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vom 04.09.2008

Anzeigen wegen Asse

Grüne wollen Verantwortliche in die Pflicht nehmen. Atomkraftgegner sehen Parallelen zu Gorleben

BERLIN/BRAUNSCHWEIG ap/dpa/taz Nach dem Bekanntwerden neuer Probleme im Atommülllager Asse (taz von gestern) hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Anzeige gegen die Betreiber gestellt. Dieser habe "jahrzehntelang gemeingefährliche Straftaten begangen" sagte Künast zur Begründung für ihre Anzeige. Die niedersächsischen Grünen fordern zudem, die Energiekonzerne bei der Sanierung das maroden Atommüllagers finanziell zur Verantwortung zu ziehen. "Die Verursacher des Atommülls wie die EnBW und ihre Rechtsvorgänger müssen sich an den Kosten der Sanierung von Asse beteiligen", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Wenzel.

Unterdessen weitet sich der Streit über die politische Verantwortung für den Skandal aus. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), die die Verantwortung für den Asse-Betreiber, das Münchner Helmholtz-Zentrum, trägt, erhob Vorwürfe gegen den früheren Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Dieser habe sich vor allem dadurch ausgezeichnet, "dass er mit dem Lager Asse nichts zu tun haben wollte", sagte sie der Rheinischen Post. Trittin wies die Vorwürfe zurück. Die Fakten seien erst jetzt bekannt geworden. Er forderte, dass künftig das dem Umweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz den Betrieb der Asse übernehmen solle. Darüber wollen Schavan und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) heute entscheiden.

Die Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag hält einen Betreiberwechsel für nicht ausreichend. Zur weiteren Aufklärung sei ein Untersuchungsausschuss notwendig, sagte der umweltpolitische Sprecher Kurt Herzog. "Nur so können alle wichtigen Verfahrensfragen im Umgang mit der Asse geklärt werden."

Wegen der Missstände im Atommüllager Asse II machen Atomkraftgegner nun verstärkt gegen das mögliche Endlager in Gorleben mobil. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verlangte den Stopp der dortigen Pläne: "Aus der Asse lernen, heißt auf Gorleben verzichten." Zwar gebe es Unterschiede zwischen den Standorten; dennoch "drängen sich die Parallelen zwischen Asse II und Gorleben förmlich auf", erklärte die Organisation. Auch Gorleben sei nach Erkenntnissen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt "nicht hinreichend gegen Wasserwegsamkeiten abgeschirmt".

Der am Dienstag vorgestellte Statusbericht zur Asse hatte ergeben, dass die Gefährdung des Salzstocks durch Wasser schon seit 1967 bekannt war. Zudem wurde auch Plutonium eingelagert. Gabriel nannte die Asse "die problematischste Atomanlage Europas". MKR

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Bearbeitet am: 04.09.2008/ad


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