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vom 23.03.2012

Bund will Erkundung von Gorleben stoppen

Ende des potenziellen Endlagers?

Die Bundesregierung will die Arbeiten in Gorlebens Salzstock laut einem als
?Einigungsvorschlag? betitelten Papier des Umweltministeriums beenden.
Kritiker warnen

Von Reimar Paul

GÖTTINGEN taz | Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat ein
Moratorium für die Arbeiten im Salzstock Gorleben vorgeschlagen, um die
stockenden Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz wieder in Gang
bringen.

Die bergmännische Erkundung des Gorlebener Salzstocks soll in diesem Jahr
"zu einem vorläufigen Abschluss gebracht und auf dieser Basis in das neue
Standortauswahlverfahren überführt" werden, heißt es in einem der taz
vorliegenden und als "Einigungsvorschlag" betitelten Papier des
Umweltministeriums.

Für mindestens einen weitereren untertägig zu untersuchenden Standort soll
Gorleben "Vergleichsstandort" bleiben. Das Gorlebener Erkundungsbergwerk
soll bis zu einer Standortentscheidung offengehalten werden, sofern der
Salzstock nicht vorher aus dem Verfahren ausscheidet.

Ein "Forschungslaborbetrieb" soll unter Tage auch während des Moratoriums
möglich sein. Auch die umstrittene ?Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben?,
mit der Röttgen nach Ansicht von Kritikern die Eignung des Salzstocks
beweisen lassen will, wird gemäß des Vorschlags zu einem ?qualifizierten
Abschluss? gebracht.

Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen
Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Die zukünftige Rolle Gorlebens
ist einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen. Während Atomkraftgegner ein
endgültiges Aus für den Standort fordern, hatten Grüne und SPD grundsätzlich
zugestimmt, dass der Salzstock im Pool der zu untersuchenden Standorte
bleibt. Ein für den 11. März angesetztes Treffen der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe war von den Oppositionsparteien aber kurzfristig
abgesagt worden.

Griff in die Trickkiste

Bei Atomkraftgegnern stieß der Vorschlag gestern auf scharfe Kritik. Das
angebotene Moratorium diene dazu, SPD und Grüne bei den Endlagergesprächen
ins Boot zu bekommen, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI)
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Gleichzeitig warnte Ehmke die
Oppositionsparteien vor dem ?vergifteten Vorschlag?. Bundesumweltminister
Norbert Röttgen halte an Gorleben als Referenzstandort fest.

In die Erkundung des Salzstocks seien bereits 1,6 Milliarden Euro geflossen.
Die Anti-Atom-Organisation ?Ausgestrahlt? sprach von einem ?Griff in die
Trickkiste?. Mit einem vorläufigen Erkundungsstopp erkaufe sich die
Regierung nur Zeit, um den Standort in einigen Jahren umso besser
durchsetzen zu können, sagte Sprecher Jochen Stay.

Greenpeace verlangte, der ?untaugliche Salzstock Gorleben muss ohne
Rückfahrkarte aus der Standortauswahl ausgeschlossen werden?. Auch im
Offenhaltungsbetrieb rangiere Gorleben mit weitem Erkundungs- und
Ausbauvorsprung vor allen anderen Standorten. Auch die Grünen im
niedersächsischen Landtag lehnen den Vorschlag ab.

?Minister Röttgen versucht es mit einer taktischen Pause?, erklärte
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die Einrichtung eines Forschungslabors
solle es offenbar rechtlich ermöglichen, die Salzrechte des Grafen Andreas
Bernstorff außer Kraft zu setzen.


Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Röttgens Wahlkampftricks

Der Umweltminister spielt in Sachen Gorleben auf Zeit

Vor wenigen Wochen noch lehnte Umweltminister Norbert Röttgen den Vorstoß
aus Niedersachsen ab, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bis auf
weiteres zu stoppen. Nun steht er als CDU-Spitzenkandidat in
Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf ? und auf einmal ist der Erkundungsstopp
kein Problem mehr.

Röttgen steht bei den Gesprächen von Bund und Ländern jetzt unter
verstärktem Einigungsdruck, weil ein Erfolg die Chancen auf die von ihm
erhoffte schwarz-grüne Koalition erhöhen würde. Doch was der Umweltminister
bisher anbietet, ist nur scheinbar ein Fortschritt.

Denn faktisch war immer klar, dass die Arbeiten in Gorleben mindestens so
lange unterbrochen werden müssen, bis andere Standorte ausgewählt und
teilweise erkundet sind. Auch dass Gorleben wie alle anderen möglichen
Standorte an den festzulegenden Kriterien gemessen wird, ist eine
Selbstverständlichkeit und kein Zugeständnis.

Bei der entscheidenden Frage, wer die Kriterien festlegt und die Auswahl
trifft, gibt es hingegen keine Bewegung. Röttgen hält daran fest, das
anerkannte Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten und stattdessen eine
neue Behörde zu gründen, die frei von Weisung und Fachaufsicht entscheiden
soll. Wenn es dabei bleibt, könnte die Sorge Realität werden, dass das
Gesetz nur dazu dienen soll, Gorleben am Ende doch durchzudrücken.

Doch auch hier gibt es Hoffnung. Unter dem Eindruck des Wahlkampfes wird bei
SPD und Grünen genauer hingeschaut, was ihre in Sachen Atommüll teils recht
unerfahrenen Ländervertreter mit Röttgen eigentlich verhandeln. SPD-Chef
Sigmar Gabriel hat bereits deutlich gemacht, dass die neue Behörde mit ihm
nicht zu machen ist. Solche Interventionen sind notwendig. Denn wichtiger
als ein schnelles Ergebnis ist bei dieser Jahrtausendaufgabe ein gutes.

Malte Kreutzfeldt ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

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Bearbeitet am: 26.03.2012/ad


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