Versammlungsverbot der Bezirksregierung Lüneburg
in der
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vom 26.10.2006

Amtliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Lüneburg

Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castortransport

Innerhalb des nachfolgend dargestellten Transportkorridors wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt:

 

I. Unangemeldete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge(sogenannte Spontanversammlungen) werden für den Zeitraum vom09.11.2002, 00.00 Uhr, bis zum 20.11.2002, 24.00 Uhr, in dem unter IV dargestellten Korridor untersagt.

II. Alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge werden für den Zeitraum vom 11.11.2002, 8.00 Uhr, bis zum 20.11.2002, 24.00 Uhr, in dem unter IV dargestellten Korridor untersagt.

III. Die Verbote zu I und II treten spätestens außer Kraft, sobald der Castortransport vollständig in das umzäunte Gelände des Zwischenlagers eingefahren ist. Im Übrigen wird die Ordnungsbehörde unverzüglich räumlich bestimmte Streckenabschnitte freigeben, wenn diese nicht mehr für den Transport benötigt werden.

IV. Die Untersagungen beschränken sich auf folgende räumliche Bereiche:

a) Die Eisenbahnstrecke Lüneburg - Dannenberg einschließlich eines Bereiches von 50 m beiderseits aller Gleisanlagen im Stadtgebiet von Lüneburg, die drei von der Dahlenburger und Bleckeder Landstraße abzweigenden Zufahrten zum Bahnhof, einschließlich des Platzes zwischen Ost- und Westbahnhof ( Bahnhofstraße), einschließlich des Bahnhofsbereiches; 50 m beiderseits der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg einschließlich aller höhengleichen Bahnübergänge und der gesamten Brückenbauwerke der Strecke sowie einer im Anhang näher bezeichneten Fläche mit einem Radius von ca. 500 m um den Zaun der Verladestation Dannenberg.

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b) Die Transportstrecke Dannenberg - Gusborn – Gorleben, einschließlich eines Bereiches 50 m beiderseits der Transportstrecke, einschließlich 500 m im Radius um den Eingang des Zwischenlagers.

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c) Die Transportstrecke Dannenberg - Quickborn - Langendorf – Gorleben, einschließlich der Verbindungsstraßen von Quickborn und Kacherien nach Gusborn einschließlich 50 m beiderseits der Transportstrecke, einschließlich 500 m im Radius um den Eingang des Zwischenlagers.

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Die Streckenabschnitte sind im Anhang dieser Verfügung detailliert dargestellt.

Der Anhang ist Bestandteil dieser Verfügung.

V. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I und II dieser Verfügung wird angeordnet.

VI. Diese Verfügung gilt ab dem der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

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Begründung:

1. Voraussetzungen für die Beschränkung des Versammlungsrechts

Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund internationaler Verträge völkerrechtlich verpflichtet, atomaren Abfall, der in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague aufbereitet worden ist, wieder in das Bundesgebiet zurückzunehmen. Der Bundesumweltminister hat im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz das Zwischenlager Gorleben als Transportziel festgelegt. Das Transportbehälterlager Gorleben ist das Einzige in Deutschland zugelassene Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung.

Die Deutsche Bahn Nuclear Cargo + Service GmbH Hanau ist aufgrund einer vollziehbaren Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter vom 02.04.2002 gem. § 4 des Atomgesetzes berechtigt, bis einschließlich 31.12.2002 radioaktive Abfälle nach Gorleben zu transportieren. Jede nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erteilte Genehmigung ist verfassungsrechtlich aus den Art. 19, 20 des Grundgesetzes geschützt. Das Land Niedersachsen ist aufgrund des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes verpflichtet,die erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden zu ergreifen, damit es nicht zu unrechtmäßigen Eingriffen in bestehende Rechtspositionen kommt.

Die Verfügung beruht auf § 15 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.11.1978 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.08.1999 (BGBl. I S. 1818), i. V. m. den §§ 35 und 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.09.1998 (BGBl. I S. 3050), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2002 (BGBl.I, S. 2167, 2186), und § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Niedersachsen (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.11.1997 (Nds. GVBl. S. 489).

Gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes kann die zuständige Behörde die Versammlung untersagen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die Vorschrift umfasst auch die Möglichkeit, Demonstrationen innerhalb räumlich beschränkter Bereiche zu untersagen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1985; BVerfGE 69, S. 315 ff, S. 362 - „Brokdorf").

§ 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist eine gesetzlich vorgesehene Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes. Bei Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die grundlegende Bedeutung der Grundrechte im demokratischen Gemeinwesen zu beachten. Dabei hat die Versammlungsfreiheit nur dann und ausnahmsweise zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung ergibt, dass dies zum Schutze gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, S. 315 ff, 349 f).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einschränkung bzw. Auflösung ganzer Versammlungen unter zwei Voraussetzungen zugelassen

a) zum Schutz anderer mit dem Versammlungsrecht gleichwertiger Rechtsgüter bei einer unmittelbar aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter oder

b) wenn zu befürchten steht, dass die Versammlung oder der Aufzug im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstrebt oder zumindest billigt (kollektive Unfriedlichkeit der gesamten Versammlung).

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Auch wenn eine oder beide Voraussetzungen erfüllt sind, darf das Versammlungsrecht nur unter strikter Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden. Die Behörden haben grundsätzlich die Pflicht, Versammlungen zu schützen. Nur in nicht auflösbaren Konfliktfällen und bei polizeilichen Notstandssituationen ist die Behörde rechtlich gehalten, die Versammlung zu untersagen, um Schaden von gleichwertigen Rechtsgütern abzuwenden.

Zum Schutz von Rechtsgütern, die dem Demonstrationsrecht gleichwertig sind, ist es hier erforderlich, Versammlungen innerhalb des oben beschriebenen Transportkorridors für einen begrenzten Zeitraum zu untersagen. Es besteht gegenwärtig eine auf Tatsachen und Erkenntnisse gestützte Gefahrenprognose, dass hochwertige Rechtsgüter sowohl Dritter als auch der Allgemeinheit bei, während und im Umfeld der beabsichtigten Demonstrationen gefährdet werden. Dem Genehmigungsinhaber soll die Ausübung seines Transportrechtes vereitelt werden, wobei mindestens Sachschäden einkalkuliert werden. Außerdem soll in den Bahn- und Straßenverkehr eingegriffen werden.

Der Verlauf der von den drei Bürgerinitiativen "Bäuerliche Notgemeinschaft", "X-tausendmal quer" und "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg" (BIU) organisierten oder unterstützten Demonstrationen war bisher von  Rechtsverletzungen und Gewalttätigkeiten geprägt, so dass eine kollektive Unfriedlichkeit auch bei diesem Transport mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

2. Gefahrenprognose

Bisherige Erfahrungen

Die Gefahrenprognose stützt sich zunächst auf die Erfahrungen der letzten fünf Castor-Transporte. Während der Transporte der Jahre 1995,1996 und 1997 kam es zu etlichen Blockadeaktionen jeweils von mehreren 100 Personen, innerhalb derer Straftaten erheblichen Ausmaßes begangen wurden. Die Straftaten wurden mindestens gelegentlich, z.T. auch direkt aus dem Schutz der Demonstrationen heraus begangen.

Auch während der beiden Castortransporte in 2001 kam es unmittelbar aus Demonstrationen heraus und gelegentlich verschiedener Demonstrationen zu Rechtsverletzungen und Straftaten von erheblicher Schwere, insbesondere gemäß §§ 240, 223, 224, 315, 315 b, 316 b StGB.

Während des Transportes im März 2001 waren dies die folgenden Ereignisse:

1. Im Bereich der Ortschaft Süschendorf hatten sich am 27.03.2002 fünf Personen derart an die Schienen bzw. an einen im Gleisbett eigens zu diesem Zweck vorbereiteten Betonklotz angekettet, dass der Transport für ca. 16 Stunden unterbrochen werden musste.

2. Vom 24. bis 27.03.2001 fand bei Nahrendorf in ca. 650 m Entfernung zum Bahnübergang Eichdorf ein Castor-Camp statt, von dem aus die Teilnehmer strategisch die Beschädigung der Gleise durchführten. Immer wieder gingen die Campteilnehmer in Gruppen die Schienen an. Auch wurden in den angrenzenden Wäldern die Wege durch Baumstämme blockiert, um der Polizei das Nachrücken von Kräften unmöglich zu machen. Für den 26.03.2001 war geplant, dass eine Gruppe von Versammlungsteilnehmern aus dem Camp Polizeikräfte binden, während andere die Gleise beschädigen sollten. Gegen 11.20 Uhr bewegte sich eine Gruppe von ca. 200 Demonstranten aus dem Camp in Richtung der Gleise bei Eichdorf. In diesem Aufzug befanden sich zahlreiche vermummte Personen. Im Verlaufe der Veranstaltung stiegen

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die Demonstranten auf die Gleise und errichteten dort Barrikaden. Etwa zur gleichen Zeit kam es im Bereich Pommoissel in der Nähe von Nahrendorf zu einer Beschädigung der Gleise durch 50 bis 60 Personen, die den Schienenuntergrund abtrugen und die Schienen mit Hilfe eines Schweißgerätes beschädigten. Die Polizei schätzte die Gruppe als extrem gewalttätig ein. Aus ihr heraus wurde ein Aufklärungshubschrauber mit Signalmunition beschossen und ein Polizeifahrzeug beschädigt. Um 19.38 Uhr desselben Tages konnte man im Internet bei "Indymedia-Unabhängiges Medienzentrum" einen Fotobericht der Demontageaktionen finden.

Die Demonstranten, die zuvor an der Beschädigung der Gleise in der Nähe des Camps Nahrendorf beteiligt waren, zogen später durch den Wald Richtung Leitstade, wo es erneut zu einer Unterhöhlung der Gleise kam.

Die Bereitschaft von Versammlungsteilnehmern zu vergleichbaren Aktionen ergibt sich auch aus dem Aufruf eines Teilnehmers des zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelösten Camps Govelin : Dieser rief am 26.03.2001 um 09.51 Uhr im Internet auf der Seite von "Indymedia" dazu auf, zu den Bahnübergängen Leitstade und Grünhagen zu kommen, dort die "Schienen zu begutachten" und "aktiv" zu werden.

3. Nachdem die Bezirksregierung eine Versammlung der BIU Lüchow-Dannenberg mit dem Motto "Sandsäcke gegen Castor" in Dannenberg im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg vom 10.03.2001 für unzulässig erklärt hatte, kam es am 26.03.2001 gegen 16.30 Uhr zwischen Dannenberg und Splietau zu einer Blockade der Südtrasse des Straßentransportes. Ca. 500 Demonstranten besetzten am späten Nachmittag die Ortsausfahrt Splietau Richtung Gusborn und bauten eine Blockade mit Hilfe von Sandsäcken, Treckern und Strohrundballen, die zu einem Schutzwall aufgestapelt wurden. Die Blockade wurde durch eine gleichartige Aktion am anderen Ende des Ortes unterstützt. Gegen 19.00 Uhr war die Straße immer noch blockiert. Im Internet wurde die Wahl dieses Ortes für die Sandsackaktion mit seiner Symbolträchtigkeit begründet : Beim letzten Transport habe sich hier die Treckerblockade zentriert, während unweit die Straße unterhöhlt worden sei.

 

4. Vom 24.03. bis 30.03.2001 fand in Wendisch Evern eine von der Gruppe "X-tausendmal  quer" organisierte Mahnwache statt. Aus der Mahnwache heraus begaben sich am 26.03.2001 gegen 14.30 Uhr 400-500 Personen zu einer etwa 200 m langen Sitzblockade auf die Gleise bei Wendisch Evern. Der angegangene Ort wurde ausgesucht, weil die Gleise dort unterhalb einer ca. 10 m hohen und sehr steilen Böschung liegen und die Polizei die Strecke deswegen schlecht räumen konnte. Auch am 27.03.2001 kam es nachmittags, nach der Durchbrechung einer Polizeikette durch etwa tausend Personen, wieder zu einer Sitzblockade großen Ausmaßes.

5. In dem Camp Schmessau wurde gezielt die Beschädigung von Gleisen und Straßen im Transportgebiet geplant und in der Folge auch ausgeführt, soweit dies an den Streckenkontrollen durch die Polizei vorbei möglich war. So fand dort am 27.03.2001 gegen 16.15 Uhr ein sog. "Plenum" statt, bei dem die Beschädigung der Gleise mit den Campteilnehmern besprochen wurde. Es wurden Karten verteilt, auf denen ein bestimmter Schienenabschnitt bei Harlingen gekennzeichnet war. Die Anfahrtswege zu diesem Ort wurden beschrieben. Die Aufklärung der Campteilnehmer mittels Motorradfahrten durch das Gebiet hatte ergeben, dass sich an diesem Ort zu dem Zeitpunkt keine Polizeibeamten aufhielten. Daraufhin begaben sich etwa 50 Personen aus dem Camp in Richtung Harlingen, wo sie die Gleise betraten und sofort begannen, diese zu unterhöhlen.

6. Am 27.03.2001 wurde zunächst morgens die B 216 von Lüneburg nach Dannenberg durch Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft blockiert. Gegen Mittag kam es gleichzeitig zu vier Blockaden wichtiger Zufahrtstraßen nach Dannenberg, die augenscheinlich den Nachzug von Polizeikräften zum Brennpunkt Dannenberg erschweren sollten : In Jameln blockierten um 12.28 Uhr ca. 50 Demonstranten eine

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Kreuzung an der B 248 zwischen Dannenberg und Lüchow. Die Straße wurde außerdem durch 15 herangefahrene Traktoren und durch Sandsäcke versperrt. Erst um 18.57 Uhr war die Kreuzung wieder befahrbar. Zur gleichen Zeit kam es an der B 191 zwischen Dannenberg und Uelzen an der Kreuzung auf der Höhe des Bahnhofs Pudripp/Ortschaft Bellahn zu einer Blockade durch 25 Trecker und 150 Demonstranten, die auch Baumstämme und Sandsäcke zur Blockade heranschleppten. Erst gegen 18.00 Uhr konnte die Blockade aufgelöst werden. Die die Straße benutzenden PKW und LKW wurden durch die Demonstrationen massiv behindert. Ebenfalls gegen Mittag wurde in Lüchow der Kreisel B 248/B 493 und damit die B 248 als eine der Hauptzufahrtstrecken nach Dannenberg durch 20 PKW, 20 Trecker und 60 Demonstranten besetzt. An dem Kreisel befand sich auch eine der Polizeiunterkünfte. Auch in Dannenberg selbst kam es zur gleichen Zeit zu einer Blockade des Bereichs der B 191/L 256 durch 15 Treckergespanne und ca. 100 Personen.

7. Im Anschluss an eine bestätigte Versammlung der BIU Lüchow-Dannenberg auf dem Marktplatz in Dannenberg mit anschließendem Aufzug von der Marschtorstraße zur Esso-Wiese am 27.03.2001 von 18.30 bis 20.00 Uhr blieb ein Teil der Versammlungsteilnehmer vor Ort. Die anderen Teilnehmer verstreuten sich, und es kam zu zahlreichen unangemeldeten Versammlungen auf den Straßen in geringer Entfernung zu den Bahngleisen und der Umladestation.

Gegen 19.10 Uhr kam es in Dannenberg Am Besenberg unweit der Esso-Wiese zu einer spontanen Versammlung von ca. 100 Personen, die sich schnell ausweitete. Wenig später wurden die Polizeieinheiten vor Ort durch den "schwarzen Block" angegriffen, massiv mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen und mit Signalmunition beschossen.

Gegen 19.40 Uhr griff eine Gruppe von ca. 300 Demonstranten zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei an, die in Dannenberg Am Besenberg eingesetzt waren. Dabei warfen die Täter Gullydeckel, Flaschen und Steine auf die Einsatzfahrzeuge, schlugen mit Brechstangen und Grenzpfosten auf sie ein und feuerten mit Signalmunition in den Innenraum eines der Fahrzeuge. Dem sich in dem einen Fahrzeug befindenden Beamten gelang es erst durch das Ziehen seiner Dienstwaffe, die Angreifer abzuhalten. Das Einsatzfahrzeug wurde stark beschädigt.

Aus der Menge der Demonstranten wurde zum gleichen Zeitpunkt auch wiederholt mit Signalmunition auf einen Polizeihubschrauber geschossen, der über dem Ort kreiste.

8. Am Abend des 27.03.2001 ab 21 Uhr kam es anlässlich einer unangemeldeten Versammlung von mehreren tausend Personen im Ortsteil Dannenberg/Nebenstedt im Bereich des Autohofes und in dem angrenzenden Neubaugebiet zu Ausschreitungen. Im Verlauf der Versammlung bewarf ein Teil der Demonstranten die anwesenden Polizeibeamten mit Glasflaschen, Steinen und brennenden Gegenständen, wie z.B. einem Holzpfahl. Ein Demonstrant sprang mit vollem Gewicht auf das Bein eines am Boden liegenden Beamten, so dass der Beamte einen komplizierten Knochenbruch erlitt.

Die Gewalttäter zogen sich nach den Taten wieder in den Schutz der Menge der anderen Demonstranten zurück, die sich für sie öffnete. Polizeibeamte, die einen flüchtenden Täter in die Menge hinein verfolgten, wurden von anderen Demonstranten aggressiv angegriffen.

9. Am 28.03.2001 kam es morgens gegen 10.00 Uhr in Dannenberg auf der Esso-Wiese zu einem unangemeldeten Aufzug von ca. 500 Personen, der Richtung Am Besenberg/Gleisdreieck zog. Dort wurden brennende Barrikaden auf den Schienen errichtet und Polizeibeamte angegriffen: Aus einer Menge von ca. 150 Demonstranten lösten sich plötzlich 50 bis 80 Personen und stürmten auf eine kleine Gruppe von Polizeibeamten zu. Sie bewarfen die Beamten mit Steinen und Flaschen und schlugen mit herausgerissenen Straßenschildern und Stöcken auf sie ein. Als sich die schwer bedrängten Beamten zurückzogen, wurde ein Beamter von einem Kollegen überrollt, der wegen des Angriffs gezwungen war, sich mit seinem Wagen im Rückwärtsgang in Sicherheit zu bringen.

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In der Marschtorstraße in der Nähe der Esso-Wiese rissen ca. 20 Demonstranten den Bauzaun einer in dieser Straße ansässigen Firma ein und errichteten damit eine Barrikade auf der Fahrbahn. Aufklärungskräfte wurden mit Steinen beworfen.

10. Auch am Abend des 28.03.2001 ab 19.00 Uhr kam es wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten in Dannenberg Am Besenberg und in der Jeetzelallee, sowie gegen 19.30 Uhr im Bereich Esso-Wiese/Bahnhofstraße. An den beiden nahe beieinanderliegenden Orten wurden Polizeibeamte von aggressiven Versammlungsteilnehmern mit herausgerissenen Pflastersteinen und Signalmunition beschossen. Am Besenberg wurden Barrikaden aus Bauzäunen, Pflastersteinen, Holzlatten und ausgehobenen Straßenschildern errichtet.

11. Aus einem Pastorenbericht geht hervor, dass es anlässlich einer zunächst friedlichen Versammlung mehrerer tausend Menschen in Dannenberg auf dem Lärmschutzwall/Autohof am Nachmittag des 28.03.2001 gegen Abend im Schutze der einbrechenden Dunkelheit zu Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus kam: Ca. 30 bis 50 Demonstranten warfen aus dem Schutz der Menge Flaschen, Knallkörper und Leuchtgeschosse auf die zum Schutze der Versammlung eingesetzten Polizeibeamten.

Weiterhin fiel dem Berichterstatter auf, dass in der Stadt Dannenberg vermummte Jugendliche umherstreiften, die ihm "paramilitärisch" ausgebildet schienen und sich im Schutze von Hecken und Hauseingängen, gegenseitig absichernd fortbewegten.

Auch im Vorfeld und während des Castor-Transportes im November 2001 kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Bereich der Bahnanlagen und Blockadeaktionen.

1. Im Bereich Bavendorf (Bahnkilometer 212,9/213) wurden am 12.11.2001 an den Gleisen die Schrauben auf einer Länge von ca. 10-15 m gelöst und die Schienen in diesem Bereich angehoben und mit Holzklötzen unterlegt. Ein Befahren der Gleisanlage war aufgrund der Beschädigung nicht mehr möglich. Vor Ort befand sich Material, das geeignet gewesen wäre, die Schienen auf einer Länge von 100m anzuheben.

2. Am 12.11.2001 wurden im Bereich Hitzacker (Bahnkilometer 183,1) die Gleisanlagen unterhöhlt. Die Tatverdächtigen gehörten zu einer Gruppe von ca. 600 Personen, die sich trotz des bestehenden Versammlungsverbotes auf die Bahngleise begaben. Die Gleisanlage wurde auf einer Länge von 12 m unterhöhlt, der Schotter unter den Schwellen sowie Befestigungsmaterial entfernt.

Im Ortsteil Harlingen wurden auf einer Länge von ca. 3 m die Schottersteine aus dem Gleiskörper entfernt. Mittels zweier Wagenheber wurde eine Schiene so aus der Verankerung gebracht, dass ein Befahren der Strecke nicht mehr möglich war. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte wurde aktiver Widerstand gegen die Ingewahrsamnahme geleistet.

Im Bereich Hitzacker wurden zudem Bäume auf die Bahngleise gelegt.

3. Bei Bahnkilometer 201,0 im Bereich Süschendorf wurde am 12.11.2001 gegen 07.55 Uhr auf dem Bahndamm durch Kräfte des BGSA Uelzen ein durch unbekannte Täter in das Gleisbett eingebrachter Betonklotz festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass mit dieser Einrichtung eine Ankettaktion vorbereitet und der Zug mit den Castor-Behältern an der Weiterfahrt gehindert werden sollte.

Eine ähnliche Vorrichtung war bereits am Vortag im Bereich Wendisch-Evern entdeckt worden.

4. Im Gegensatz zu dem Transport im März 2001 konnten zwar bei dem letzten Transport starke Beschädigungen der Schienen durch Aktionen, die von einem Camp aus vorbereitet wurden, verhindert werden. Dennoch sollte auch im November 2001 die Campstruktur der Vorbereitung gewaltsamer Aktionen gegen die Bahnschienen dienen.

Die Polizei stellte am 11.11.2001 anhand der Halterdaten abgestellter Pkw fest, dass sich

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in dem angemeldeten Camp Nahrendorf (OT Köhlingen) Personen aufhielten, die dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechen waren. Es lagen Hinweise auf Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Nach polizeilichen Erkenntnissen sollten vom Camp Köhlingen aus Schienenaktionen ("Besuch bei Muttern") stattfinden. In der Nacht vom 12.11. auf den 13.11.2001 gab es Bewegungen mehrerer Personengruppen aus dem Camp in Richtung Schienen.

5. Am 12.11.2001 wurde um 13.48 Uhr eine Gleisbesetzung von ca. 100 Personen im Bereich Dumstorf beendet. Im Anschluss nahmen ca. 50 bis 60 der Besetzer ab 14.20 Uhr an der Blockade auf der B 216 in Höhe Dumstorf teil.

6. Bei Bahnkilometer 139 (östlich von Radbruch) wurde der Castor-Transport am 13.11.2001 von 09.45 Uhr bis ca. 11.00 Uhr durch zwei Personen aufgehalten, die sich an den Gleisen angekettet hatten.

7. Im Anschluss an eine angemeldete Versammlung am 12.11.2001 in Hitzacker besetzten um 19.20 Uhr ca. 600 Personen die Gleise im Bereich Hitzacker, Bahnübergang Bahnhofstraße (Bahnkilometer 182,7). Die Versammlung in Hitzacker wurde von den Veranstaltern um 19.35 Uhr für beendet erklärt. Diese forderten gleichzeitig auf, sich in Richtung Gleisbett zu begeben. Eine Abwanderung von ca. 1.400 Teilnehmern in diese Richtung war erkennbar. Um 20.20 Uhr befanden sich ca. 1.500 Personen auf den Gleisen. Im Laufe der Versammlung kam es zu Sachbeschädigungen an polizeilichen Einsatzfahrzeugen (mehrere Reifen wurden zerstochen).

8. Im Rahmen einer angemeldeten Versammlung in Dannenberg am 12.11.2001 versuchten kurzfristig 60 Traktoren die B 216 in der Ortschaft zu blockieren.

9. Am 13.11.2001 kam es ab 07.25 Uhr zwischen Splietau und Dannenberg auf der L 256 zu fünf Sitzblockaden durch insgesamt ca. 800 Personen, darunter zahlreiche Personen, die nach ihrer Bekleidung (schwarze Vermummung) und ihrem Verhalten als gewaltbereit einzuschätzen waren. Darüber hinaus wurde seitens der Demonstranten eine Straßensperre aus Baumstämmen auf der L 256 zwischen Splietau und Gusborn errichtet.

Im Vorfeld der Blockadeaktionen war eine intensive Mobilisierungskampagne der Initiative "X-tausendmal quer" unter dem Motto "WiderSetzen" erfolgt. Gemeinsam mit der BIU Lüchow-Dannenberg sowie Castor-Gruppen und Einzelpersonen aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte "X-tausendmal quer" eine große, nicht nur symbolische Straßensitzblockade geplant. Die Veranstalter wollten auf diese Weise eine möglichst große Sitzblockade herbeiführen, um den Transport über die Straße mindestens zeitlich erheblich zu verzögern. Zu diesem Zwecke sollte die Blockade bereits am Sonntag vor dem Transporttermin beginnen.

Eine von der BIU Lüchow-Dannenberg für Sonntag, den 11.11.2001 um 11.00 Uhr im Bereich Splietau angemeldete Versammlung wurde untersagt, da der Verdacht bestand, dass es – wie bereits 1997 – im Rahmen der Blockadeaktionen zu erheblichen Straßenbeschädigungen kommen würde. Durch entsprechende Ankündigungen in der Presse musste davon ausgegangen werden, dass auch eine Treckerblockade der Bäuerlichen Notgemeinschaft geplant war. Angesichts der Verkehrssituation im Bereich der Ortschaft Splietau wäre ein schnelles polizeiliches Eingreifen bei Gewalttätigkeiten aus einer Versammlung heraus zumindest stark erschwert worden.

10. In Laase blockierten am 14.11.2001 aus einer versammlungsrechtlich bestätigten Mahnwache heraus ca. 250 Personen im Wege einer Sitzblockade die Straße. Im Laufe des Tages wuchs die Blockade auf ca. 300 Personen an. Trotz einer im Einvernehmen mit der Versammlungsbehörde erfolgten Beschränkung von zunächst zwei geplanten Versammlungen im Bereich der Ortslage Laase auf nur noch eine Versammlung, war es

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den Veranstaltern nicht möglich, ein Abwandern der Teilnehmer auf die Transportstrecke zu verhindern.

 

Derzeitige Indizien

Auch bei dem bevorstehenden Transport ist mit erheblichen Störungen zu rechnen.

Wieder ist zu erwarten, dass die Proteste und Aktionen in ihrer auch Gewalt bejahenden Form nicht nur von einer kleinen Gruppe getragen werden. Die Enttäuschung der Bevölkerung über die Tatsache, dass der Atomkonsens und die damit verbundene Neuorientierung der Atompolitik nicht zu einer Veränderung der Lage im Bereich der Frage der Zwischenlagerung in Gorleben oder eines schnellen Atomausstiegs geführt hat, hält unvermindert an. Der Protest gegen den Transport formiert sich in der Region mit dem Slogan "Konsens ist Nonsens". Die Atomkonsensvereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen vom 24.06.2000 wird nicht als wirklicher Ausstieg aus der Atomenergie und ohne messbaren Gewinn für die Region gewertet. Jeder Castor-Behälter, der in das Transportbehälterlager Gorleben befördert werden soll, wird - ungeachtet des Moratoriums für das Erkundungsbergwerk Gorleben - als Manifestierung   eines Endlagerstandortes angesehen.

Zur Zeit ist noch nicht klar abzusehen, wie viele Menschen sich an den Protesten gegen den erwarteten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben beteiligen werden. Besonders im Bereich Lüchow-Dannenberg ist man aber bemüht, das Klima des Protestes aufrecht zu erhalten, indem man in der regionalen Zeitung regelmäßig Hinweise auf Veranstaltungen zum Thema "Protest gegen Atommülltransporte" gibt. Die großen Protestbewegungen, wie zum Beispiel die BIU Lüchow-Dannenberg, haben mit Herannahen des neuen Transport-Termins ihre Bemühungen verstärkt, Demonstranten zu mobilisieren. So hat die BIU Lüchow-Dannenberg in Flugblättern bundesweit andere Aktionsgruppen zur Bildung von Bündnissen für gemeinsame Großveranstaltungen angeregt, um noch mehr Menschen zumobilisieren. Dabei wird ein Schulterschluss mit Globalisierungsgegnern und der Friedensbewegung angestrebt ("G wie Genua, G wie Göteburg, G wie Gorleben, G wie Grundrechtsverletzungen: Global denken – lokal handeln!"). Die BIU Lüchow-Dannenberg hat ihre Mitglieder zur Teilnahme an einer Anti-Globalisierungsdemonstration in Köln am 14.09.2002 aufgerufen. Ziel ist insbesondere, dass Globalisierungsgegner geworben werden, die sich im Wendland für den Atomausstieg engagieren. Die Bewegung soll das Image "Anti-Castor" ablegen und wieder stärker als "Anti-Atom" auftreten.

Im Rahmen einer "Übereinkunft" mit der Initiative "X-tausendmal quer" hat die Anti-Globalisierungsbewegung "ATTAC" erklärt, dass sie "vor dem nächsten in der Bundesrepublik geplanten Castor-Transport die Transportstrecke an den entsprechenden Orten durch eine gewaltfreie Sitzblockade versperren werde". Diese Sitzblockade sei ein Akt "Zivilen Ungehorsams". "Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Ablauf der Castor-Transporte schützen", würden nicht eingehalten ("Sollte der Castor trotzdem starten, so wollen wir ihn massenhaft behindern, damit dieser oder zumindest weitere Transporte politisch nicht mehr durchsetzbar sind.")

Im Rahmen der Antiglobalisierungsdemonstrationen ist es in der Vergangenheit teilweise zu aggressiven Ausschreitungen gekommen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich durch die "Übereinkunft" der gewaltbereite Anteil an Demonstranten erhöht.

Unabhängig davon, wie viele Menschen an den Demonstrationen teilnehmen werden, ist als sicher anzunehmen, dass die stattfindenden friedlichen Versammlungen gewaltbereite Personen aufnehmen. Auch ist zu erwarten, dass friedliche Versammlungen zum Anlass genommen werden, spontane Versammlungen mit gewalttätigem Verlauf abzuhalten.

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Die Bürgerinitiativen haben in den vergangenen Jahrzehnten immer dann erheblichen Zulauf verzeichnen können, wenn konkrete Großereignisse anstanden. Nach den Rückmeldungen, die die BIU Lüchow-Dannenberg erhält, wird die Masse der Menschen erst wieder mit dem Gorleben-Transport aktiv. Die Mobilisierung erfolgt aus der Enttäuschung und dem Zorn eines großen Teils der Bevölkerung des Landkreises Lüchow-Dannenberg darüber, dass der Ausstieg aus der Kernenergie weder die erwarteten kurzfristigen Erfolge zeigt, noch für die Region mittelfristig eine Entlastung bringt. Sie sieht sich als Opfer des ausgehandelten Atomkonsenses. Neuen Zündstoff bringt das am 27.04.2002 (BGBl. I, S. 1351) in Kraft getretene neue Atomgesetz : Wurde vor dem Castor-Transport im November letzten Jahres noch kritisiert, dass der Ausstieg noch nicht schriftlich fixiert sei, so lehnen die Bürgerinitiativen das Gesetz jetzt ab, da es für sie kein Atomausstiegsgesetz sei. Sie sind der Ansicht, dass die Interessen der Atomkraftgegner in dem neuen Gesetz übergangen wurden. Die aktuelle Verlängerung der Betriebserlaubnis für das KKW Obrigheim um weitere zwei Jahre durch die Bundesregierung wird als weiterer Beleg für diese Einschätzung angesehen. Das Moratorium hinsichtlich der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben wird als "Mogelpackung" betrachtet. Jeder Castorbehälter, der in das Zwischenlager gelange, "zementiere den Standort Gorleben als nukleares Entsorgungszentrum".

Die im Verhältnis zu Gorleben-Transporten geringen Teilnehmerzahlen bei Aktionen anlässlich der zahlreichen Castor-Transporte aus den Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlagen während der vergangenen Monate sind kein Indiz für eine geringere Beteiligung an den Protesten im Hinblick auf den zu erwartenden Castor-Transport. Im Gegenteil: Während die Castor-Transporte zur Wiederaufarbeitung nach La Hague und Sellafield früher von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet erfolgen konnten, mussten sich die beteiligten Polizeien im Jahr 2001 und auch in diesem Jahr auf Protest- und Blockadeaktionen einstellen, die umfangreiche Polizeieinsätze erforderlich machten. Die meisten Demonstranten warten jedoch den symbolträchtigen Transport in das Zwischenlager Gorleben ab, der schon allein aufgrund des Protestes im Wendland größer und umfangreicher organisiert ist.

Seit dem letzten Transport gab es zahlreiche Anlässe, sich auf den bevorstehenden Transport einzustimmen, wie z.B. ein Widerstandssommercamp in Govelin vom 21.06. bis 30.06.2002, ein Delegiertentreffen am 29.06.2002, zu dem die Szene-Zeitschrift "anti-atomaktuell" aufgerufen hatte, und ein Anti-Atom-Sommercamp der BIU Lüchow-Dannenberg in Gedelitz vom 20.07. bis 28.07.2002. Darüber hinaus fand am 22.09.2002 ein sog. "Schienen – Boßeln" in der Göhrde statt. Zudem hat die BIU Lüchow-Dannenberg anlässlich der Bundestagswahl am 22.09.2002 eine „VOLXBEFRAGUNG" durchgeführt u.a. mit der zur Abstimmung stehenden Frage: "Sollen die AKW - Gegner/ innen ihre Grundrechte weiter wahrnehmen und sich dabei über Demonstrationsverbote hinwegsetzen ?".

Unter "Zusatzfrage" enthält der Fragebogen folgende Aussage: "Ich stelle mich quer, wenn der Castor kommt...".

Auf der Internet – Seite "Indymedia" und in der Zeitschrift "anti-atom-aktuell" wurde eine "Transporte-Stopp-Kampagne (Trainstopping 2002)" ausgerufen. Geplant ist das kräftemäßige Bündeln und die verbesserte bundesweite Koordination beim Protest für eine atomkraftfreie Zukunft. Neben anderen Initiativen ist auch die BIU Lüchow-Dannenberg hierbei als Ansprechpartner benannt. Zusätzlich zu Einzelaktionen soll der bevorstehende Atomtransport nach Gorleben von Anfang an, entlang der gesamten Strecke, mit Aktionen begleitet werden.

Auch die Kampagne "X-tausendmal quer" wirbt in Rundbriefen, Internet-Seiten und Flugblättern um Unterstützung für den Widerstand gegen den bevorstehenden Castor-Transport. Dabei soll es "diesmal nicht nur um eine große Sitzblockade gehen", sondern es soll "eine große Anzahl ganz unterschiedlicher Aktionen geben, von der Mahnwache bis zur Blockade, von der angemeldeten Kundgebung bis zur Sabotage" (siehe www.x-tausendmalquer.de).

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Für den Castor-Transport im Herbst 2002 gibt es konkrete Anhaltspunkte, dassRechtsverletzungen und Straftaten erheblichen Umfanges bereits im Vorfeld, verstärkt jedoch während des kommenden Transportes, im räumlichen und zeitlichen Zusammenhangmit und organisatorisch angelehnt an Versammlungen und Aufzügen zu erwarten sind. Dies sind neben Sachbeschädigung und Nötigung insbesondere Eingriffe in den Straßen- und Schienenverkehr, Handlungen also, die wegen der Gefährdung der Allgemeinheit strafbarsind.

1. Vor dem Transport im November 2001 gab es mehrere Blockadeaktionen auf der ICESchnellstreckeHannover-Hamburg.

Am Morgen des 15.05.2001 blockierten Castor-Gegner sowohl die Gleise am Bahnhof Lüneburg als auch die ICE-Schnellstrecke bei Suderburg. Auch am 01.08.2001blockierten u.a. Vorstandsmitglieder der BIU Lüchow-Dannenberg die ICE-Schnellstrecke Hannover-Hamburg für etwa eine halbe Stunde und gefährdeten damit die Versammlungsteilnehmer sowie die Zuginsassen in erheblichem Maße. Besonders schwerwiegend wog, dass am 01.08.2001 sogar die sonst übliche Ankündigung bei der Deutschen Bahn AG entfiel.

2. Am 22.10.2002 gegen 14.00 Uhr haben BGS-Beamte auf der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg (Bahnkilometer 188,3) drei Personen im Gleisbett angetroffen. Diese führten Materialien mit sich, die zur Gleismanipulation geeignet sind (hydraulischer Wagenheber, Handschaufel, passende Schraubenschlüssel, Eisenstangen, etc.).

3. Es gibt Hinweise, dass beabsichtigt ist, auch im Hinblick auf den bevorstehenden Transport die Schnellstrecke anzugehen. Es gibt in der Antiatomszene die Idee eines Camps in Lüneburg mit Zugriff auf die Hauptstrecke. Aus der Anmeldung einer "Dauermahnwache" im Lüneburger Clamart-Park ist ersichtlich, dass die geplante Logistik (u.a. Aufbau mehrerer Zelte mit einer Größe von bis zu 200 qm und angegebene Teilnehmerzahl mit bis zu 300 Personen) durchaus Zweifel an dem Charakter der Veranstaltung aufkommen lässt. Darüber hinaus finden sich im Internet (www.castor.de) Hinweise auf ein geplantes Camp in Lüneburg und beabsichtigte "Stadtführungen in und um Lüneburg" am Sonntag vor dem Transporttermin. Bereits vor dem Castor-Transport im März 2001 gab es im Rahmen der Auftaktkundgebung einen Aufruf, die Schienen bei Lüneburg zu besetzen.

Darüber hinaus hat das "Aktionsbündnis Heidewerkstatt" unter der Internetadresse "www.indymedia.de" einen Beitrag eingestellt, in welchem verschiedene Aktionen im Hinblick auf den anstehenden Castor-Transport angekündigt werden. Dort heißt es u.a.: "Wir werden den Castor-Transport in Lüneburg erwarten ! .... Lüneburg ist Knotenpunkt mehrerer Bundesstraßen. Die Bahnstrecken Hamburg - Hannover und Lüneburg -Dannenberg sind gut zu erreichen !".

4. Mit der Aktion "Das Wendland wird ver-rückt" ruft die BIU Lüchow-Dannenberg zu symbolischen Dörfer-Neugründungen entlang der Transportstrecke auf. Dort soll "alles, was zu einem Dorf dazugehört", entstehen. In einem entsprechenden Flugblatt der BIU Lüchow-Dannenberg heißt es: "Keiner außer der Polizei glaubt, dass sich aus dieser Spaßaktion eine dauerhafte Blockade entwickeln könnte. Oder doch ?.....Und falls wir nicht auf die Strecke kommen, entsteht unser Dorf dort, wo es nicht mehr weiter geht".

Auf dem Flugblatt befindet sich eine Karikatur, in der die Personen Werkzeuge wie Schraubenschlüssel, Spaten und Forke mit sich führen.

Diese Aktion knüpft an die auch bei voran gegangenen Transporten verfolgte Camp-Struktur an. Die Camps dienten jedoch nicht nur der Übernachtung und dem Meinungsaustausch der Teilnehmer. Vielmehr gingen von einzelnen oder Gruppen der Teilnehmer gewaltsame Aktionen gegen die Transportstrecke aus, so dass es insbesondere im März des letzten Jahres zu erheblichen Beschädigungen der Schienen kam (s.o.). Das o.g. Flugblatt und insbesondere die darauf veröffentlichte Karikatur lässt eine öffentliche Distanzierung von gewaltsamen Aktionen vermissen.

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5. Auch auf Blockadeaktionen will man sich seitens der BIU Lüchow-Dannenberg offensichtlich vorbereiten. Am 03.10.2002 fand der zweite Schienenbummel entlang der Castorstrecke in und um Lüneburg statt, um die Wege, die "das dreckige Dutzend" (gemeint sind die 12 Castor-Behälter) nehmen könne, "kennen zu lernen". Ein dritter Schienenbummel "in und um Lüneburg" ist für den 27.10.2002 angekündigt. Im Anschluss an eine für den 26.10.2002 von der BIU Lüchow-Dannenberg geplante Arbeitstagung soll es ein "Blockadetraining" geben. Darüber hinaus wirbt die BIU Lüchow-Dannenberg mit dem Slogan, den die Initiative "X-tausendmal quer" geprägt hat:

"wir stellen uns quer !". Damit sind die beabsichtigten Blockadeaktionen gemeint. Es ist deshalb auch für den bevorstehenden Transport damit zu rechnen, dass sich die großen Bürgerinitiativen mit ihren Aktionen zusammenschließen werden, um insbesondere durch Blockadeaktionen eine nachhaltigere Wirkung zu erzielen.

6. Am 05.10.2002 fand in Pisselberg zwischen 13.00 und 14.00 Uhr eine Kundgebung der "liga" (Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen) gegen den bevorstehenden Castor-Transport statt. Die BIU Lüchow-Dannenberg hatte zu einer "Deichbeschau in Pisselberg" mit Kundgebung aufgerufen. Unter einer bei "indymedia" dazu abgedruckten Karikatur (Mann mit Gießkanne auf den Schienen) befindet sich der Text: "wir sprengen die Gleise". Es sollten u.a. Schaufeln und Hacken mitgebracht werden.

Als Redner traten in Pisselberg mehrere Vorstandsmitglieder der BIU Lüchow-Dannenberg auf. An der Veranstaltung nahmen ca. 130 Personen teil, darunter erkennbar mehrere Personen aus der autonomen Szene. Die Veranstalter verhinderten nicht, dass nach der Kundgebung mehrere Personengruppen versuchten, die Bahnanlagen an der Jeetzelbrücke zu betreten, was einzelnen Personen auch gelang.

Eine Person leistete bei der Räumung Widerstand gegen die eingesetzten BGSBeamten.

7. Die Kampagne "X-tausendmal quer" wirbt mit einem "8-Punkte-Programm" auf ihrer Internetseite mit verschiedenen Handlungsvorschlägen dafür, dass sich auch beim bevorstehenden Transport viele Menschen auf der Transportstrecke querstellen bzw. sich mit diesen solidarisieren.

Dabei soll es insbesondere große Sitzblockaden vor dem Tag X, dem Tag des Castor-Transportes, entlang der Straßentransportstrecke nach Gorleben geben. Darüber hinaus soll es am Tag X eine Demonstration auf der Straßentransportstrecke zwischen Dannenberg und Gorleben geben, die "mitten in der Zone des Versammlungsverbotes liegt". Die Demonstrationsteilnehmer sollen von einem Sammelpunkt außerhalb der Verbotszone aus gemeinsam auf die Transportstrecke gehen, wobei die Straße nicht freiwillig wieder verlassen werden soll. "X-tausendmal quer" knüpft damit an die bereits beim letzten Transport unter dem Motto "WiderSetzen" geplante große Straßenblockade in Splietau an.

"X-tausendmal quer" rechnet nach eigenen Angaben mit weniger Teilnehmern, "dafür aber mit vielen aktionserfahrenen Menschen, die ihre eigenen Vorstellungen und Ideen mitbringen". Dabei soll es eine große Zahl ganz unterschiedlicher Aktionen geben, "von der Mahnwache bis zur Blockade, von der angemeldeten Kundgebung bis zur Sabotage".

Unter dem Begriff "Sabotage" versteht man die planmäßige Beschädigung von Betriebseinrichtungen. Es ist deshalb zu befürchten, dass es nicht nur um Blockadeaktionen, sondern auch um Beschädigungen der Transportstrecke geht.

Zumindest werden solche Beschädigungen billigend in Kauf genommen.

8. Die "Castor-Gruppe Bremen" hat im Internet (http://www.linkeseite.de) aufgerufen: "blockiert die Transportstrecken gegen Castoren und/oder Panzer!" ...."Die Anti-Atom-Bewegung hat immer verschiedene Aktionsformen praktiziert – legale wie illegale." ...."Deshalb halten wir es für richtig, Gesetze zu übertreten, die solch gefährliche Entwicklungen wie

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die Atomkraft schützen! Wir werden uns auch gegen diesen Castor-Transport querstellen!"

9. Mit der Transporte-Stopp-Kampagne 2002 ("Trainstopping 02") als Ergebnis der letzten bundesweiten Anti-Atomkraft-Konferenz im November 2001 in Leipzig soll eine "Politik der Nadelstiche" praktiziert werden. In der Zeitschrift anti-atom-aktuell Nr. 128 heißt es dazu: "Eine Analyse der schon genutzten und möglichen Aktionsfelder für die Anti-Atomkraft-Bewegung hat die Beteiligten zu dem Schluss gebracht, dass Transportblockaden weiterhin ein Mittel sind, um den politischen und finanziellen Druck auf Regierung und Atomindustrie zu halten und zu erhöhen"...... "Durch die bewusste Auswahl von 3-4 Atomtransporten im Jahr können wir unsere Kräfte bündeln und gleichzeitig damit verschiedene Stationen der Atomspirale öffentlichkeitswirksam angehen". "Andere Transporte, außerhalb dieser angepeilten, bieten sich natürlich weiterhin für gemeinsame Blockadeaktionen, Mahnwachen, Protestkundgebungen und Einzelaktionen an, sowohl an den Ausgangs-AKWs, der WAA, als auch entlang der ganzen Strecke. Wir wissen nicht, wie viele Kleingruppen zusätzlich zu den ausgewählten Transporten aktiv Nadelstiche machen wollen. Für uns ist das kein Problem, für die Polizei schon". Am Ende des Artikels heißt es auffordernd: "In die Puschen kommen!! Trainstopping 2002!! Nadelstiche, Nadelstiche, Nadelstiche ......!"

10. Auf der Internetseite von "indymedia" wird unter der Überschrift "Tür und Tor offen für den Widerstand" für ein "Region aktiv-Programm der besonderen Art in der Göhrde" geworben. Dort ist u.a. gesagt: "Sie ist noch lebendig, diese Idee vom gemeinsamen Leben und widerständig Sein gegen Atomkraft und Polizeistaat. Wir wollen, dass sie ein Stückchen Wirklichkeit wird und Spaß macht. (Vielleicht klein, aber fein und gemein !). An alle, die sich vorstellen können, daran mit zu werkeln, ...".

Gewaltbereitschaft

Die Gewaltbereitschaft und Aggressivität bei Demonstrationen nahm in der Vergangenheit trotz teils geringerer Teilnehmerzahlen nicht ab. Gewaltbereite Störer fühlen sich nach wie vor vom Spektrum der Aktivitäten angesprochen. Auffällig ist, dass die Gewalttäter sich stärker bewaffnen und vermehrt zu Schusswaffen mit Signalmunition greifen, um die Polizeikräfte zu attackieren. Der Brandanschlag auf eine Eisenbahnbrücke an der Gleisstrecke des Castor-Transportes am 23.10.2001, bei dem die Brücke stark beschädigt wurde, belegt die hohe Gewaltbereitschaft einiger Castor-Gegner. Die Teilnahme solcher Personen an den Demonstrationen während des Transportes nach Gorleben ist zu erwarten und lässt befürchten, dass es auch bei diesem Transport wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird, die von den Veranstaltern nicht beherrschbar sind.

Da die Castor-Transporte trotz der Anstrengungen der Anti-Castor-Organisationen fortgeführt werden, beginnt man selbst in den sogenannten "gewaltfreien" Organisationen über schärfere Maßnahmen nachzudenken.

1. Die Initiative "X-tausendmal quer" hatte bereits vor dem letzten Castor-Transport in ihrem Rundbrief vom August 2001 festgestellt: "Es braucht also eine neue Form des Widerstandes, damit er nicht zur politisch aushaltbaren Folklore wird, sondern den Druck verstärkt. (...) Theoretisch denkbar wäre eine Radikalisierung der Aktionsformen, möglich wäre eine größere Bereitschaft, sich an Festschließaktionen zu beteiligen, um den Transport materiell aufzuhalten", (...).

2. Im Sinne der unter 1. genannten Auffassung äußert sich einer der führenden Köpfe von "X-tausendmal quer" in einem Artikel der Zeitschrift anti-atom-aktuell vom April 2002 im Rahmen eines Berichtes zum Atommüll-Transport von Krümmel nach Sellafield positiv über eine Schienenblockade durch Robin Wood. Dabei hatten sich Aktivisten an einem

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Dreibein, bestehend aus Gerüststangen, über der Transportstrecke angekettet. Die Räumung hat mehrere Stunden gedauert, da der Nahbereich zusätzlich durch am Gleisbett angekettete Personen blockiert wurde. Diese Aktion veranlasst den Verfasser zu der Aussage: "Nur wer das völlig verrückte wagt, hat noch eine Chance". Der Artikel schließt mit dem Resümee: "Es ist schon erstaunlich: Die Transportekampagne ("Trainstopping 2002") geht erst im Juni schwerpunktmäßig los. Vorher sollte es "nur" Nadelstiche geben. Wenn so Nadelstiche aussehen, dann kann dieses Jahr ja noch viel passieren".

3. Die BIU Lüchow-Dannenberg hat in der Ausgabe der Gorleben Rundschau vom September 2002 unter dem Titel "Solianzeige" einen Spendenaufruf der Kampagne Trainstopping veröffentlicht. Hintergrund ist eine am 15.05.2002 in Wilster, Nähe Itzehoe, stattgefundene "Massenankettaktion" im Rahmen der Kampagne Trainstopping 2002. Ein am 15.05.2002 stattgefundener Transport eines Atommüllbehälters aus dem AKW Brokdorf nach La Hague wurde kurz nach dem Umladen auf die Schiene in Brunsbüttel gestoppt. In Wilster hatten sich 14 "AktivistInnen" mit Rohren an die Gleise gekettet, so dass BGS, Polizei und Bahnarbeiter die Gleise anheben und teilweise zersägen mussten. Eine solche Aktion erfüllt den Straftatbestand des § 316 b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) und § 240 StGB (Nötigung). Mit dem Spendenaufruf soll Solidarität mit den beteiligten "AktivistInnen" bekundet werden. Das Geld soll zur Begleichung der den Beteiligten entstehenden Kosten (insbesondere Rechtsanwaltskosten) eingesetzt werden.

Mit der Veröffentlichung der Solidaritätsanzeige unter einer Presseerklärung der BIU Lüchow-Dannenberg hat diese auch ihre eigene Solidarität mit der Ankettaktion deutlichgemacht.

4. Konkrete Vorschläge für gewaltsame Aktionen gegen Castor-Transporte macht die unter der Internetadresse "www.projektwerkstatt.de" veröffentlichte "RandaleführerIn".

Ausgehend von der Einsicht, dass "immer nur Sitzblockaden und simple Ankettaktionen irgendwann Stillstand bedeuten", fordern die Verfasser dazu auf: "Es ist nichts zu hoffen, es ist alles zu tun - werdet widerständig, werdet kreativ !".

Unter der Überschrift "Blockade und Sabotage" wird vorgeschlagen, mit Barrikaden und einer geschickten Traktorblockade einen vorher ausgewählten Streckenabschnitt gegen Polizisten abzuschirmen. Dort könnten dann "friedliche SitzblockiererInnen in aller Ruhe die Gleise auseinander nehmen (X..!) und das ganze Gleisbett abtragen".

"Für Fortgeschrittene" sei die Aktion "Castor stinkt..!". Dabei sollen von beiden Seiten Gruppen auf den Wagen des/der Lokführerin zustürmen. Mit einer Wasserpistole solle dann jemand Buttersäure zielsicher auf das Armaturenbrett spritzen (Buttersäure wirkt ätzend). Durch den entstehenden Gestank soll die Weiterfahrt verhindert werden.

Bei der Aktion „Castor fest schweißen" sollen mehrere Gruppen an verschiedenen Stellen Angriffe auf den Castor vortäuschen. Durch dieses Ablenkungsmanöver reiße eine Lücke in die "Bullenreihen", die von einer Gruppe genutzt werde, um unmittelbar an den Castor zu gelangen. Dort entzünde diese Termit, dessen Temperaturen dazu führen, dass die Räder des Castors mit den Gleisen verschmelzen.

Interessierte werden zu gutem Training und sehr guter Kooperation mit verschiedenen Basisgruppen aufgerufen.

Auch die Polizei soll direkt mit gegen sie gerichteten Aktionen angegangen werden.Unter dem Motto "Beschäftigungstherapie für Polizei & Co." sollen Gruppen gezielt die Infrastruktur schwächen, indem sie massenweise "Bullenfahrzeuge lahmlegen".

5. Unter der Internetadresse "www.castorblockade.de.tf" werden in der "Blockadefibel" "Hütten und erweiterte Blockadetechniken" vorgestellt. Im Hinblick auf eine zu befürchtende polizeiliche Räumung des Camps sollen u.a. Barrikaden auf der Straße oder im Zugang zum Camp und auch Gräben entstehen. Es werden auch ausführliche Vorschläge und Anleitungen gemacht, um die Barrikaden effektiv zu gestalten. So sollen sogenannte Lock-ons (Anschlussvorrichtungen wie z.B. Handschellen, Arm-Rohre und

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"Drachen") den Weg für Schwermaschinen möglichst lange behindern. Auch sollen Tunnel gebaut werden, die von "AktivistInnen" besetzt werden.

Die Initiative "X-tausendmal quer" hat auf ihrer Internetseite einen Rückmeldebogen aufgenommen. Dort kann u.a. die o.g. "Kleine Blockadefibel" "mit vielen Tipps zur Aktionsvorbereitung" bestellt werden.

Durch diese Aussagen haben die Initiativen dokumentiert, dass sie neben und im Zusammenhang mit Demonstrationen und symbolischen Sitzblockaden den rechtswidrigen Blockadeaktionen außerhalb des Versammlungsrechts zunehmend Gewicht verleihen.

 

Bezug zu Versammlungen

Die Erfahrungen der letzten Castor-Transporte sowie die oben dargestellten Beispiele belegen, dass auch aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus immer wieder kollektiv Straftaten, insbesondere gegen die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG, verübt werden sollen. Dem steht es rechtlich gleich, wenn eine Versammlung offiziell beendet wird, unmittelbar danach aber eine augenscheinlich bereits vorbereitete Aktion mit Gewalt folgt.

Wer die Störung der öffentlichen Sicherheit zwar nicht selbst begeht, sie aber durchaus bezweckt, bleibt als sogenannter Zweckveranlasser verantwortlich. Die Anzahl der Störungen im direkten Gefolge von Versammlungen und auch das konkrete Verhalten der Veranstalter belegt, dass es sich nicht um ungewollte Teilnehmerexzesse handelt, sondern um billigend auch vom Versammlungsleiter in Kauf genommene Störungen.

Im Jahre 1996 wurde auf der Kundgebung in Dannenberg am 04.05.1996 dazu aufgerufen, auf den Schienen nach Karwitz zu gehen, mit den oben geschilderten Weiterungen, die das VG Lüneburg mit Urteil vom 27.09.2000 ( Az. 7A 60/97) nicht mehr als Spontandemonstration angesehen hat. Die Beobachtungen anlässlich des Castor-Transportes vom März 2001 im Camp Schmessau zeigen, dass von den Camp-Teilnehmern ganz gezielt in Plenumveranstaltungen die Beschädigung von Gleisen geplant und später vor Ort auch ausgeführt wurde. Solche offensichtlichen und durchorganisierten Vorgänge während einer Versammlung können nur mit Willen des Veranstalters geschehen. Als weiteres Beispiel sagte der führende Kopf und Pressesprecher von "X-tausendmal quer" während einer Rede im Verlauf der Auftaktdemonstration in Lüneburg am 24.3.2001, dass sich natürlich viele Teilnehmer der Blockade von "X-tausendmal quer" in Wendisch Evern freuen würden, wenn nach der Räumung der Blockade hinter dem Ort plötzlich keine Schiene mehr da wäre. Der Anmelder der Mahnwache, von der aus die Blockade erfolgte, steht als engagiertes Mitglied der Organisation in enger Zusammenarbeit mit dem Pressesprecher. Dies zeigt deutlich die positive Einstellung des Veranstalters zu einer Gleisbeschädigung im Rahmen der Versammlung.

Auch im Zuge von Versammlungen anlässlich des Castor-Transportes im November 2001 waren gewalttätige Aktionen gegen die Straße oder Schiene zumindest vorbereitet.

Insbesondere in dem sog. "Schienencamp" bei Nahrendorf (OT Köhlingen) waren zahlreiche Personen aus dem gewaltbereiten Spektrum anwesend. Lediglich durch die polizeiliche Beobachtung der gewaltbereiten Szene konnten die beabsichtigten Aktionen verhindert werden.

Insgesamt lässt sich zu Transportzeiten und räumlich im Streckenbereich des Transportes ein raumzeitliches Zusammenfallen von Protestaktionen des Typs Schienenbegehung einerseits und von Brandanschlägen, Eingriffen in Schienen- und Straßenverkehr andererseits feststellen. Dem müsste ein Versammlungsleiter, der sich Störungen der öffentlichen Sicherheit nicht zurechnen lassen will, mit deutlichen Signalen entgegentreten (s.a. Beschlüsse des VG Lüneburg vom 09.11.2001 - 3 B 72/ 01 und OVG Lüneburg vom 10.11.2001 - 11 MA 3673/ 01). An einer solchen Distanzierung fehlt es bisher durchgehend.

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Je näher der Tag des kommenden Transportes rückt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass jede Versammlung auf der Transportstrecke zu kollektiven Unfriedlichkeiten führen wird. Auch als friedlich angekündigte Demonstrationen der drei maßgeblichen Bürgerinitiativen Aktion "X-tausendmal quer", BIU Lüchow-Dannenberg und Bäuerliche Notgemeinschaft haben dann immer stärker das Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Transport letztendlich zu verhindern oder ihn zumindest zu erschweren und zu verzögern.

Aus der Zielrichtung, den Castor-Transport zu verhindern oder jedenfalls solange zu blockieren, dass die Kosten unverhältnismäßig ansteigen, folgt auch die mindestens zustimmende Duldung rechtswidriger und strafbarer Handlungen, insbesondere der Blockaden und der Unterhöhlung des Schienenweges und der Straßen.

Nach der Rechtsprechung des VG Lüneburg (Urteil v. 17.11.1999 - 7 A 40/97) können im Rahmen der Prognoseentscheidung alle Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Versammlungen Berücksichtigung finden. Weder Blockaden von Abschnitten der Transportstrecke, noch Körperverletzungen, Eingriffe in den Bahnverkehr und Sachbeschädigungen seien zwangsläufig mit Großdemonstrationen verbunden. Sie sind deshalb vom Versammlungsrecht nicht gedeckt. Wie in den Jahren 1995, 1996, 1997 und bei beiden Transporten in 2001 (siehe Beschluss des VG Lüneburg vom 09.11.2001 - 3 B 72/ 01) ist auch bei dem erwarteten Castor-Transport die Annahme gerechtfertigt, dass eine hohe Gefahr für die Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht.

3. Verhältnismäßigkeit

Geeignetes und erforderliches Mittel

Die zeitlich und räumlich beschränkte Untersagung von Versammlungen ist das geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Mittel, um Rechte Dritter zu wahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit abzuwenden. Die Versammlungsbehörde hat die Pflicht zu verhindern, dass - wegen rechtswidriger oder strafbarer Handlungen - der Transport der Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen abgebrochen werden muss. Das Versammlungsverbot in dem beschriebenen Umfang ist geeignet, Störungen der öffentlichen Sicherheit zu verhindern, weil es die Bereiche und Zeiten voneinander abgrenzt, innerhalb derer eine Versammlung oder ein Transport die zu schützenden Rechtsgüter nicht vereitelt.

Hierbei handelt es sich um das in räumlicher und zeitlicher Hinsicht geringste Mittel, welches angesichts des Ausmaßes der zu erwartenden Störungen noch mit hinreichender Sicherheit einen Erfolg verspricht, nämlich die Durchführung des Transports, die nach der Gefahrenprognose ernstlich gefährdet ist, zu sichern.

Der räumliche Geltungsbereich wird in der Länge durch den Transportweg bestimmt, soweit nennenswerte Störungen in Form von Protestaktionen zu erwarten sind, also ab Lüneburg.

Der Bahnhofsbereich in Lüneburg darf nicht als potenzieller Sammelraum für Schienenblockaden genutzt werden, zumal in Lüneburg auch anlässlich des  erwarteten Transportes eine Demonstration am Sonntag vor dem Transport stattfinden soll. Bereits im Jahre 1997, aber auch im März 2001 haben Teilnehmer an dieser Demonstration, die bisher die Auftaktdemonstration darstellte, versucht, die Gleise am Bahnhof Lüneburg zu besetzen.

Die Auftaktdemonstration soll allerdings anders als bei den vorangegangenen Transporten in Gorleben stattfinden.

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Aus den gleichen Gründen umfasst die Verfügung auch die Schienenstrecke und die Straßentransportstrecken ab der Verladestation. Die Verladestation stellt einen markanten Punkt dar, an dem der Transport längere Zeit unterbrochen werden muss. In den letzten Jahren kam es dort zu erheblichen Blockaden. Im Verlaufe des Transportes im März 2001 kam es zu umfangreichen gewalttätigen Ausschreitungen in der Nähe der Verladestation.

Die Polizei konnte jedoch das Vordringen der Demonstranten zur Verladestation verhindern.

Aufgrund der Erfahrungen mit Versammlungsteilnehmern, die während der letzten Transporte die Gleise massiv beschädigten, und den konkreten Erfahrungen mit der Straßenunterhöhlung in Splietau beim Transport 1997 müssen Alternativstrecken bzw. - streckenabschnitte vorgesehen werden. Es wäre den Störern beinahe gelungen, die seinerzeit vorgesehenen zwei Straßen-Hauptrouten zu zerstören. Die Vorsicht ist insbesondere angebracht, da für den kommenden Transport vermehrte Blockadeaktionen für die Straßenabschnitte angekündigt wurden.

In der Breite ergibt sich der notwendige Bereich des Versammlungsverbotes aus der Reichweite der zu erwartenden Wurfgeschosse einerseits und der Notwendigkeit, mit Polizeikräften räumlich im Umfeld der Transportstrecke an Hindernissen vorbei ohne zeitraubende Auflösung etwaiger Demonstrationen schnell auf gewalttätige Störer zu- und eingehen zu können. Für den Bereich auf den Schienen schränkt § 64 b Abs. 2 Nr. 1 der Eisenbahnbetriebsordnung das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein (BVerfG, Beschluss vom 12.3.1998, NJW 1998, S. 3113; VG Lüneburg, Urteil vom 23.09.2000). Schienen eignen sich nicht als Demonstrationsort, da es sich um Verkehrswege handelt, die in keiner Weise der Kommunikation dienen sollen. Das Versammlungsverbot erstreckt sich insoweit nur deklaratorisch auf den Schienenbereich.

Die Bereiche der Verladestation in Dannenberg und das Gelände der Brennelemente Gorleben GmbH (Zwischenlager) müssen wegen der Blockadeversuche in der Vergangenheit und der Symbolkraft der Orte mit einem breiten Sicherheitsbereich versehen werden. In der Nähe dieser Anlagen ist aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre in erhöhtem Maße damit zu rechnen, dass dort rechtswidrige Aktionen verübt werden. Der Sicherheitsbereich um das Zwischenlager muss daher einen Radius von 500 m um den Eingangsbereich erfassen. Dies gilt insbesondere für den bevorstehenden Transport, da erstmalig die Auftaktkundgebung in Gorleben in der Nähe des Erkundungsbergwerks stattfinden soll.

Aus dem Erfordernis, die Transportwege freizuhalten, ergibt sich die zeitliche Begrenzung der Einschränkung des Versammlungsrechts. Es muss auf den frühestmöglichen Termin für den bevorstehenden Castor-Transport abgestellt werden. Der Samstag vor dem möglichen Transport ist auch dieses Mal Termin der Auftaktdemonstration in Gorleben und der Beginn aller umfangreicheren Demonstrationen anlässlich des Castor-Transportes. Das Wochenende vor dem Transport muss daher in die Verfügung einbezogen werden.

Aus den negativen Erfahrungen des Jahres 1997, als sich aus der noch in Auflösung befindlichen Stunkparade heraus am Wochenende vor dem Transport die größte und schwerste Straßenbeschädigung anlässlich einer Demonstration im Landkreis Lüchow-Dannenberg entwickelte, folgt, dass ein Versammlungsverbot zeitlich so früh ansetzen muss, dass es nicht möglich ist, aus einer Versammlung heraus die Straße bis zum Transporttag irreparabel zu beschädigen.

Es ist jedoch möglich, insoweit zwischen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen zu unterscheiden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Gefahr obiger Straftaten und Rechtsverletzungen bei unangemeldeten sogenannten Spontandemonstrationen besonders groß ist. Ein Veranstalter tritt dabei nicht auf und entzieht sich damit einer Kooperation. In Karwitz 1996, in Zernien 1997, in Splietau sowie in Lüneburg 1997 und in Dannenberg im März 2001 kam es im Anschluss an eine angemeldete

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Demonstration jeweils zu so genannten Spontandemonstrationen mit erheblichem Gewaltpotenzial.

Die mögliche Anzahl derartiger Spontandemonstrationen ist nicht begrenzbar. Wollte man ggf., sofern erforderlich, diese Spontandemonstrationen einzeln vor Ort untersagen, müsste eine entsprechende Auflösungsverfügung oder beschränkende Verfügung mehrfach ausgesprochen werden, damit jeder Demonstrationsteilnehmer in rechtlich gebotener Weise Kenntnis nehmen kann. Die Teilnehmer müssten darüber hinaus ausreichend Gelegenheit erhalten, um sich zu entfernen. Durch derartige Maßnahmen kann das Eingreifen der Polizei gerade bei einer Vielzahl von Spontandemonstrationen so sehr verzögert werden, dass Straftaten, insbesondere Aktionen zur Beschädigung der Transportwege, deren Behebung bis zum Transporttag nicht möglich ist, nicht verhindert werden können.

Weil sich die Verantwortlichen angemeldeter Versammlungen einer Kooperation mit den Ordnungsbehörden nicht entziehen können, gibt es hier die Möglichkeit, im Wege der Einzelprüfung gemeinsam zu klären, ob und wie Ausschreitungen ggf. durch Auflagen zu verhindern sind.

Für das Wochenende vor einem frühestmöglichen Transportzeitpunkt erscheint es deshalb ausreichend, nur die unangemeldeten Versammlungen zu untersagen. Angemeldete Versammlungen können auf der Grundlage der oben beschriebenen Gefahrenprognose differenzierter geprüft werden. Der Veranstalter muss durch konkrete Maßnahmen nachweisen, dass er das Publikum, das von seiner Veranstaltung angezogen wird, richtig einschätzt und dass er deutliche Signale setzt, um Rechtsverletzungen zu unterbinden. Das BVerfG hat im Beschluss vom 14.7.2000 entsprechende Aussagen zu den Anforderungen an den Veranstalter gemacht (Nds. Verwaltungsblätter 2000, S. 298 f.).

Die Notwendigkeit, den Bahn- und Straßenverkehr von Störungen freizuhalten, gilt in besonderem Maße für den Transportzeitraum selber, so dass für diesen Zeitraum wegen der zu erwartenden erheblichen Gefahren alle Versammlungen unmittelbar entlang der Transportstrecke untersagt werden müssen. Den Presseveröffentlichungen der Initiative "Xtausendmal quer" ist zu entnehmen, dass ebenso wie beim letzten Transport im Rahmen der von Bürgerinitiativen und Castor-Gruppen gemeinsam geplanten Sitzblockade-Aktion "WiderSetzen" schon am Sonntag vor dem Transport die Straßenstrecke besetzt werden soll. Aufgrund der Erfahrungen aus den vorangegangenen Transporten steht zu befürchten, dass die Strecke nicht nur durch einfache Anwesenheit der Versammlungsteilnehmer auf der Straße blockiert werden soll, sondern dass Mittel zum Einsatz kommen, die das Wegbefördern der Demonstranten erschweren. Gestützt werden diese Befürchtungen durch Äußerungen des früheren Sprechers der Initiative "X-tausendmal quer", der auch heute noch als Verfasser etlicher im Namen von "X-tausendmal quer" veröffentlichten Texte auftritt, die auf eine Radikalisierung des Protestes hin deuten (siehe oben unter "derzeitige Indizien").

Um zu gewährleisten, dass die Straßentransportstrecke frei von Störungen bleibt, muss daher bereits der Montag einer frühestmöglichen Transportwoche vom Verbot jedweder Versammlung umfasst sein.

Die Dauer des Versammlungsverbotes muss sich auf einen Zeitraum erstrecken, der lang genug ist, um den Transport auch im Falle des Eintritts von Verzögerungen sicher in das Zwischenlager Gorleben einzufahren. Wegen der zahlreich zu erwartenden Störungen, nicht nur auf den Gleisen, sondern auch verstärkt auf der Straßentransportstrecke, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen, wann der Transport beendet sein wird. Bis zum Abschluss des Transportes muss jedoch die Strecke passierbar bleiben. Die Begrenzung des   Zeitraumes bis zum 20.11.2002 ist daher geboten. Gemäß dem Tenor der Verfügung wird das Verbot jedoch so früh wie möglich in zeitlichen Streckenabschnitten aufgehoben werden.

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Angemessenes Mittel

Das räumlich und zeitlich beschränkte Versammlungsverbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es sichert lediglich einen Transportkorridor für den Castor-Transport. Dies ist im Hinblick auf die vom Transport abzuwehrenden Gefahren nicht unangemessen.

Es bleibt allen Demonstranten unbenommen, außerhalb dieses Transportkorridors ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und ihren friedlichen Protest gegen den Castor-Transport zu äußern. Dabei ist ihnen die Möglichkeit eröffnet, in der Regel in Sichtweite des von ihnen kritisierten Vorhabens ihren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen.

Eine Kooperation mit den Veranstaltern etwaiger Demonstrationen wird von der Bezirksregierung ernsthaft verfolgt. Der schon vor dem letzten Transport von der Bezirksregierung ins Leben gerufene Bereich "Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und Konfliktmanagement", der durch Kooperation mit den Bürgerinitiativen Bäuerliche Notgemeinschaft, "X-tausendmal quer" und BIU Lüchow-Dannenberg, gemeinsam mit den Pastoren Konfliktminimierung erreichen will, wurde entsprechend den Erfahrungen beim letzten Transport optimiert. Im Vorfeld des Castor-Transportes im November 2001 wurde dieses Kooperationsangebot von den Bürgerinitiativen nicht angenommen. Auch das Konfliktmanagement während des Transportes wurde von Anti-Castor-Organisationen und auch Einzelpersonen ablehnend kommentiert. Die BIU Lüchow-Dannenberg, "X-tausendmal quer" und die Bäuerliche Notgemeinschaft waren zu einem Gespräch im Vorfeld des erwarteten Castor-Transportes eingeladen. Keine der Initiativen hat das Gesprächsangebot wahrgenommen.

Die Zusammenarbeit mit sämtlichen Veranstaltern etwaiger Demonstrationen ist ferner nicht möglich. Aus den Anzeigen in der EJZ und aus den Veröffentlichungen im Internet wird deutlich, dass die zentrale Koordination wichtiger Aktionen zwar bei der Bürgerinitiative und bei "X-tausendmal quer" liegt. Die zu erwartenden Proteste gegen Castor-Transporte werden aber von einer Vielzahl verschiedenster Gruppierungen nach außen hin repräsentiert. Diese Gruppierungen bilden sich z. T. relativ kurzfristig vor dem Transport und stehen daher als Ansprechpartner für Kooperationsbemühungen nicht zur Verfügung.

4. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im besonderen öffentlichen Interesse.

Die Bezirksregierung hat einen geordneten Versammlungsverlauf sicherzustellen, damit alle friedlichen Teilnehmer ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ungehindert wahrnehmen können.

Sie ist verpflichtet, die Begehung etwaiger Straftaten zu verhindern, wenn sie sich – wie hier – im Vorfeld deutlich abzeichnen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt auch im überwiegenden Interesse der Nuclear Cargo + Service GmbH Hanau, der DB Cargo AG und der DB AG. Das Interesse an der Unversehrtheit der Gleise, Züge und Straßenfahrzeuge sowie der Anspruch aus § 4 des Atomgesetzes, den Transport gemäß der vorliegenden Genehmigung abwickeln zu können, überwiegen gegenüber dem Interesse der Demonstranten an einer Kundgebung an den Gleisen bzw. auf und an den Straßen. Dabei ist im Besonderen zu berücksichtigen, dass das Demonstrationsrecht nicht generell aufgehoben, sondern nur räumlich und zeitlich beschränkt wird.

Die Überprüfung dieser Verfügung durch einen auszuschöpfenden Rechtsweg kann nichtabgewartet werden, weil das Versammlungsverbot anderenfalls – mangels Vollziehbarkeit –

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unwirksam und damit letztendlich überflüssig wäre (vgl. Beschluss des OVG Lüneburg vom 27.04.1984, Az.: 12 OVG B 49/84, Beschluss des VG Lüneburg vom 22.03.2001, 7 B 11/01).

5. Zuständigkeit

Die Bezirksregierung hat sich mit Verfügung vom 15.10.2002 gem. § 102 des Nds.Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) zur zuständigen  Versammlungsbehörde erklärt.

6. Zulässigkeit der Allgemeinverfügung

Die Verfügung kann gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes als Allgemeinverfügung ergehen. Da es trotz der seit längerer Zeit bekannt gemachten bundesweiten Aufrufe zu Großdemonstrationen gegen den Castor-Transport aus Sicht der Bezirksregierung niemanden gibt, an den sie als generell Verantwortlichen eine Einzelverfügung richten kann, bleibt nur die gewählte Form der Allgemeinverfügung, d. h. eines Verwaltungsaktes, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Dabei sind der bestimmte oder bestimmbare Personenkreis in diesem Fall alle die Personen, die zu dem im Tenor genannten Zeitraum in dem dort genannten Bereich Demonstrationen durchführen oder an solchen Demonstrationen teilnehmen wollen. Gemäß § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz kann die Bekanntgabe auf den der Bekanntmachung folgenden Tag bestimmt werden.

7. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Bezirksregierung Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

8. Hinweise

1. Ein etwaiger Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat nach § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung.

2. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 4 oder § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entweder bei der Bezirksregierung Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, oder bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg, beantragt werden.

3. Nach § 26 des Versammlungsgesetzes wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Veranstalter oder Leiter

a) eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbotes durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder

b) eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne

Anmeldung (§ 14) durchführt.

Nach § 29 des Versammlungsgesetzes handelt unter anderem ordnungswidrig, wer

a) an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, dessen

Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist.

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b) sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,-- Euro geahndet werden.

4. Auf Hauptverkehrswegen wie Autobahnen, jedoch auch auf Verkehrsstrecken der Deutschen Bahn AG gibt es kein Demonstrationsrecht, da dort kein öffentlicher Verkehr im Sinne einer Begegnung zwischen Menschen stattfindet. Dies gilt hier insbesondere auf den Strecken der Deutschen Bahn AG, Hamburg-Hannover und Lüneburg-Dannenberg. Jede Demonstration auf diesem Schienenweg ist, ohne dass es eines ausdrücklichen Versammlungsverbotes bedarf, verboten, ggf. ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr gemäß § 315 StGB. Jeder Eingriff wird mit Freiheitss trafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.

 

Anhang

Umfang des Korridors

Die Bahnhofstraße in Lüneburg im gesamten Bereich zwischen der Dahlenburger Landstraße und der Bleckeder Landstraße einschließlich der Zufahrt zum zentralen Omnibusbahnhof; Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvo rplatz in Lüneburg

 

Strecke a)

Sämtliche Eisenbahnstrecken in Lüneburg innerhalb der Eingrenzung B 4 (gesamte Ostumgehung) im Osten, dem Amselweg im Süden und der Hamburger Straße im Nordwesten sowie die Eisenbahnstrecke nach Dannenberg bis einschließlich Gleisende. Jeweils einschließlich der öffentlichen und privaten Flächen, die links und rechts an die Bahngleise dieser Eisenbahnstrecken angrenzen, und zwar in einer Entfernung von bis zu 50 m, gemessen ab Gleisachse (Mitte des Gleises) des jeweils äußersten Gleises. Sämtliche Unter- bzw. Überführungen entlang dieser Eisenbahnstrecken bis zu einer Entfernung von 50 m ab Gleisachse.

In Dannenberg die Zuwegung vom ehemaligen Stellwerk des Güterbahnhofs Dannenberg Ost (von der ehemaligen Asylbewerberunterkunft) bis zur Straße „Am Ostbahnhof". Das Gelände um die Verladestation des Bahnhofes Dannenberg Ost, Grundstück der Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) in der Gemarkung Breese in der Marsch, Flur 12, Flurstück 147/2, herum, und zwar beginnend nördlich der B 191 und im Übrigen in einer Entfernung von 500 m, gemessen von der äußersten Umzäunung des oben bezeichneten Grundstückes.

 

Entlang der Strecken b) und c) beziehen sich die Verbote in der Breite auf folgenden Umfang:

Innerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen; dies sind insbesondere die Fahrbahnen, Parkplätze, Radwege, Gehwege und befestigte Seitenstreifen und Gräben sowie sämtliche öffentliche und private Flächen der vorgenannten Straßen und Wege in einer Entfernung von bis zu 50 m, gemessen ab dem Fahrbahnrand der oben bezeichneten Straßen, außerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen sowie längs an den genannten Straßen angrenzende öffentliche und private Flächen in einer Entfernung bis zu 50 m gemessen vom äußeren Rand der befestigten für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn.

 

Strecke b)

Folgende Straßen in der Stadt Dannenberg:

· „Am Ostbahnhof" in gesamter Länge vom Ostbahnhof bis zur Einmündung

„Bahnhofstraße"/„Quickborner Straße"

· „Quickborner Straße" ab Einmündung bzw. Kreuzung in den Straßen „Am Ostbahnhof" und

„Bellmannsfeld" bis zur Einmündung in die B 191 bei km 42,050

· „Bellmannsfeld" in ganzer Länge zwischen „Bahnhofstraße" und „Gartower Straße"

· „Gartower Straße" zwischen Einmündung bzw. Kreuzung mit der Straße „Bellmannsfeld" und

dem „Splietauer Weg" bis zur Einmündung in die B 191 bei km 42,450

· Breeser Weg , beginnend 500 m nördlich des Zaunes der Verladestation, bis einschließlich

zur Kreuzung mit der B 191

· Die Raiffeisenstraße in ihrer gesamten Ausdehnung.

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B 191 ab einschließlich der Kreuzung mit der Gartower Straße bzw. Landesstraße 256 - L 256 – bei km 52,450 bis einschließlich der Kreuzung mit der Ortsverbindungsstraße D 8 (Verbindung zwischen Breese in der Marsch – B 191) (Verbindung zwischen B 191 – L 256) bei km 43,850 Ortsverbindungsstraße D 27 von der B 191 (Kreuzung bei km 43,850) bis zur Einmündung in die L 256 bei km 2,1. L 256 zwischen der Abzweigung bei km 42,450 der B 191 und der Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 bei km 2,1 Gemeindestraße zwischen der Umladestation des Bahnhofs Dannenberg Ost und der Ortsverbindungsstraße D 8. Ortsverbindungsstraße D 8 von der Einmündung der vorgenannten Gemeindestraße bis zur B 191 einschließlich der Kreuzung mit der B 191 bei km 43,860. L 256 ab einschließlich Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 zwischen Nebenstedt und Splietau bei km 2,1 bis zur Einmündung K 2 bei km 7,650 in Gorleben K 2 zwischen der Abzweigung bei km 7,650 der L 256 in Gorleben und der Zufahrt zum Zwischenlager einschließlich des Zufahrtsbereiches selbst bei km 15,850.

Das Gelände um den Eingangsbereich des Grundstücks der Brennelemente Gorleben GmbH in der Gemarkung Gorleben, Flur 6, Flurstück 6/3, und zwar in einer Entfernung bis zu 500 m, gemessen von der jeweils äußeren Grundstücksgrenze im Einfahrtsbereich.

 

Strecke c)

B 191 von der Kreuzung mit der Verbindungsstraße zur L 256 bei km 43,850 in Richtung Dömitz bis zur Abzweigung in die Kreisstraße 15 – K 15 – nach Quickborn einschließlich des Kreuzungsbereiches. K 15 von der vorgenannten Einmündung bis zur Einmündung in die K 29 in Quickborn einschließlich des Kreuzungsbereiches bis Langendorf, Abzweig der K 27, einschließlich des Kreuzungsbereiches. K 27 von der Einmündung der K 15 in Langendorf bis zur Einmündung auf die L 256 in Grippel einschließlich des Kreuzungsbereiches, dann wie Strecke b). Die Verbindungsstraße (K 29) von der Einmündung in die K 15 in Quickborn Richtung Gusborn bis zur Kreuzung mit der L 256. Die Verbindungsstraße zwischen Kacherin und Groß Gusborn (G 5) einschließlich der Kreuzungen in diesen Orten.

Soweit sich die oben bezeichneten Flächen gegenseitig überschneiden, gilt die jeweils breitere Zone.

Im Auftrage

Christiane Röttgers

Bearbeitet am: 26.10.2002/ad


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