Versammlungsverbot der Bezirksregierung Lüneburg
in der
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vom 27.10.2001

Amtliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Lüneburg

 

Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castortransport Innerhalb des nachfolgend dargestellten Transportkorridors wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt:

I.Unangemeldete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge

(sogenannte Spontanversammlungen) werden für den Zeitraum vom 03.11.2001,

00.00 Uhr, bis zum 20.11.2001, 24.00 Uhr, in dem unter IV dargestellten Korridor

untersagt.

II.Alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge werden für

den Zeitraum vom 05.11.2001, 8.00 Uhr, bis zum 20.11.2001, 24.00 Uhr, in dem

unter IV dargestellten Korridor untersagt.

III.Die Verbote zu I und II treten spätestens außer Kraft, sobald der Castortransport

vollständig in das umzäunte Gelände des Zwischenlagers eingefahren ist. Im

übrigen wird die Ordnungsbehörde unverzüglich räumlich bestimmte

Streckenabschnitte freigeben, wenn diese nicht mehr für den Transport benötigt

werden.

IV.Die Untersagungen beschränken sich auf folgende räumliche Bereiche:

a) Die Eisenbahnstrecke Lüneburg - Dannenberg einschließlich eines Bereiches von 50 m beiderseits aller Gleisanlagen im Stadtgebiet von Lüneburg, die drei von der Dahlenburger und Bleckeder Landstraße abzweigenden Zufahrten zum Bahnhof, einschließlich des Platzes zwischen Ost- und Westbahnhof ( Bahnhofstraße), einschließlich des Bahnhofsbereiches; 50 m beiderseits der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg einschließlich aller höhengleichen Bahnübergänge und der gesamten  Brückenbauwerke der Strecke sowie einer im Anhang näher bezeichneten Fläche mit einem Radius von ca. 500 m um den Zaun derVerladestation Dannenberg. 

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b) Die Transportstrecke Dannenberg - Gusborn - Gorleben, einschließlich eines Bereiches 50 m beiderseits der Transportstrecke, einschließlich 500 m im Radius um den Eingang des Zwischenlagers.

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c) Die Transportstrecke Dannenberg - Quickborn - Langendorf - Gorleben, einschließlich der Verbindungsstraßen von Quickborn und Kacherien nach Gusborn einschließlich 50 m beiderseits der Transportstrecke, einschließlich 500 m im Radius um den Eingang des Zwischenlagers.

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Die Streckenabschnitte sind im Anhang dieser Verfügung detailliert dargestellt. Der Anhang ist Bestandteil dieser Verfügung.

Die sofortige Vollziehung der Ziffern I und II dieser Verfügung wird angeordnet.

VI.Diese Verfügung gilt ab dem der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag

als bekannt gegeben.

 

 

Begründung:

1. Voraussetzungen für die Beschränkung des Versammlungsrechts

Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund internationaler Verträge völkerrechtlich

verpflichtet, atomaren Abfall, der in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague aufbereitet

worden ist, wieder in das Bundesgebiet zurückzunehmen. Der Bundesumweltminister hat im

Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz das Zwischenlager Gorleben als

Transportziel festgelegt. Das Transportbehälterlager Gorleben ist das einzige in Deutschland

zugelassene Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung.

Die Deutsche Bahn Nuclear Cargo + Service GmbH Hanau ist aufgrund einer vollziehbaren

Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter vom 27.09.2001 gem. § 4

des Atomgesetzes berechtigt, bis einschließlich 31.12.2001 radioaktive Abfälle nach

Gorleben zu transportieren. Jede nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erteilte Genehmigung

ist verfassungsrechtlich aus den Art. 19, 20 des Grundgesetzes geschützt. Das Land

Niedersachsen ist aufgrund des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes verpflichtet,

die erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden zu ergreifen, damit es nicht

zu unrechtmäßigen Eingriffen in bestehende Rechtspositionen kommt.

Die Verfügung beruht auf § 15 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersG) i. d.

F. der Bekanntmachung vom 15.11.1978 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert durch Gesetz

vom 11.08.1999 (BGBl. I S. 1818), i. V. m. den §§ 35 und 41 Abs. 4 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes i. d. F. der Bekanntmachung vom

21.09.1998 (BGBl. I S. 3050) und § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land

Niedersachsen (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 28.11.1997 (Nds. GVBl. S. 489).

Gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes kann die zuständige Behörde die

Versammlung untersagen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren

Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder

des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die Vorschrift umfasst auch die Möglichkeit,

Demonstrationen innerhalb räumlich beschränkter Bereiche zu untersagen (Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1985; BVerfGE 69, S. 315 ff, S. 362 - "Brokdorf").

§ 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist eine gesetzlich vorgesehene Einschränkung des

Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes. Bei

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts die grundlegende Bedeutung der Grundrechte im

demokratischen Gemeinwesen zu beachten. Dabei hat die Versammlungsfreiheit nur dann

und ausnahmsweise zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung ergibt, dass dies zum

Schutze gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, S. 315 ff, 349 f).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einschränkung bzw. Auflösung ganzer

Versammlungen unter zwei Voraussetzungen zugelassen

a) zum Schutz anderer mit dem Versammlungsrecht gleichwertiger Rechtsgüter bei

einer unmittelbar aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser

Rechtsgüter oder

b) wenn zu befürchten steht, dass die Versammlung oder der Aufzug im Ganzen

einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter oder sein Anhang

einen solchen Verlauf anstrebt oder zumindest billigt (kollektive Unfriedlichkeit der

gesamten Versammlung).

Auch wenn eine oder beide Voraussetzungen erfüllt sind, darf das Versammlungsrecht nur

unter strikter Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

beschränkt werden. Die Behörden haben grundsätzlich die Pflicht, Versammlungen zu

schützen. Nur in nicht auflösbaren Konfliktfällen und bei polizeilichen Notstandssituationen ist

die Behörde rechtlich gehalten, die Versammlung zu untersagen, um Schaden von

gleichwertigen Rechtsgütern abzuwenden.

Zum Schutz von Rechtsgütern, die dem Demonstrationsrecht gleichwertig sind, ist es hier

erforderlich, Versammlungen innerhalb des oben beschriebenen Transportkorridors für einen

begrenzten Zeitraum zu untersagen. Es besteht gegenwärtig eine auf Tatsachen und

Erkenntnisse gestützte Gefahrenprognose, dass hochwertige Rechtsgüter sowohl Dritter als

auch der Allgemeinheit bei, während und im Umfeld der beabsichtigen Demonstrationen

gefährdet werden. Dem Genehmigungsinhaber soll die Ausübung seines Transportrechtes

vereitelt werden, wobei mindestens Sachschäden einkalkuliert werden. Außerdem soll in den

Bahn- und Straßenverkehr eingegriffen werden.

Der Verlauf der von den drei Bürgerinitiativen "Bäuerliche Notgemeinschaft", "x1000mal

quer", und "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg" (BI) organisierten oder

unterstützten Demonstrationen war bisher von Rechtsverletzungen und Gewalttätigkeiten

geprägt, so dass eine kollektive Unfriedlichkeit auch bei diesem Transport mit großer

Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

 

2. Gefahrenprognose

Bisherige Erfahrungen

Die Gefahrenprognose stützt sich zunächst auf die Erfahrungen der letzten vier

Castor-Transporte. Während der Transporte der Jahre 1995,1996 und 1997 kam es zu

etlichen Blockadeaktionen jeweils von mehreren 100 Personen, innerhalb derer Straftaten

erheblichen Ausmaßes begangen wurden. Die Straftaten wurden mindestens gelegentlich,

z.T. auch direkt aus dem Schutz der Demonstrationen heraus begangen.

Auch während des Castortransportes im März 2001 kam es unmittelbar aus Demonstrationen

heraus und gelegentlich verschiedener Demonstrationen zu Rechtsverletzungen und

Straftaten von erheblicher Schwere, insbesondere gemäß §§ 240, 223, 224, 315, 315 b

StGB.

1. Vom 24. bis 27.3.01 fand bei Nahrendorf in ca. 650 m Entfernung zum Bahnübergang

Eichdorf ein Castor-Camp statt, von dem aus die Teilnehmer strategisch die

Beschädigung der Gleise durchführten. Immer wieder gingen die Campteilnehmer in

Gruppen die Schienen an. Auch wurden in den angrenzenden Wäldern die Wege durch

Baumstämme blockiert, um der Polizei das Nachrücken von Kräften unmöglich zu

machen. Für den 26.3.01 war geplant, dass eine Gruppe von Versammlungsteilnehmern

aus dem Camp Polizeikräfte binden, während andere die Gleise beschädigen sollten.

Gegen 11.20 Uhr bewegte sich eine Gruppe von ca. 200 Demonstranten aus dem Camp

in Richtung der Gleise bei Eichdorf. In diesem Aufzug befanden sich zahlreiche

vermummte Personen. Im Verlaufe der Veranstaltung stiegen die Demonstranten auf die

Gleise und errichteten dort Barrikaden. Etwa zur gleichen Zeit kam es im Bereich

Pommoissel in der Nähe von Nahrendorf zu einer Beschädigung der Gleise durch 50 bis

60 Personen, die den Schienenuntergrund abtrugen und Schweißarbeiten durchführten.

Die Polizei schätzte die Gruppe als extrem gewalttätig ein. Aus ihr heraus wurde ein

Aufklärungshubschrauber mit Signalmunition beschossen und ein Polizeifahrzeug

beschädigt. Um 19.38 desselben Tages konnte man im Internet bei

"Indymedia-Unabhängiges Medienzentrum" einen Fotobericht der Demontageaktionen

finden.

Die Demonstranten, die zuvor an der Beschädigung der Gleise in der Nähe des Camps

Nahrendorf beteiligt waren, zogen später durch den Wald Richtung Leitstade, wo es

erneut zu einer Unterhöhlung der Gleise kam.

Die Bereitschaft von Versammlungsteilnehmern zu vergleichbaren Aktionen ergibt sich

auch aus dem Aufruf eines Teilnehmers des zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelösten

Camps Govelin : Dieser rief am 26.03.01 um 09.51 Uhr im Internet auf der Seite von

Indymedia dazu auf, zu den Bahnübergängen Leitstade und Grünhagen zu kommen, dort

die "Schienen zu begutachten" und "aktiv" zu werden.

2.Nachdem die Bezirksregierung eine Versammlung der BI Lüchow-Dannenberg mit dem

Motto "Sandsäcke gegen Castor" in Dannenberg im Geltungsbereich der

Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg vom 10.03.2001 für unzulässig

erklärt hatte, kam es am 26.03.01 gegen 16.30 Uhr zwischen Dannenberg und Splietau

zu einer Blockade der Südtrasse des Straßentransportes. Ca. 500 Demonstranten

besetzten am späten Nachmittag die Ortsausfahrt Splietau Richtung Gusborn und bauten

eine Blockade mit Hilfe von Sandsäcken, Treckern und Strohrundballen, die zu einem

Schutzwall aufgestapelt wurden. Die Blockade wurde durch eine gleichartige Aktion am

anderen Ende des Ortes unterstützt. Gegen 19.00 Uhr war die Straße immer noch

blockiert. Im Internet wurde die Wahl dieses Ortes für die Sandsackaktion mit seiner

Symbolträchtigkeit begründet : Beim letzten Transport habe sich hier die

Treckerblockade zentriert, während unweit die Straße unterhöhlt worden sei.

3.Vom 24.03. bis 30.03.2001 fand in Wendisch Evern eine von der Gruppe

"x1000malquer" organisierte Mahnwache statt. Aus der Mahnwache heraus begaben sich

am 26.03.2001 gegen 14.30 Uhr 400-500 Personen zu einer etwa 200 m langen

Sitzblockade auf die Gleise bei Wendisch Evern. Der angegangene Ort wurde

ausgesucht, weil die Gleise dort unterhalb einer ca. 10 m hohen und sehr steilen

Böschung liegen und die Polizei die Strecke deswegen schlecht räumen konnte. Auch

am 27.3.2001 kam es nachmittags, nach der Durchbrechung einer Polizeikette durch

etwa tausend Personen, wieder zu einer Sitzblockade großen Ausmaßes.

4.In dem Camp Schmessau wurde gezielt die Beschädigung von Gleisen und Straßen im

Transportgebiet geplant und in der Folge auch ausgeführt, soweit dies an den

Streckenkontrollen durch die Polizei vorbei möglich war. So fand dort am 27.03.2001

gegen 16.15 Uhr ein sog. "Plenum" statt, bei dem die Beschädigung der Gleise mit den

Campteilnehmern besprochen wurde. Es wurden Karten verteilt, auf denen ein

bestimmter Schienenabschnitt bei Harlingen gekennzeichnet war. Die Anfahrtwege zu

diesem Ort wurden beschrieben. Die Aufklärung der Campteilnehmer mittels

Motorradfahrten durch das Gebiet hatte ergeben, dass sich an diesem Ort zu dem

Zeitpunkt keine Polizeibeamten aufhielten. Daraufhin begaben sich etwa 50 Personen

aus dem Camp in Richtung Harlingen, wo sie die Gleise betraten und sofort begannen,

diese zu unterhöhlen.

5.Am 27.03.2001 wurde zunächst morgens die B 216 von Lüneburg nach Dannenberg

durch Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft blockiert. Gegen Mittag kam es

gleichzeitig zu vier Blockaden wichtiger Zufahrtstraßen nach Dannenberg, die

augenscheinlich den Nachzug von Polizeikräften zum Brennpunkt Dannenberg

erschweren sollten : In Jameln blockierten um 12.28 Uhr ca. 50 Demonstranten eine

Kreuzung an der B 248 zwischen Dannenberg und Lüchow. Die Straße wurde außerdem

durch 15 herangefahrene Traktoren und durch Sandsäcke versperrt. Erst um 18.57 Uhr

war die Kreuzung wieder befahrbar. Zur gleichen Zeit kam es an der B 191 zwischen

Dannenberg und Uelzen an der Kreuzung auf der Höhe des Bahnhofs Pudripp/Ortschaft

Bellahn zu einer Blockade durch 25 Trecker und 150 Demonstranten, die auch

Baumstämme und Sandsäcke zur Blockade heranschleppten. Erst gegen 18.00 Uhr

konnte die Blockade aufgelöst werden. Die die Straße benutzenden PKW und LKW

wurden durch die Demonstrationen massiv behindert. Ebenfalls gegen Mittag wurde in

Lüchow der Kreisel B 248/B493 und damit die B 248 als eine der Hauptzufahrtstrecken

nach Dannenberg durch 20 PKW, 20 Trecker und 60 Demonstranten besetzt. An dem

Kreisel befand sich auch eine der Polizeiunterkünfte. Auch in Dannenberg selbst kam es

zur gleichen Zeit zu einer Blockade des Bereichs der B191/L256 durch 15

Treckergespanne und ca. 100 Personen.

6.Im Anschluß an eine bestätigte Versammlung der BI Lüchow-Dannenberg auf dem

Marktplatz in Dannenberg mit anschließendem Aufzug von der Marschtorstraße zur

Esso-Wiese am 27.03.2001 von 18.30 bis 20.00 Uhr blieb ein Teil der

Versammlungsteilnehmer vor Ort. Die anderen Teilnehmer verstreuten sich, und es kam

zu zahlreichen unangemeldeten Versammlungen auf den Straßen in geringer Entfernung

zu den Bahngleisen und der Umladestation.

Gegen 19.10 Uhr kam es in Dannenberg Am Besenberg unweit der Esso-Wiese zu einer

spontanen Versammlung von ca. 100 Personen, die sich schnell ausweitete. Wenig

später wurden die Polizeieinheiten vor Ort durch den "schwarzen Block" angegriffen,

massiv mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen und mit Signalmunition beschossen.

Gegen 19.40 Uhr griff eine Gruppe von ca. 300 Demonstranten zwei Einsatzfahrzeuge

der Polizei an, die in Dannenberg Am Besenberg eingesetzt waren. Dabei warfen die

Täter Gullydeckel, Flaschen und Steine auf die Einsatzfahrzeuge, schlugen mit

Brechstangen und Grenzpfosten auf sie ein und feuerten mit Signalmunition in den

Innenraum eines der Fahrzeuge. Dem sich in dem einen Fahrzeug befindenden

Beamten gelang es erst durch das Ziehen seiner Dienstwaffe, die Angreifer abzuhalten.

Das Einsatzfahrzeug wurde stark beschädigt.

Aus der Menge der Demonstranten wurde zum gleichen Zeitpunkt auch wiederholt mit

Signalmunition auf einen Polizeihubschrauber geschossen, der über dem Ort kreiste.

7.Am Abend des 27.03.2001 ab 21 Uhr kam es anläßlich einer unangemeldeten

Versammlung von mehreren tausend Personen im Ortsteil Dannenberg/Nebenstedt im

Bereich des Autohofes und in dem angrenzenden Neubaugebiet zu Ausschreitungen. Im

Verlauf der Versammlung bewarf ein Teil der Demonstranten die anwesenden

Polizeibeamten mit Glasflaschen, Steinen und brennenden Gegenständen, wie z.B.

einem Holzpfahl. Ein Demonstrant sprang mit vollem Gewicht auf das Bein eines am

Boden liegenden Beamten, so dass der Beamte einen komplizierten Knochenbruch erlitt.

Die Gewalttäter zogen sich nach den Taten wieder in den Schutz der Menge der anderen

Demonstranten zurück, die sich für sie öffnete. Polizeibeamte, die einen flüchtenden

Täter in die Menge hinein verfolgten, wurden von anderen Demonstranten aggressiv

angegangen.

8.Am 28.03.01 kam es morgens gegen 10 Uhr in Dannenberg auf der Esso-Wiese zu

einem unangemeldeten Aufzug von ca. 500 Personen, der Richtung Am

Besenberg/Gleisdreieck zog. Dort wurden brennende Barrikaden auf den Schienen

errichtet und Polizeibeamte angegangen : Aus einer Menge von ca. 150 Demonstranten

lösten sich plötzlich 50 bis 80 Personen und stürmten auf eine kleine Gruppe von

Polizeibeamten zu. Sie bewarfen die Beamten mit Steinen und Flaschen und schlugen

mit herausgerissenen Straßenschildern und Stöcken auf sie ein. Als sich die schwer

bedrängten Beamten zurückzogen, wurde ein Beamter von einem Kollegen überrollt, der

wegen des Angriffs gezwungen war, sich mit seinem Wagen im Rückwärtsgang in

Sicherheit zu bringen.

In der Marschtorstraße in der Nähe der Esso-Wiese rissen ca. 20 Demonstranten den

Bauzaun einer in dieser Straße ansässigen Firma ein und errichteten damit eine

Barrikade auf der Fahrbahn. Aufklärungskräfte wurden mit Steinen beworfen.

9.Auch am Abend des 28.03.2001 ab 19 Uhr kam es wieder zu gewalttätigen

Ausschreitungen von Demonstranten in Dannenberg Am Besenberg und in der

Jeetzelallee, sowie gegen 19.30 Uhr im Bereich Esso-Wiese/Bahnhofstraße. An den

beiden nahe beieinanderliegenden Orten wurden Polizeibeamte von aggressiven

Versammlungsteilnehmern mit herausgerissenen Pflastersteinen und Signalmunition

beschossen. Am Besenberg wurden Barrikaden aus Bauzäunen, Pflastersteinen,

Holzlatten und ausgehobenen Straßenschildern errichtet.

10.Aus einem Pastorenbericht geht hervor, dass es anläßlich einer zunächst friedlichen

Versammlung mehrerer tausend Menschen in Dannenberg auf dem

Lärmschutzwall/Autohof am Nachmittag des 28.3.01 gegen Abend im Schutze der

einbrechenden Dunkelheit zu Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus kam : Ca.

30 bis 50 Demonstranten warfen aus dem Schutz der Menge Flaschen, Knallkörper und

Leuchtgeschosse auf die zum Schutze der Versammlung eingesetzten Polizeibeamten.

Weiterhin fiel dem Berichterstatter auf, dass in der Stadt Dannenberg vermummte

Jugendliche umherstreiften, die ihm "paramilitärisch" ausgebildet schienen und sich im

Schutze von Hecken und Hauseingängen, gegenseitig absichernd fortbewegten.

 

Derzeitige Indizien

Auch bei dem bevorstehenden Transport ist mit erheblichen Störungen zu rechnen.

Wieder ist zu erwarten, dass die Proteste und Aktionen in ihrer auch Gewalt bejahenden Form

nicht nur von einer kleinen Gruppe getragen werden. Die Enttäuschung der Bevölkerung über

die Tatsache, dass der Wechsel der Bundesregierung und die damit verbundene

Neuorientierung der Atompolitik nicht zu einer Veränderung der Lage im Bereich der Frage

der Zwischenlagerung in Gorleben oder eines schnellen Atomausstiegs geführt hat, hält

unvermindert an. Der Protest gegen den Transport formiert sich aus der Region mit dem

Slogan "Konsens ist Nonsens". Die Atomkonsensvereinbarung der Bundesregierung mit den

Energieversorgungsunternehmen vom 24.06.00 wird nicht als wirklicher Ausstieg aus der

Atomenergie und ohne messbaren Gewinn für die Region gewertet. Jeder Castor-Behälter,

der in das Transportbehälterlager Gorleben befördert werden soll, wird – ungeachtet des

Moratoriums für das Erkundungsbergwerk Gorleben - als Manifestierung eines

Endlagerstandortes angesehen.

Zur Zeit ist noch nicht klar abzusehen, wie viele Menschen sich an den Protesten gegen den

erwarteten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben beteiligen werden. Besonders im

Bereich Lüchow-Dannenberg ist man aber bemüht, das Klima des Protestes aufrecht zu

erhalten, indem man in der regionalen Zeitung regelmäßig Hinweise auf Veranstaltungen zum

Thema "Protest gegen Atommülltransporte" gibt. Die großen Protestbewegungen, wie zum

Beispiel die BI Lüchow-Dannenberg, haben bei Herannahen des neuen Transport-Termins

ihre Bemühungen verstärkt, Demonstranten zu mobilisieren. So hat die BI in Flugblättern

bundesweit andere Aktionsgruppen zur Bildung von Bündnissen für gemeinsame

Großveranstaltungen angeregt, um noch mehr Menschen zu mobilisieren. Unabhängig davon,

wie viele Menschen an den Demonstrationen teilnehmen werden, ist als sicher anzunehmen,

dass die stattfindenden friedlichen Versammlungen gewaltbereite Personen aufnehmen.

Auch ist zu erwarten, dass friedliche Versammlungen zum Anlass genommen werden,

spontane Versammlungen mit gewalttätigem Verlauf abzuhalten. Die gewaltbereite autonome

Szene äußerte in der Zeitschrift "Interim" nach dem vergangenen Castor-Transport, dass die

Anti-Castor-Bewegung zur Zeit die einzige größere Mobilisierung sei, bei der man militant

oder gewaltfrei etwas bewirken könne. Die sich hier bietenden Chancen sollten nicht vertan

werden.

Die Bürgerinitiativen haben in den vergangenen Jahrzehnten immer dann erheblichen Zulauf

verzeichnen können, wenn konkrete Großereignisse anstanden. Nach den Rückmeldungen,

die die BI Lüchow-Dannenberg erhält, wird die Masse der Menschen erst wieder mit dem

Gorleben-Transport aktiv. Die Mobilisierung erfolgt aus der Enttäuschung und dem Zorn eines

großen Teils der Bevölkerung des Landkreises Lüchow-Dannenberg darüber, dass der

Ausstieg aus der Kernenergie weder die erwarteten kurzfristigen Erfolge zeigt, noch für die

Region mittelfristig eine Entlastung bringt. Sie sieht sich als Opfer des ausgehandelten

Atomkonsenses. Neuen Zündstoff bringt das in der Entstehung begriffene neue Atomgesetz :

Wurde vor dem letzten Castor-Transport noch kritisiert, dass der Ausstieg noch nicht

schriftlich fixiert sei, so lehnen die Bürgerinitiativen das Gesetz jetzt ab, da es für sie kein

Atomausstiegsgesetz sei. Sie sind der Ansicht, dass die Interessen der Atomkraftgegner in

dem neuen Gesetz übergangen wurden. In einem Interview der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom

14.07.2001 sagte der Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg, dass in der Frage des

Atomausstiegs das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, denn der außerparlamentarische

Protest werde unvermindert weitergehen. Über diese Beweggründe hinaus werden eventuelle

personelle Engpässe der Polizei aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage als Anreiz für die

Mobilisierung vieler Castor-Gegner gesehen.

Die im Verhältnis zu Gorleben-Transporten geringen Teilnehmerzahlen bei Aktionen

anlässlich der zahlreichen Castor-Transporte aus den Atomkraftwerken in die

Wiederaufarbeitungsanlagen während der vergangenen Monate sind kein Indiz für eine

geringere Beteiligung an den Protesten anlässlich des erwarteten Castor-Transportes. Im

Gegenteil : Während die Castor-Transporte zur Wiederaufarbeitung früher von der

Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet erfolgen konnten, mussten sich die beteiligten Polizeien

in diesem Jahr auf Protest- und Blockadeaktionen einstellen, die umfangreiche

Polizeieinsätze mit mehreren tausend Einsatzkräften erforderlich machten. Die meisten

Demonstranten warten jedoch den symbolträchtigen Transport in das Zwischenlager

Gorleben ab, der schon allein aufgrund des Protestes im Wendland größer und

umfangreicher organisiert ist. In der halbjährigen Pause zwischen den Transporten wurden

zahlreiche Anlässe gegeben, sich auf den kommenden Transport einzustimmen, wie z.B. zwei

Vorbereitungscamps oder ein Castor-Lauf vom Verladekran in Dannenberg bis zum

Zwischenlager Gorleben, zu dem 500 Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Für

Demonstrationen in unmittelbarer zeitlicher Nähe des Castor-Transportes rechnet das

"Aktionsbündnis Castor" (ABC) mit der Teilnahme von etwa 10.000 Personen. Die BI

Lüchow-Dannenberg vermutet aufgrund zahlreicher bei ihr eingegangener Anfragen wieder

eine umfangreiche Teilnahme an den Demonstrationen gegen den kommenden

Castor-Transport.

Für den Castor-Transport im Herbst 2001 gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass

Rechtsverletzungen und Straftaten erheblichen Umfanges bereits im Vorfeld, verstärkt jedoch

während des kommenden Transportes, im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit und

organisatorisch angelehnt an Versammlungen und Aufzügen zu erwarten sind. Dies sind

neben Sachbeschädigung und Nötigung insbesondere Eingriffe in den Straßen- und

Schienenverkehr, Handlungen also, die wegen der Gefährdung der Allgemeinheit strafbar

sind.

1.Am Morgen des 15.05.2001 blockierten Castor-Gegner sowohl die Gleise am Bahnhof

Lüneburg als auch die ICE-Schnellstrecke bei Suderburg. Auch am 01.08.2001

blockierten u.a. Vorstandsmitglieder der BI Lüchow-Dannenberg die ICE-Schnellstrecke

Hannover-Hamburg für etwa eine Stunde und gefährdeten damit die

Versammlungsteilnehmer sowie die Zuginsassen in erhebliche Maße. Besonders

schwerwiegend ist, dass am 01.08.2001 sogar die sonst üblichen Ankündigungen bei

der Deutschen Bahn AG entfielen.

2.Am 23.07.2001 erschien im "Weserkurier" ein Artikel mit der Überschrift "Der Castor-

Transport hat schon begonnen", in dem die Organisation "Bäuerliche Notgemeinschaft"

ankündigte, dass am Tag X, wenn der Castor rollt, aus "Dorffesten" schon mal so etwas

wie "Landmaschinenschauen" werden könnten. Das Wort "Landmaschinenschauen"

wurde hier als Synonym für "Treckerblockaden" benutzt. Zu erwarten sind, wie auch beim

letzten Transport, strategisch koordinierte Blockaden. Anfang September wurde im

Rahmen eines Straßentheaters in Langendorf eine Szene gezeigt, in der der

Castor-Straßentransport zwischen der Verladestation Dannenberg und dem

Zwischenlager Gorleben durch Fahrzeuge (in der Szene Kindertrecker und Rasenmäher)

blockiert wird und umkehren muß.

3.Für die Nacht vom 3. auf den 4. August war von der Initiative "x1000malquer" eine "Nacht

im Gleisbett" geplant, mit der man sich auf den nächsten Castor-Transport vorbereiten

und sich "mit der Schiene bekanntmachen wollte". Diese Aktion wurde kurz vorher

abgesagt, weil am 01.08.2001 gegen einen kurzfristig angesagten Transport von 12

Castor-Behältern in die Wiederaufarbeitungsanlagen nach La Hague bzw. Sellafield

demonstriert werden sollte.

4.Um den bundesweiten Austausch zwischen den Castor-Gegnern zu fördern, werden

regelmäßig sogenannte Delegiertentreffen veranstaltet, an deren Organisation die BI

Lüchow-Dannenberg maßgeblich beteiligt ist. In einem Flugblatt, das zum

Delegiertentreffen "Gorleben-Castor" am 18.08.01 in der Kulturscheune in Göhrde

einlud, wurden neben Planungen der BI Lüchow-Dannenberg und "x1000malquer" auch

die Vorhaben der Gruppe "Die wilde 13 – Freundschaftskreis Wendlandbahn"

vorgestellt. Nach einer Auftaktmanifestation am Samstag vor dem Castor-Transport in

Lüneburg sollen in den Folgetagen Schienenaktionen unter dem Motto "Du musst Dich

auch mal lösen können" und "Mutterntag" sowie Straßenaktionen unter dem Motto "Wir

nehmen den Atomstaat auf die Schippe" durchgeführt werden.

5.Die "Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen" veröffentlichte am 23.09.2001 ein Plakat

und einen Handzettel zum Herunterladen aus dem Internet und Verteilen an jedermann.

Auf dem Plakat wird die Auftakt-Demonstration am Samstag vor dem Castor-Transport

angekündigt. Der Inhalt zeigt, dass die Versammlungsleiter bzw. die Personen, die zur

Teilnahme an der Demonstration aufrufen, die vorsätzliche Beschädigung der

Gleisanlagen und den Eingriff in den Schienenverkehr forcieren. Unter der Überschrift

"Castor stoppen" ist ein Foto von einer Straftat Unbekannter im Vorlauf des letzten

Castor-Transportes zu sehen, bei der Gleise aus dem Gleisbett herausgetrennt und zu

einem X hingelegt wurden. Weiterhin sieht man eine Abbildung einer großen Menge von

demonstrierenden Castor-Gegnern. Darunter steht die Bemerkung "...davor ist Platz für

Viele(s)".

6.Bürgerinitiativen und Anti-Castor-Gruppierungen planen für die Zeit während des

Transportes die sog. "Aktion Schneckenplage", mit deren Hilfe während des Transportes

der Nachzug von Polizeibeamten zum Schutze der Strecke verhindert oder erschwert

werden soll. So ist die Rede davon, durch permanentes Gehen über einen Zebrastreifen

oder das ständige Fahren um einen Verkehrskreisel, Strecken zu blockieren. Bürger

sollen kollektiv im Schneckentempo fahren, um den Polizeieinsatz zu behindern. Auch

sollen Auto oder LKW Ladung verlieren oder Möbelstücke auf der Straße "vergessen"

werden, um auf diese Weise Hindernisse zu bereiten.

7.Für den kommenden Castor-Transport planen Castor-Gruppen und Einzelpersonen aus

dem Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie die BI und "x1000malquer" gemeinsam eine

große, nicht nur symbolische Straßensitzblockade unter dem Motto "WiderSetzen", für

die zur Zeit eine intensive Mobilisierungskampagne läuft. Die Veranstalter wollen auf

diese Weise eine möglichst große Straßenblockade zustande kommen lassen, um den

Transport über die Straße mindestens zeitlich erheblich zu verzögern. Die

Blockadeaktion soll bereits am Sonntag vor dem Transport beginnen und bis zum

Transport andauern. Damit erreicht sie ein zeitliches Ausmaß, das über die Qualität nur

symbolischer Blockaden weit hinaus geht. Weiterhin sind Aktionen auf der Bahnstrecke

geplant.

8.In der Nacht zum 15.10.2001 errichteten Gegner des Castor-Transportes nach Gorleben

an insgesamt sieben Orten auf Straßen in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und

Uelzen Blockaden aus gefällten Baumstämmen, mit Benzin gefüllten, brennenden

Autoreifen und brennenden Strohballen. In einem Bekennerbrief wurde die Aktion damit

begründet, dass man den Landkreis gegen die Polizeipräsenz während der

Transportphase verbarrikadieren wolle. Angesichts der Blockaden von Demonstranten,

die strategisch zeitgleich auch schon während des letzten Transportes stattgefunden

haben, um die Bewegung von Polizeieinheiten zu behindern, ist für den kommenden

Transport mit einer Zunahme derartiger Aktionen zu rechnen.

 

Gewaltbereitschaft

Die Gewaltbereitschaft und Aggressivität bei Demonstrationen nahm in der Vergangenheit

trotz teils geringerer Teilnehmerzahlen nicht ab. Gewaltbereite Störer fühlen sich nach wie vor

vom Spektrum der Aktivitäten angesprochen. Auffällig ist, dass die Gewalttäter sich stärker

bewaffnen und vermehrt zu Schusswaffen mit Signalmunition greifen, um die Polizeikräfte zu

attackieren. Der Brandanschlag auf eine Eisenbahnbrücke an der Gleisstrecke des

Castor-Transportes am 23.10.2001, bei dem die Brücke stark beschädigt wurde, belegt die

hohe Gewaltbereitschaft einiger Castor-Gegner. Die Teilnahme solcher Personen an den

Demonstrationen während des Transportes nach Gorleben ist zu erwarten und lässt

befürchten, dass es auch bei diesem Transport wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen

kommen wird, die von den Veranstaltern nicht beherrschbar sind.

Da die Castor-Transporte trotz der Anstrengungen der Anti-Castor-Organisationen fortgeführt

werden, beginnt man selbst in den sogenannten "gewaltfreien" Organisationen über schärfere

Maßnahmen nachzudenken.

1.So wird im Rundbrief von "x1000malquer" vom August 2001 festgestellt :

" Es braucht also eine neue Form des Widerstandes, damit er nicht zur politisch

aushaltbaren Folklore wird, sondern den Druck verstärkt. (...) Theoretisch denkbar wäre

eine Radikalisierung der Aktionsformen, möglich wäre eine größere Bereitschaft, sich an

Festschließaktionen zu beteiligen, um den Transport materiell aufzuhalten, (...).

2.Auf der Mailing-Liste von "x1000malquer" im Internet schlug ein Absender vor, man

könne bei künftigen Aktionen eine Eisenkralle an den Gleisen befestigen, die nur unter

großem Aufwand beseitigt werden könne und die die geplanten Blockadeaktionen

unterstützen könne. Ein anderer Diskussionsteilnehmer gab Tipps, wie man

Festkettaktionen mittels Rohren noch effektiver machen könne.

3.Die zunehmende Nähe der Veranstalter von Versammlungen zur gewaltbereiten

autonomen Szene wird durch ein im August 2001 abgehaltenes Anti-AKW-Camp

dokumentiert, das auf dem Grundstück einer Anti-Castor-Aktivistin in Tollendorf

veranstaltet wurde. Die Organisatoren hatten als Referenten ein bekanntes Mitglied der

autonomen Szene eingeladen. Diese Person hatte bereits während der

Auftaktdemonstration am 24.3.2001 in Lüneburg eine Rede gehalten, in der sie

Gleisbeschädigungen ausdrücklich rechtfertigte und Sympatie für die Täter äußerte.

Deshalb wurde die Rede von dem die Veranstaltung übertragenden Fernsehsender

"Phoenix" ausgeblendet.

4.In einer Anzeige in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 10.09.2001 solidarisieren sich

Mitglieder der BI Lüchow-Dannenberg sowie maßgebliche Anmelder größerer

Demonstrationen des vorangegangenen Castor-Transportes mit einer Person, die in

einer früheren Annonce derselben Zeitung den Standpunkt vertreten hatte :

"Schienensägen ist keine Gewalt, sondern sauberes Handwerk. Herzl. Glückwunsch".

Dieser Text stelle eine öffentliche Äußerung im Rahmen notwendiger Einmischung dar.

5.Die Organisation "Anti-Atom-Plenum Berlin" informierte in einer Internetveröffentlichung

unter www.indymedia.de, dass sie sich auf den kommenden Castor-Transport nach

Gorleben vorbereite. Verschiedene Termine für Demonstrationen und andere Aktionen

im Vorfeld des Transportes wurden genannt, darunter auch eine "Lange Nacht der

Aktionen" am 16.10.01. Weiter hieß es : "Der Kreativität freien Lauf lassen. Übrigens :

Am 16.10.1996 wurde in Ahaus unter dem Motto " Mut zur Lücke" ein Stück Infrastruktur

demontiert."

Durch diese Aussagen haben die Initiativen dokumentiert, dass sie neben und im

Zusammenhang mit Demonstrationen und symbolischen Sitzblockaden den rechtswidrigen

Blockadeaktionen außerhalb des Versammlungsrechts zunehmend Gewicht verleihen.

Bezug zu Versammlungen

Die Erfahrungen der letzten Castor-Transporte sowie die oben dargestellten Beispiele

belegen, dass auch aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus immer wieder kollektiv

Straftaten, insbesondere gegen die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG, verübt werden

sollen. Dem steht es rechtlich gleich, wenn eine Versammlung offiziell beendet wird,

unmittelbar danach aber eine augenscheinlich bereits vorbereitete Aktion mit Gewalt folgt.

Wer die Störung der öffentlichen Sicherheit zwar nicht selbst begeht, sie aber durchaus

bezweckt, bleibt als sogenannter Zweckveranlasser verantwortlich. Die Anzahl der Störungen

im direkten Gefolge von Versammlungen und auch das konkrete Verhalten der Veranstalter

belegt, dass es sich nicht um ungewollte Teilnehmerexzesse handelt, sondern um billigend

auch vom Versammlungsleiter in Kauf genommene Störungen.

Im Jahre 1996 wurde auf der Kundgebung in Dannenberg am 04.05.96 dazu aufgerufen, auf

den Schienen nach Karwitz zu gehen, mit den oben geschilderten Weiterungen, die das VG

Lüneburg mit Urteil vom 27.09.00 ( Az. 7A 60/97) nicht mehr als Spontandemonstration

angesehen hat. Die Beobachtungen anlässlich des Castor-Transportes vom März 2001 im

Camp Schmessau zeigen, dass von den Camp-Teilnehmern ganz gezielt in

Plenumsveranstaltungen die Beschädigung von Gleisen geplant und später vor Ort auch

ausgeführt wurde. Solche offensichtlichen und durchorganisierten Vorgänge während einer

Versammlung können nur mit Willen des Veranstalters geschehen. Als weiteres Beispiel

sagte der führende Kopf und Pressesprecher von "x1000malquer" während einer Rede im

Verlauf der Auftaktdemonstration in Lüneburg am 24.3.2001, dass sich natürlich viele

Teilnehmer der Blockade von "x1000malquer" in Wendisch Evern freuen würden, wenn nach

der Räumung der Blockade hinter dem Ort plötzlich keine Schiene mehr da wäre. Der

Anmelder der Mahnwache, von der aus die Blockade erfolgte, steht als engagiertes Mitglied

der Organisation in enger Zusammenarbeit mit dem Pressesprecher. Dies zeigt deutlich die

positive Einstellung des Veranstalters zu einer Gleisbeschädigung im Rahmen der

Versammlung.

Insgesamt lässt sich zu Transportzeiten und räumlich im Streckenbereich des Transportes ein

raumzeitliches Zusammenfallen von Protestaktionen des Typs Schienenbegehung einerseits

und von Brandanschlägen, Eingriffen in Schienen- und Straßenverkehr andererseits

feststellen. Dem müsste ein Versammlungsleiter, der sich Störungen der öffentlichen

Sicherheit nicht zurechnen lassen will, mit deutlichen Signalen entgegentreten. Daran fehlt es

bisher durchgehend.

Je näher der Tag des Transportes rückt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass jede

Versammlung auf der Transportstrecke zu kollektiven Unfriedlichkeiten führen wird. Auch als

friedlich angekündigte Demonstrationen der drei maßgeblichen Bürgerinitiativen Aktion

"X1000malquer", BI Lüchow-Dannenberg und Bäuerliche Notgemeinschaft haben dann

immer stärker das Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Transport

letztendlich zu verhindern oder ihn zumindest zu erschweren und zu verzögern.

Aus der Zielrichtung, den Castor-Transport zu verhindern oder jedenfalls solange zu

blockieren, dass die Kosten unverhältnismäßig ansteigen, folgt auch die mindestens

zustimmende Duldung rechtswidriger und strafbarer Handlungen, insbesondere der

Blockaden und der Unterhöhlung des Schienenweges und der Straßen.

Nach der Rechtsprechung des VG Lüneburg (Urteil v. 17.11.1999 - 7 A 40/97) können im

Rahmen der Prognoseentscheidung alle Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit

Versammlungen Berücksichtigung finden. Weder Blockaden von Abschnitten der

Transportstrecke, noch Körperverletzungen, Eingriffe in den Bahnverkehr und

Sachbeschädigungen seien zwangsläufig mit Großdemonstrationen verbunden. Sie sind

deshalb vom Versammlungsrecht nicht gedeckt. Wie in den Jahren 1995, 1996, 1997 und im

März 2001 (so der Beschluss des VG Lüneburg vom 22.03.2001) ist auch bei dem

erwarteten Castor-Transport die Annahme gerechtfertigt, dass eine hohe Gefahr für die

Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht.

3. Verhältnismäßigkeit

Geeignetes und erforderliches Mittel

Die zeitlich und räumlich beschränkte Untersagung von Versammlungen ist das geeignete,

erforderliche und verhältnismäßige Mittel, um Rechte Dritter zu wahren und Störungen der

öffentlichen Sicherheit abzuwenden. Die Versammlungsbehörde hat die Pflicht zu verhindern,

dass - wegen rechtswidriger oder strafbarer Handlungen - der Transport der Castor-Behälter

mit hochradioaktiven Abfällen abgebrochen werden muss.

Das Versammlungsverbot in dem beschriebenen Umfang ist geeignet, Störungen der

öffentlichen Sicherheit zu verhindern, weil es die Bereiche und Zeiten voneinander abgrenzt,

innerhalb derer eine Versammlung oder ein Transport die zu schützenden Rechtsgüter nicht

vereitelt.

Hierbei handelt es sich um das in räumlicher und zeitlicher Hinsicht geringste Mittel, welches

angesichts des Ausmaßes der zu erwartenden Störungen noch mit hinreichender Sicherheit

einen Erfolg verspricht, nämlich die Durchführung des Transports, die nach der

Gefahrenprognose ernstlich gefährdet ist, zu sichern.

Der räumliche Geltungsbereich wird in der Länge durch den Transportweg bestimmt, soweit

nennenswerte Störungen in Form von Protestaktionen zu erwarten sind, also ab Lüneburg.

Der Bahnhofsbereich in Lüneburg darf nicht als potenzieller Sammelraum für

Schienenblockaden genutzt werden, zumal in Lüneburg auch anlässlich des erwarteten

Transportes die von etlichen tausend Menschen besuchte Auftaktdemonstration am Samstag

vor dem Transport stattfindet. Bereits im Jahre 1997, aber auch im März 2001 haben

Teilnehmer an dieser Demonstration versucht, die Gleise am Bahnhof Lüneburg zu besetzen.

Aus den gleichen Gründen umfasst die Verfügung auch die Schienenstrecke und die

Straßentransportstrecken ab der Verladestation. Die Verladestation stellt einen markanten

Punkt dar, an dem der Transport verweilt. In den letzten Jahren kam es dort zu erheblichen

Blockaden. Im Verlaufe des letzten Transportes kam es zu umfangreichen gewalttätigen

Ausschreitungen in der Nähe der Verladestation. Die Polizei konnte jedoch das Vordringen

der Demonstranten zur Verladestation verhindern

Aufgrund der Erfahrungen mit Versammlungsteilnehmern, die während des letzten

Transportes die Gleise massiv beschädigten, und den konkreten Erfahrungen mit der

Straßenunterhöhlung in Splietau beim Transport 1997 müssen Alternativstrecken bzw.

-streckenabschnitte vorgesehen werden. Es wäre den Störern beinahe gelungen, die

seinerzeit vorgesehenen zwei Straßen-Hauptrouten zu zerstören. Die Vorsicht ist

insbesondere angebracht, da für den kommenden Transport vermehrte Blockadeaktionen für

die Straßenabschnitte angekündigt wurden.

In der Breite ergibt sich der notwendige Bereich des Versammlungsverbotes aus der

Reichweite der zu erwartenden Wurfgeschosse einerseits und der Notwendigkeit, mit

Polizeikräften räumlich im Umfeld der Transportstrecke an Hindernissen vorbei ohne

zeitraubende Auflösung etwaiger Demonstrationen schnell auf gewalttätige Störer zu- und

eingehen zu können. Für den Bereich auf den Schienen schränkt § 64 b Abs. 2 Nr. 1 der

Eisenbahnbetriebsordnung das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger

Weise ein (BVverfG, Beschluss vom 12.3.1998, NJW 1998, S. 3113; VG Lüneburg, Urteil vom

23.09.2000). Schienen eignen sich nicht als Demonstrationsort, da es sich um Verkehrswege

handelt, die in keiner Weise der Kommunikation dienen sollen. Das Versammlungsverbot

erstreckt sich insoweit nur deklaratorisch auf den Schienenbereich.

Die Bereiche der Verladestation in Dannenberg und das Gelände der Brennelemente

Gorleben GmbH (Zwischenlager) müssen wegen der Blockadeversuche in der Vergangenheit

und der Symbolkraft der Orte mit einem breiten Sicherheitsbereich versehen werden. In der

Nähe dieser Anlagen ist aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre in erhöhtem Maße damit

zu rechnen, dass dort rechtswidrige Aktionen verübt werden. Der Sicherheitsbereich um das

Zwischenlager muss daher einen Radius von 500 m um den Eingangsbereich erfassen.

Aus dem Erfordernis, die Transportwege freizuhalten, ergibt sich die zeitliche Begrenzung

der Einschränkung des Versammlungsrechts. Es muß auf den frühestmöglichen Termin für

den bevorstehenden Castor-Transport abgestellt werden. Der Samstag vor dem möglichen

Transport ist auch dieses Mal Termin der Auftaktdemonstration in Lüneburg und der Beginn

aller umfangreicheren Demonstrationen anlässlich des Castor-Transportes. Das Wochenende

vor dem Transport muss daher in die Verfügung einbezogen werden.

Aus den negativen Erfahrungen des Jahres 1997, als sich aus der noch in Auflösung

befindlichen Stunkparade heraus am Wochenende vor dem Transport die größte und

schwerste Straßenbeschädigung anlässlich einer Demonstration im Landkreis

Lüchow-Dannenberg entwickelte, folgt, dass ein Versammlungsverbot zeitlich so früh

ansetzen muss, dass es nicht möglich ist, aus einer Versammlung heraus die Straße bis zum

Transporttag irreparabel zu beschädigen.

Es ist jedoch möglich, insoweit zwischen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen

zu unterscheiden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Gefahr obiger Straftaten und

Rechtsverletzungen bei unangemeldeten sogenannten Spontandemonstrationen besonders

groß ist. Ein Veranstalter tritt dabei nicht auf und entzieht sich damit einer Kooperation. In

Karwitz ´96, in Zernien ´97, in Splietau sowie in Lüneburg ´97 und in Dannenberg ´01 kam es

im Anschluss an eine angemeldete Demonstration jeweils zu so genannten

Spontandemonstrationen mit erheblichem Gewaltpotenzial.

Die mögliche Anzahl derartiger Spontandemonstrationen ist nicht begrenzbar. Wollte man

ggf., sofern erforderlich, diese Spontandemonstrationen einzeln vor Ort untersagen, müsste

eine entsprechende Auflösungsverfügung oder beschränkende Verfügung mehrfach

ausgesprochen werden, damit jeder Demonstrationsteilnehmer in rechtlich gebotener Weise

Kenntnis nehmen kann. Die Teilnehmer müssten darüber hinaus ausreichend Gelegenheit

erhalten, um sich zu entfernen. Durch derartige Maßnahmen kann das Eingreifen der Polizei

gerade bei einer Vielzahl von Spontandemonstrationen so sehr verzögert werden, dass

Straftaten, insbesondere Aktionen zur Beschädigung der Transportwege, deren Behebung bis

zum Transporttag nicht möglich ist, nicht verhindert werden können.

Weil sich die Verantwortlichen angemeldeter Versammlungen einer Kooperation mit den

Ordnungsbehörden nicht entziehen können, gibt es hier die Möglichkeit, im Wege der

Einzelprüfung gemeinsam zu klären, ob und wie Ausschreitungen ggf. durch Auflagen zu

verhindern sind.

Für das Wochenende vor einem frühestmöglichen Transportzeitpunkt erscheint es deshalb

ausreichend, nur die unangemeldeten Versammlungen zu untersagen. Angemeldete

Versammlungen können auf der Grundlage der oben beschriebenen Gefahrenprognose

differenzierter geprüft werden. Der Veranstalter muss durch konkrete Maßnahmen

nachweisen, dass er das Publikum, das von seiner Veranstaltung angezogen wird, richtig

einschätzt und dass er deutliche Signale setzt, um Rechtsverletzungen zu unterbinden. Das

BVerfG hat im Beschluss vom 14.7.00 entsprechende Aussagen zu den Anforderungen an den

Veranstalter gemacht (Nds. Verwaltungsblätter 2000, S. 298 f.)

Die Notwendigkeit, den Bahn- und Straßenverkehr von Störungen freizuhalten, gilt in

besonderem Maße für den Transportzeitraum selber, so dass für diesen Zeitraum wegen der

zu erwartenden erheblichen Gefahren alle Versammlungen unmittelbar entlang der

Transportstrecke untersagt werden müssen. Aus Äußerungen des Sprechers von

"x1000malquer" geht hervor, dass im Rahmen der von Bürgerinitiativen und Castor-Gruppen

gemeinsam geplanten Sitzblockade-Aktion "WiderSetzen" schon am Sonntag vor dem

Transport die Straßenstrecke besetzt werden soll und die Blockierer dort Tag und Nacht bis

zur Ankunft der Transportfahrzeuge ausharren wollen. Nach Aussage des Sprechers von

"x1000malquer" wolle man dabei den Umstand ausnutzen, dass zu diesem Zeitpunkt noch

nicht so viele Polizeibeamte zum Schutz der Strecke vor Ort seien. Wörtlich heißt es

"Natürlich werden nicht alle die ganze Zeit da bleiben können, aber wenn wir erst mal sitzen,

sind wir nicht mehr so leicht dort wegzubringen." Aufgrund dieser Aussagen steht zu

befürchten, dass die Strecke nicht nur durch einfache Anwesenheit der

Versammlungsteilnehmer auf der Straße blockiert werden soll, sondern dass Mittel zum

Einsatz kommen, die das Wegbefördern der Demonstranten erschweren. Anlass zu dieser

Annahme gibt auch, dass es bei "x1000malquer" Überlegungen zur Radikalisierung der

Protestformen gab und man auf der Mailingliste der Organisation die Überlegungen verfolgen

konnte, sich an der Strecke festzuketten oder Parkkrallen an den Gleisen zu befestigen. Es

steht zu befürchten, dass es nicht nur auf der Gleisstrecke, sondern auch auf der

Straßenstrecke zu vergleichbaren Aktionen kommen wird. Nur durch solche Planungen ist es

zu erklären, dass es der Sprecher von "x1000malquer" für möglich hält, bis zum

Straßentransport auf der Straßenstrecke auszuharren. Die üblichen Sitzblockaden konnte die

Polizei in der Vergangenheit innerhalb einiger Stunden räumen.

Um zu gewährleisten, dass die Straßentransportstrecke frei von Störungen bleibt, muss daher

bereits der Montag einer frühestmöglichen Transportwoche vom Verbot jedweder

Versammlung umfasst sein.

Die Dauer des Versammlungsverbotes muss sich auf einen Zeitraum erstrecken, der lang

genug ist, um den Transport auch im Falle des Eintritts von Verzögerungen sicher in das

Zwischenlager Gorleben einzufahren. Wegen der zahlreich zu erwartenden Störungen, nicht

nur auf den Gleisen, sondern auch verstärkt auf der Straßentransportstrecke, kann niemand

mit Sicherheit vorhersagen, wann der Transport beendet sein wird. Bis zum Abschluss des

Transportes muss jedoch die Strecke passierbar bleiben. Die Begrenzung des Zeitraumes bis

zum 20.11.2001 ist daher geboten. Gemäß dem Tenor der Verfügung wird das Verbot jedoch

so früh wie möglich in zeitlichen Streckenabschnitten aufgehoben werden.

Angemessenes Mittel

Das räumlich und zeitlich beschränkte Versammlungsverbot ist auch verhältnismäßig im

engeren Sinne. Es sichert lediglich einen Transportkorridor für den Castor-Transport. Dies

ist im Hinblick auf die vom Transport abzuwehrenden Gefahren nicht unangemessen.

Es bleibt allen Demonstranten unbenommen, außerhalb dieses Transportkorridors ihr Recht

auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und ihren friedlichen

Protest gegen den Castor-Transport zu äußern. Dabei ist ihnen die Möglichkeit eröffnet, in

der Regel in Sichtweite des von ihnen kritisierten Vorhabens ihren Protest friedlich zum

Ausdruck zu bringen.

Eine Kooperation mit den Veranstaltern etwaiger Demonstrationen wird von der

Bezirksregierung ernsthaft verfolgt. Der schon vor dem letzten Transport von der

Bezirksregierung ins Leben gerufene Bereich "Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und

Konfliktmanagement", der durch Kooperation mit den Bürgerinitiativen Bäuerliche

Notgemeinschaft, "x1000malquer" und BI Lüchow-Dannenberg, gemeinsam mit den Pastoren

Konfliktminimierung erreichen will, wurde vergrößert und entsprechend den Erfahrungen

beim letzten Transport optimiert. Im Vorfeld des Castor-Transportes im März wurde dieses

Kooperationsangebot von den Bürgerinitiativen nicht angenommen. Auch das

Konfliktmanagement während des Transportes wurde von Anti-Castor-Organisationen und

auch Einzelpersonen ablehnend kommentiert. Ein Gespräch im Vorfeld des erwarteten

Castor-Transportes, zu dem die BI Lüchow-Dannenberg, "x1000malquer", die Bäuerliche

Notgemeinschaft und die "Initiative 60" eingeladen waren, hat stattgefunden, änderte aber

nichts an der Gefahrenprognose. Auch nach dem Gespräch geht die Behörde davon aus, dass

friedliche Demonstrationen von gewaltbereiten Versammlungsteilnehmern zum Anlass

genommen werden, Gewalttaten zu begehen.

Die Zusammenarbeit mit sämtlichen Veranstaltern etwaiger Demonstrationen ist ferner nicht

möglich. Aus den Anzeigen in der EJZ und aus den Veröffentlichungen im Internet wird

deutlich, dass die zentrale Koordination wichtiger Aktionen zwar bei der Bürgerinitiative und

bei "x1000malquer" liegt. Die zu erwartenden Proteste gegen Castor-Transporte werden

aber von einer Vielzahl verschiedenster Gruppierungen nach außen hin repräsentiert. Diese

Gruppierungen bilden sich z. T. relativ kurzfristig vor dem Transport und stehen daher als

Ansprechpartner für Kooperationsbemühungen nicht zur Verfügung.

 

4. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im besonderen öffentlichen Interesse.

Die Bezirksregierung hat einen geordneten Versammlungsverlauf sicherzustellen, damit alle

friedlichen Teilnehmer ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ungehindert wahrnehmen können.

Sie ist verpflichtet, die Begehung etwaiger Straftaten zu verhindern, wenn sie sich – wie hier –

im Vorfeld deutlich abzeichnen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt auch im überwiegenden Interesse der Nuclear

Cargo + Service GmbH Hanau, der DB Cargo AG und der DB AG. Das Interesse an der

Unversehrtheit der Gleise, Züge und Straßenfahrzeuge sowie der Anspruch aus § 4 des

Atomgesetzes, den Transport gemäß der vorliegenden Genehmigung abwickeln zu können,

überwiegen gegenüber dem Interesse der Demonstranten an einer Kundgebung an den

Gleisen bzw. auf und an den Straßen. Dabei ist im Besonderen zu berücksichtigen, dass das

Demonstrationsrecht nicht generell aufgehoben, sondern nur räumlich und zeitlich beschränkt

wird.

Die Überprüfung dieser Verfügung durch einen auszuschöpfenden Rechtsweg kann nicht

abgewartet werden, weil das Versammlungsverbot anderenfalls – mangels Vollziehbarkeit –

unwirksam und damit letztendlich überflüssig wäre (vgl. Beschluss des OVG Lüneburg vom

27.04.1984, Az.: 12 OVG B 49/84, Beschluss des VG Lüneburg vom 22.03.2001, 7 B

11/01).

 

5. Zuständigkeit

Die Bezirksregierung hat sich mit Verfügung vom 17.10.2001 gem. § 102 des

Nds.Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) zur zuständigen Versammlungsbehörde erklärt.

 

6. Zulässigkeit der Allgemeinverfügung

Die Verfügung kann gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes als

Allgemeinverfügung ergehen. Da es trotz der seit längerer Zeit bekannt gemachten

bundesweiten Aufrufe zu Großdemonstrationen gegen den Castor-Transport aus Sicht der

Bezirksregierung niemanden gibt, an den sie als generell Verantwortlichen eine

Einzelverfügung richten kann, bleibt nur die gewählte Form der Allgemeinverfügung, d. h.

eines Verwaltungsaktes, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder

bestimmbaren Personenkreis richtet. Dabei sind der bestimmte oder bestimmbare

Personenkreis in diesem Fall alle die Personen, die zu dem im Tenor genannten Zeitraum in

dem dort genannten Bereich Demonstrationen durchführen oder an solchen Demonstrationen

teilnehmen wollen. Gemäß § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz kann die Bekanntgabe

auf den der Bekanntmachung folgenden Tag bestimmt werden.

 

7. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der

Bezirksregierung Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, schriftlich oder zur

Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

8. Hinweise

1.Ein etwaiger Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat nach § 80 Abs. 2 Ziff. 4

der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung.

2.Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 4 oder § 80

Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entweder bei der

Bezirksregierung Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, oder bei dem

Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg, beantragt

werden.

3.Nach § 26 des Versammlungsgesetzes wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr

oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Veranstalter oder Leiter

a.eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbotes durchführt

oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder

b.eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung

(§ 14) durchführt.

Nach § 29 des Versammlungsgesetzes handelt unter anderem ordnungswidrig, wer

a.an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, dessen Durchführung

durch vollziehbares Verbot untersagt ist.

b.sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines

Aufzugs durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 000,00 DM geahndet werden.

1.Auf Hauptverkehrswegen wie Autobahnen, jedoch auch auf Verkehrsstrecken der

Deutschen Bahn AG gibt es kein Demonstrationsrecht, da dort kein öffentlicher Verkehr

im Sinne einer Begegnung zwischen Menschen stattfindet. Dies gilt hier insbesondere

auf den Strecken der Deutschen Bahn AG, Hamburg-Hannover und

Lüneburg-Dannenberg. Jede Demonstration auf diesem Schienenweg ist, ohne dass es

eines ausdrücklichen Versammlungsverbotes bedarf, verboten, ggf. ein gefährlicher

Eingriff in den Bahnverkehr gemäß § 315 StGB. Jeder Eingriff wird mit Freiheitsstrafe

von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.

 

Anhang

Umfang des Korridors

Die Bahnhofstraße in Lüneburg im gesamten Bereich zwischen der Dahlenburger Landstraße

und der Bleckeder Landstraße einschließlich der Zufahrt zum zentralen Omnibusbahnhof;

Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvorplatz in Lüneburg

Strecke a)

Sämtliche Eisenbahnstrecken in Lüneburg innerhalb der Eingrenzung B 4 (gesamte

Ostumgehung) im Osten, dem Amselweg im Süden und der Hamburger Straße im

Nordwesten sowie die Eisenbahnstrecke nach Dannenberg bis einschließlich Gleisende.

Jeweils einschließlich der öffentlichen und privaten Flächen, die links und rechts an die

Bahngleise dieser Eisenbahnstrecken angrenzen, und zwar in einer Entfernung von bis zu 50

m, gemessen ab Gleisachse (Mitte des Gleises) des jeweils äußersten Gleises. Sämtliche

Unter- bzw. Überführungen entlang dieser Eisenbahnstrecken bis zu einer Entfernung von 50

m ab Gleisachse.

In Dannenberg die Zuwegung vom ehemaligen Stellwerk des Güterbahnhofs Dannenberg Ost

(von der ehemaligen Asylbewerberunterkunft) bis zur Straße "Am Ostbahnhof". Das Gelände

um die Verladestation des Bahnhofes Dannenberg Ost, Grundstück der Bundesrepublik

Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) in der Gemarkung Breese in der Marsch, Flur 12,

Flurstück 147/2, herum, und zwar beginnend nördlich der B 191 und im Übrigen in einer

Entfernung von 500 m, gemessen von der äußersten Umzäunung des oben bezeichneten

Grundstückes.

Entlang der Strecken b) und c) beziehen sich die Verbote in der Breite auf folgenden

Umfang:

Innerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen; dies sind insbesondere

die Fahrbahnen, Parkplätze, Radwege, Gehwege und befestigte Seitenstreifen und Gräben

sowie sämtliche öffentliche und private Flächen der vorgenannten Straßen und Wege in einer

Entfernung von bis zu 50 m, gemessen ab dem Fahrbahnrand der oben bezeichneten

Straßen, außerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen sowie längs an

den genannten Straßen angrenzende öffentliche und private Flächen in einer Entfernung bis

zu 50 m gemessen vom äußeren Rand der befestigten für den Kraftfahrzeugverkehr

bestimmten Fahrbahn.

Strecke b)

Folgende Straßen in der Stadt Dannenberg:

"Am Ostbahnhof" in gesamter Länge vom Ostbahnhof bis zur Einmündung

"Bahnhofstraße"/"Quickborner Straße"

"Quickborner Straße" ab Einmündung bzw. Kreuzung in den Straßen "Am Ostbahnhof"

und "Bellmannsfeld" bis zur Einmündung in die B 191 bei km 42,050.

"Bellmannsfeld" in ganzer Länge zwischen "Bahnhofstraße" und "Gartower Straße"

"Gartower Straße" zwischen Einmündung bzw. Kreuzung mit der Straße "Bellmannsfeld"

und dem "Splietauer Weg" bis zur Einmündung in die B 191 bei km 42,450.

Breeser Weg , beginnend 500 m nördlich des Zaunes der Verladestation, bis

einschließlich zur Kreuzung mit der B 191

Die Raiffeisenstraße in ihrer gesamten Ausdehnung.

B 191 ab einschließlich der Kreuzung mit der Gartower Straße bzw. Landesstraße 256 - L

256 – bei km 52,450 bis einschließlich der Kreuzung mit der Ortsverbindungsstraße D 8

(Verbindung zwischen Breese in der Marsch – B 191) (Verbindung zwischen B 191 – L 256)

bei km 43,850 Ortsverbindungsstraße D 27 von der B 191 (Kreuzung bei km 43,850) bis zur

Einmündung in die L 256 bei km 2,1. L 256 zwischen der Abzweigung bei km 42,450 der B

191 und der Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 bei km 2,1 Gemeindestraße

zwischen der Umladestation des Bahnhofs Dannenberg Ost und der Ortsverbindungsstraße

D 8. Ortsverbindungsstraße D 8 von der Einmündung der vorgenannten Gemeindestraße bis

zur B 191 einschließlich der Kreuzung mit der B 191 bei km 43,860. L 256 ab einschließlich

Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 zwischen Nebenstedt und Splietau bei km 2,1

bis zur Einmündung K 2 bei km 7,650 in Gorleben K 2 zwischen der Abzweigung bei km

7,650 der L 256 in Gorleben und der Zufahrt zum Zwischenlager einschließlich des

Zufahrtsbereiches selbst bei km 15,850

Das Gelände um den Eingangsbereich des Grundstücks der Brennelemente Gorleben GmbH

in der Gemarkung Gorleben, Flur 6, Flurstück 6/3, und zwar in einer Entfernung bis zu 500 m,

gemessen von der jeweils äußeren Grundstücksgrenze im Einfahrtsbereich

 

Strecke c)

B 191 von der Kreuzung mit der Verbindungsstraße zur L 256 bei km 43,850 in Richtung

Dömitz bis zur Abzweigung in die Kreisstraße 15 – K 15 – nach Quickborn einschließlich des

Kreuzungsbereiches. K 15 von der vorgenannten Einmündung bis zur Einmündung in die K

29 in Quickborn einschließlich des Kreuzungsbereiches bis Langendorf, Abzweig der K 27,

einschließlich des Kreuzungsbereiches. K 27 von der Einmündung der K 15 in Langendorf

bis zur Einmündung auf die L 256 in Grippel einschließlich des Kreuzungsbereiches, dann

wie Strecke b). Die Verbindungsstraße (K 29) von der Einmündung in die K 15 in Quickborn

Richtung Gusborn bis zur Kreuzung mit der L 256. Die Verbindungsstraße zwischen Kacherin

und Groß Gusborn (G 5) einschließlich der Kreuzungen in diesen Orten.

Soweit sich die oben bezeichneten Flächen gegenseitig überschneiden, gilt die jeweils

breitere Zone.

Im Auftrage

 

 

Anett Schramm

Bearbeitet am: 28.10.2001/ad


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