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vom 07.12.2006

Polizei zückt Knüppel gegen Nikoläuse

Verkleidet als Clowns und Nikoläuse störten gestern Endlager-Gegner eine Sitzung des niedersächsischen Landtags mit Zwischenrufen und Plakaten. Abgeordnete kritisieren das Vorgehen der Ordnungshüter gegen die Protestaktion

Als ein "Lehrerseminar für lebendige Demokratie" sollen sie sich ins hohe Haus geschmuggelt haben, als Clowns und Nikoläuse verkleidet sprengten gestern Atomkraftgegner eine laufende Sitzung des niedersächsischen Landtags in Hannover.

Kurz nachdem sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gegen den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen hatte, wurde eine Bleiberechtsdebatte von den etwa 30 Protestlern empfindlich gestört: Von der Zuschauertribüne kamen Rufe wie "Geben Sie den Standort Gorleben auf!", Plakate mit Aufschriften wie "Atomausstieg sofort" wurden entrollt. Mit symbolischen Atommülldosen und Transparenten versuchten die Besucher, den Eingang vor dem Hauptportal des Landtages zu versperren. Zwei mit rosa Haaren und Clownkostümen ausstaffierte Protestler gelangten sogar an Ordnern und Polizei vorbei in den Plenarsaal, wo sie forderten, Gorleben als Standort für ein Atomendlager aufzugeben.

Erst nach einigen Minuten gelang es Saalordnern und Polizisten, die Protestierenden aus Lüchow-Dannenberg aufzugreifen. Dabei gingen die Ordnungshüter offenbar auch unsanft gegen Pressevertreter vor: Ein Fotograf soll daran gehindert worden sein, die Vorgänge zu dokumentieren, ein Reporter bekam bei einem Gerangel einen Schlag aufs Auge. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Eindringen in die Bannmeile ein.

Das aggressive Vorgehen löste Unmut auch bei Abgeordneten aus. "Diese Aktion der Polizei war überzogen und völlig inakzeptabel", sagte der Atom-Experte der SPD, Klaus-Peter Dehde. Als für den "Landtag und seinen Sicherheitsanspruch sehr peinlich" empfand die Grüne Filiz Polat das Vorgehen der Beamten. Das Präsidium des Landtags will sich erst die Polizeiberichte genau ansehen, bevor es heute über mögliche Verschärfungen der Sicherheitsmaßnahmen für das Parlament diskutiert. In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu Störungen des Parlamentsbetriebs gekommen. Vor drei Jahren gingen Polizisten brutal gegen Studenten vor, die gegen Studiengebühren demonstrieren wollten.

Über das "rabiate Vorgehen" der Polizei wundert sich auch der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Francis Althoff, "Es war doch erkennbar, dass wir friedliche Menschen sind." Allerdings sieht er das Störmanöver als Erfolg: "Hoffentlich hat die Aktion den Landtag ordentlich durchgerüttelt." KAI SCHÖNEBERG

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taz Nord vom 7.12.2006, S. 21, 83 Z. (TAZ-Bericht), KAI SCHÖNEBERG
http://www.taz.de/pt/2006/12/07/a0287.1/text

Bearbeitet am: 08.12.2006/ad


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