Einstieg in den Ausstieg".
Andererseits gibt es bei der Grünen-Basis auch starke Kräfte, die nur einen "Sofortausstieg" akzeptieren wollen. Diese halten selbst die Ausstiegsfrist von fünf Jahren für zu lang, die in dem Gesetzentwurf des hessischen Umweltministeriums unter Führung der Grünen Priska Hinz enthalten ist.

Nach diesem Entwurf soll es keine neuen Genehmigungen für Kernkraftwerke mehr geben und die Betriebsdauer der vorhandenen Anlagen nachträglich auf maximal 25 Jahre befristet werden. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen dann alle Betriebsgenehmigungen erlöschen. Bei einem Inkrafttreten 1999 müßten dann nach einer vorgesehenen Übergangshist von zwölf Monaten im Jahr 2000 ältere Kraftwerke wie Biblis A, Stade und Obrigheim stillgelegt werden, bis 2003 dann Neckar 1, Biblis B und Brunsbüttel. 2004 wären alle KKW abgeschaltet.

Die Grünen sind der Auffassung, mit einer solchen Regelung könne das Problem von Entschädigungszahlungen an die Kernkraftwerksbetreiber umgangen werden. Denn bisher verfügen diese über unbefristete Betfiebsgenehmigungen. Bei einer vorzeitigen Stillegung stünden ihnen deshalb Entschädigungen in dreistelliger Milliardenhöhe zu.

Bündnis 90/Die Grünen stützen sich bei ihrer Argumentation auf ein Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Alexander Roßnagel. Danach ist der Staat zu einer nachträglichen Befristung von KKW-Betriebsgenehmigungen berechtigt, da es dafür sehr gewichtige Gründe gebe. Von den KKW gehe ein bisher unterschätztes Risiko für Leben und Gesundheit aus. Außerdem sei das Entsorgungsproblem ungelöst.
Die Befristung auf 25 Jahre ergebe sich aus sicherheitstechnischen Überlegungen. Nach dieser Zeit seien die Anlagen veraltet, und die Sicherheit sinke rapide - was die Unternehmen bestreiten- Da die Anlagen ständig gewartet und
nachgerüstet werden, steige das Sicherheitsniveau sogar. Die Anlagen, die auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht die vorgesehene Maximalbetriebsdauer von 25 Jahren erreicht haben, können Roßnagel zufolge trotzdem entschädigungslos stillgelegt werden, da auch diese dann eine Betriebsdauer zwischen 15 und 20 Jahren erreicht hätten. Das entspräche dem durchschnittlichen Zeitraum für die Amortisation von Kernkraftwerken. Bei einer Abwägung zwischen dem Vertrauensschutz für die Betreiber und der Dringlichkeit des Gesetzesziels sei mit der Frist von fünf Jahren seiner Meinung nach die Verfassungsmäßigkeit gegeben.

Roßnagel rechnet fest damit, daß die Betreiber ein solches Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen werden. Hier gelte der alte Juristenspruch: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand-" Ganz so sicher ist er sich wohl doch nicht, was die Verfassungskonformität angeht.

Eigentlich wollte Hessen den Entwurf noch vor den Bundestagswahlen im Bundesrat einbringen. Bisher gibt es dazu aber noch nicht einmal eine Zustimmung des Wiesbadener Koalitionspartners. Die SPD meint, eine drastische Verkürzung der Betriebszeiten berge "zu hohe juristische und finanzielle Risiken".

Bei den Sozialdemokraten gibt es ebenfalls unterschiedliche Vorstellungen über mögliche Ausstiegszeiträume. Einerseits   war die Rede von acht bis zwölf Jahren, andererseits erklärte SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder mehrfach, wenn es zu  keinem Einvernehmen mit den KKW-Betreibern komme, werde ein Ausstieg vermutlich
etwa so lange dauern wie der Einstieg. Der niedersächsische Ministerpräsident gab dafür 20, 25 oder auch 30 Jahre an. Schröder setzt deshalb auf eine Wiederaufnahme der schon dreimal gescheiterten  parteiübergreifenden Gespräche über einen Konsens in der Energiepolitik.

Dabei will er eine Regelung über die Entsorgung finden sowie mit der Industrie über
Restlaufzeiten für vorhandene Anlagen verhandeln. Die 6 Bundesumweltministerin Merkel
plädiert ebenfalls für neue Konsensgespräche. Für sie stehen dabei aber eher praktische
Fragen der Entsorgung im Vordergrund, vor allem nach der jüngsten Affäre um
Kontaminationen an BrennelementTransportbehältern. Einen Ausstieg aus der Kernenergie
lehnte Frau Merkei ab.

Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) warnte vor den Folgen eines
Ausstiegs. VDEW-Präsident Heinz Klinger sieht damit erhebliche Verschlechterungen in
der Umweltbilanz verbunden. Etwa ein Drittel des deutschen Stroms wird derzeit in
Kernkraftwerken produziert. Bei ausreichenden Übergangsfristen sei zwar die Beschaffung
von Alternativen denkbar, z. B. aus dem Ausland, sagte Klinger. Ob diese Anlagen allerdings deutschen Standards entsprächen, da habe er Zweifel. Kritiker verweisen darüber hinaus auf erhebliche Probleme für den Klimaschutz, da Ersatzkapazitäten in Deutschland wohl nur fossil befeuert sein könnten.

beu

Bearbeitet am: 06.08.1998/ad


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