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vom 06.09.2014

AKW-Betreiber auf Konfrontationskurs

ATOMMÜLL Stromkonzerne lehnen Zahlung für Endlagerprojekte Gorleben und Konrad ab. Insgesamt wehren sich die Unternehmen gegen eine Summe von rund 230 Millionen Euro

BERLIN taz | In der Frage der Endlagerung des radioaktiven Atommülls gehen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf offenen Konfrontationskurs zur Politik. Wie das für Endlagerfragen zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Anfrage der taz bestätigte, haben die Stromkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall Widerspruch gegen die jüngsten Gebührenbescheide eingelegt, mit denen sie an den Kosten der beiden Endlagerprojekte Gorleben und Schacht Konrad beteiligt werden sollen.

Die Unternehmen wehren sich gegen die Zahlung von insgesamt 230 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014, teilte das BfS mit. Im Atomgesetz ist geregelt, dass alle Kosten, die für die Endlagerung von Atommüll entstehen, anteilig von den jeweiligen Produzenten dieses Mülls getragen werden müssen. Für die Betreiber der Atomkraftwerke geht es um Kosten für das ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad (bei Salzgitter), das derzeit zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ausgebaut wird, und um den Salzstock Gorleben, der bisher als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll erkundet worden ist.

In der Vergangenheit haben die AKW-Betreiber ihren Kostenanteil stets bezahlt - auch weil das aktive Bemühen um eine Lösung der Endlagerfrage eine Voraussetzung für den Betrieb ihrer Atomkraftwerke war. Weil inzwischen der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen ist und sich die AKWs auch wirtschaftlich immer weniger rechnen, versuchen die Stromkonzerne derzeit, ihre Kosten für die Endlagerung zu reduzieren. Unter anderem hatten sie vorgeschlagen, die Entsorgung des Atommülls einer öffentlichen Stiftung zu übertragen.

Vattenfall und Eon bestätigten der taz den Widerspruch gegen die Bescheide, äußerten sich aber nicht zu den Gründen. Auch gegenüber der Behörde seien bisher keine Gründe genannt worden, hieß es. "Zu Einzelheiten der Widersprüche nehmen wir keine Stellung", erklärte Eon-Sprecherin Petra Uhlmann. RWE und EnBW reagierten nicht auf Anfragen. Dass alle vier Konzerne zugleich die Zahlung verweigern und gemeinsam eine Anwaltskanzlei beauftragten, die im Bundesamt die Akten sichtete, deutet auf eine konzertierte Aktion hin. Beobachter glauben, dass damit die Politik unter Druck gesetzt werden soll, den Betreibern bei den Kosten in den weiteren Verhandlungen über die Endlagerung entgegenzukommen.

MALTE KREUTZFELDT

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Bearbeitet am: 06.09.2014/ad


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