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vom 24.07.1999

Bis 2002 vier AKW vom Netz
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, hält den Atomausstieg für eine existentielle Frage für ihre Partei und die rot-grüne Regierungskoalition

taz: Täglich macht die Bonner Atompolitik Schlagzeilen. Aber wie steht es in Ihren Augen um die Resultate der rot-grünen Ausstiegsbemühungen?

Rebecca Harms: Bisher liegt als Resultat dieser Bemühungen allein das Eckpunktepapier, des Bundeswirtschaftsministers auf dem Tisch. Und dieser Vorschlag ist von uns Grünen strikt zurückgewiesen worden.

Ein hartes Urteil für eine ausgewiesene Realpolitikerin.

Aber leider ein gerechtfertigtes. Ein Atomausstieg, sei es im Konsens mit den Betreibern oder auch im Dissens, muß immer gesetzlich verankert werden. Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen
Bundesregierung und AKW-Betreibern kann den Ausstieg nicht verläßlich absichern und ist nicht einmal verfassungskonform. Vor allem aber hat die von Müller vorgeschlagene Befristung der AKW-Gesamtlaufzeit auf 35 Jahre nichts mit Ausstieg zu tun. Die durchschnittliche Laufzeit westlicher Kraftwerke, die in den letzten 10 Jahren vom Netz gegangen sind, betrug kaum mehr als 20 Jahre. Diese technische Realität muß in die Konsensverhandlungen einfließen.

Auch Grüne wie etwa der Bonner Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch halten die Restlaufzeiten für nicht so wichtig.

Mir sind die Äußerungen des Kollegen Schlauch auch zu Ohren gekommen. Ihnen ging ein Forellenessen mit dem Kanzler voraus, bei dem auch ein guter Weißwein getrunken wurde. Herr Schlauch ist offenbar nach diesen Genüssen in der Sache nicht mehr ganz
sortiert gewesen. Er sollte künftig fröhliche Anlässe und Äußerungen zum Atomausstieg trennen.

Für Niedersachsen und eine niedersächsische Grünen-Fraktionvorsitzende hat auch immer die Atommüllentsorgung eine besondere Bedeutung.

Ich erwarte von der Bundesregierung weiterhin das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Entsorgungskonzept. Was Wirtschaftsminister Müller dazu mit den Energieversorgungsunternehmen ausgehandelt hat, ist nur die Fortsetzung des gescheiterten Entsorgungskonzepts der alten Bundesregierung.

Sie lehnen ab, das Moratorium für das Endlager Gorleben zu vertagen.

Wir lehnen auch ab, daß das Endlager Schacht Konrad quasi auf Vorrat genehmigt werden soll. Minister Müller will die Genehmigung für das Jahr 2030. Sie würde aber erlöschen, wenn sie nicht bald genutzt würde. Insofern ist das, was der Minister aufgeschrieben hat, jenseits von Recht und Gesetz. Wir lehnen auch die Genehmigung der überflüssigen Pilotkonditionierungsanlage Gorleben und 5 weitere Jahre Auslandswiederaufarbeitung ab.

Welche AKW-Laufzeiten halten sie noch für akzeptabel?

Die Grünen haben sich in der Debatte über den Müller-Vorschlag darauf geeinigt, daß die Gesamtlaufzeiten der AKW bei einem Konsens deutlich unter dreißig Jahren liegen müssen. Wenn man etwa eine Befristung der AKW-Lebensdauer auf 25 Jahre erreichen würde, müßten bis 2002 sieben AKW vom Netz gehen.

Das ist ein hochgestecktes Ziel.

Ein anderer Mindestansatz wäre für mich: Jedes der vier großen Energieversorgungsunternehmen legt in dieser Legislaturperiode ein Atomkraftwerk still.

Der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister wollen aber bis 2002 allenfalls ein oder höchstens zwei AKW vom Netz bringen.

Die 35 Jahre Betriebsdauer, oder sogar 35 Vollastjahre, von denen  die Energieversorgungsunternehmen sprechen, sind doch eine willkürlich gegriffene Hausnummer. Es ist eine völlig unrealistische Annahme, daß Atomkraftwerke tatsächlich so lange laufen. Selbst konventionelle Kraftwerke erreichen in Durchschnitt nur ein Alter
von 28 Jahren. Mit ihren unseriösen Forderungen dokumentieren die Energieversorger also nur ihr Desinteresse an einem Konsens.

Wie erklären Sie sich nach den vielen Konsensversuchen der vergangenen Jahre dieses
Desinteresse?

Die AKW-Betreiber nutzen die Uneinigkeit der Bonner Koalitionäre im Moment sehr stark aus. Die Koalition muß endlich einmütig auftreten. Bisher streiten nur die Grünen für den Ausstieg, und die SPD läßt sich von einem parteilosen Minister vertreten. Ich
erwarte von den Sozialdemokraten, daß sie sich an ihre Parteitagsbeschlüsse und Wahlkampfversprechen erinnern und ebenfalls ernsthaft für den Ausstieg streiten. Dies ist Vorbedingung für erfolgreiche Ausstiegsverhandlungen mit den Energieversorgern.
Die werden sich erst bewegen, wenn die Bonner Koalition mit einer Stimme spricht.

Gibt es sonst den Ausstieg im Dissens?

Die Einigkeit in der Bonner Koalition braucht es ja für beide Wege zum Ausstieg, für den Konsens und auch für den Ausstieg im Dissens mit den AKW-Betreibern. Auch ein Ausstieg per Gesetz ist möglich, wenn das politisch gewollt wird. Ein Ausstiegsgesetz,
das schon 1992 bei einem Regierungswechsel drohte, hat doch die AKW-Betreiber immer wieder an Verhandlungstisch gebracht.

Ihre Wünsche in allen Ehren, aber bisher scheinen doch die Bonner Bemühungen auf einen faulen Konsens hinauszulaufen, der die Bezeichnung Ausstieg nicht verdient.

Meines Erachtens haben die Bonner Grünen und auch viele Sozialdemokraten inzwischen begriffen, daß der Atomausstieg nicht nur eine existenzielle Frage für die grüne Partei ist, sondern aucheine existenzielle Frage für die Bonner Koalition. Der kleine Partner
in der Bonner Koalition, Bündnis 90/Die Grünen, braucht endlich einen vorweisbaren Erfolg in der Umweltpolitik. In dieser Überzeugung bin ich mir strömungsübergreifend mit anderen führenden Politikern aus den Ländern einig. Ein solcher Erfolg der Grünen in der Umweltpolitik würde übrigens auch die Bonner Koalition insgesamt stabilisieren.

Die Atompolitik, das Ergebnis der Konsensbemühungen, wird von meiner Partei sehr genau zu bewerten sein.

Wie soll dieses Bewerten genau aussehen?

Innerparteilich hat jetzt eine intensive Diskussion begonnen. Die Bundestagsfraktion läßt sich auf Debatten ein mit der Parteibasis aber auch mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Der Bundesvorstand koordiniert diese Aktivitäten. Dennoch wird am
Ende möglicherweise eine Bundesdelegiertenkonferenz über das Ergebnis der Ausstiegsbemühungen entscheiden müssen.

Einen Atom-Bundesparteitag können Sie nicht allein beschließen.

In der Partei gehen wir davon aus, daß ein Sonderparteitag stattfinden wird, wenn die Ergebnisse der rot-grünen Ausstiegsbemühungen nicht ganz andere sind, als die bisher von Bundeswirtschaftsminister Müller aufgeschriebenen. Der Unmut über die Industrienähe des Bundeskanzlers über dessen mangelnde Bereitschaft, überhaupt noch Umweltpolitik zuzulassen, wird bei den Grünen immer größer. Beim Thema Ausstieg fokussiert sich jetzt die Unzufriedenheit, die sich in den letzten Monaten aufgestaut
hat. Das ist mein Eindruck aus vielen Diskussionen und Gesprächen etwa mit vielen Grünen-Kreisverbänden oder auch Bürgerintitiativen. Selbst Bürger, die den Grünen ansonsten nicht nahestehen, haben kein Verständnis dafür, daß die erste rot-grüne
Bundesregierung den Ausstieg bisher nicht voranbringt.

Ein Sonderparteitag der Grünen, der über einen Vorschlag der Bundesregierung zu entscheiden hätte, stimmt automatisch gleichzeitig über die Koalitionsfrage ab.

Nachdem soviel über die existenzielle Bedeutung der Atompolitik für die Grünen geredet wurde, sollte das im Bundeskabinett allen bewußt sein.

Interview: Jürgen Voges

Bearbeitet am: 24.07.1999/ad


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