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vom 30.8.2006

CDU will Gorleben zumüllen

Umweltminister Gabriel will weitere Atomendlager-Standorte prüfen

HANNOVER taz Beim Thema Atommüllendlager steht der großen Koalition ein Krach ins Haus: Während Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch am Konzept arbeitet, wie der Endlagerstandort gefunden werden soll, wollen Umweltpolitiker der Unionsfraktion den Gorlebener Salzstock unbedingt zur Atommüllkippe machen. Nach einer Besichtigung des Bergwerks verlangten die Vorsitzende der Umwelt-AG der Unionsfraktion Marie-Luise Dött und ihre Endlagerspezialistin Maria Flachsbarth nicht nur die Aufhebung des Moratoriums. Mit dem waren die Erkundungsarbeiten im Gorlebener Salzstock nach dem Atomkonsens gestoppt worden.

Flachsbarth forderte gestern sogar ein baldiges Genehmigungsverfahren für ein Endlager bei Gorleben. "Wir sollten Gorleben möglichst zügig zu Ende erkunden, danach alle im Laufe der Zeit über den Salzstock angefallenen Daten überprüfen und dann das Planfeststellungsverfahren einleiten." Damit liegt die Abgeordnete ganz auf der Linie ihres CDU-Landesvorsitzenden, des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, der den Ausbau-Stopp für Gorleben stets abgelehnt hatte.

Bundesumweltminister Gabriel lehnt allerdings eine Festlegung auf Gorleben als Endlagerstandort weiter ab. Der SPD-Politiker will noch vor Jahresende ein Endlagerkonzept vorlegen, "das Vorschläge zur Organisation einer ergebnisoffenen Standortsuche und zu deren rechtlichen Grundlagen umfasst", wie sein Sprecher Michael Schroeren sagt. Selbstverständlich gelte das Moratorium weiter. Bei dem Vergleich solle der Salzstock "mit mindestens einem weiteren Standort nach klaren Kriterien in einem ergebnisoffenen Suchverfahren verglichen werden". Gabriels Endlagerkonzept werde zudem vom Prinzip der nationalen Verantwortung ausgehen, nach dem in Deutschland produzierter Atommüll auch hierzulande endgelagert werden müsse. Sicherheit habe bei der Standortsuche absolute Priorität.

Wo der oder die Standorte liegen werden, mit denen der Gorlebener Salzstock verglichen werden soll, ist Schroeren zufolge noch offen. Zwei Gutachten, die die in Hannover ansässige Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums in den vergangenen zehn Jahren gefertigt hat, sollen dabei nicht maßgeblich sein. Die Gutachten kamen zu dem Schluss, dass 75 Prozent aller in Frage kommenden Alternativstandorte auch in Niedersachsen liegen.

Unterdessen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die drei bayerischen Atomzwischenlager rechtmäßig sind. Die Richter wiesen die Klagen von Anwohnern, einem Wasserzweckverband und der nordschwäbischen Gemeinde Aislingen endgültig ab.

JÜRGEN VOGES

Bearbeitet am: 30.8.2006/ad


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