Castor-Transport 2003

Festnahme, Gefangennahme (GESA) und Anklage eines Demonstranten

Dokumentation der polizeilichen Protokolle und Anhörungsvermerke (Aktenvermerke)

Anmerkung der Castor-Nix-Da-Redaktion:

Wir möchten an dieser Stelle dokumentieren, wie die Polizei in unserem Rechtsstaat alle ihr zur Verfügung stehenden (zweifelhaften) Mittel nutzt, um die Proteste gegen den Castor-Transport zu diskreditieren.

Anlass ist hier eine Sitzblockade auf der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg, aus der heraus der Angeklagte angeblich „Straftaten“ begangen haben soll.

Alle Dokumente liegen der Redaktion vor. Die persönlichen Angaben wurden anonymisiert.

Wir haben die Dokumente so strukturiert, dass der Vorgang für den Leser nachzuvollziehen  ist.
Um die Dokumente nicht zu verfälschen, wurden die Deutschfehler in den Texten unverändert übernommen.

  1. Sammelbericht
    Polizei-Bericht zur Sitzblockade auf der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg. Dieser erfolgte nach der Gefangennahme
    von 60 Personen und wurde in Neu Tramm erstellt.
  2. Anhörungsvermerk
    Richterliche Anhörung in der Gefangensammelstelle (GESA) mit den zivilen Aufklärern der Polizei
  3. Anhörungsvermerk
    Richterliche Anhörung des Polizeirates
  4. Protokoll eines zivilen Aufklärers der Polizei ("Polizeispitzel")
    Von dem "Camp Gut Dötzingen"
  5. Protokoll von zwei zivilen Aufklären ("Polizeispitzel") der Polizei ("Polizeispitzel")
    Von einem x-100malquer-Camp
  6. Polizeibericht zu der Blockadeaktion in Rohstorf
  7. Anhörungsvermerk
    Richterliche Anhörung mit einem EPHK (Polizei)
  8. Lagebild der GEA Kriminalitätsbekämpfung
    Beschreibung der Camps und Gruppen durch die Polizei

 


Originalkopie

exempel.gif (32705 Byte)
In dem Dokument befinden sich links mit Verweisen auf die nachfolgende html-Seite, die zur besseren Orientierung dienen.

 

SAMMELBERICHT

1. Freiheitsentziehung/-beschränkung
Mustermann, EPHK
durch (Name/Amtsbezeichnung)
N
Landeskennung
Neu Tramm, xx.11.2003
Ausfüllort,- datum
Aufklärung
Einsatzabschnitt. EA
0X1000
Lfd.-Nr.
PHK Mustermann
Aufnehmender Beamte
1x. BPH USK BxY
Einheit (Dst)
 
Tatzeit
 
Festnahme
X
Gewahrsamnahme
Sicherstellung/Beschlagnahme
     
    Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg, km 215,5
Tatort
11.11.2003
Datum
11.11
Uhrzeit
Bekanntgabe des Tatvorwurfes
  Mustermann, PR, EA Aufklärung
Anordnung durch Name, AmtsBez. (Dst, EA)
 

2. Polizeilicher Anlass

Sitzblockade auf der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg

3. Personalien der festgestellen Personen

erfasst in
beiliegenden Kurzberichten
x
noch nicht erfasst
beiliegender Personalien -Sammelliste
Anzahl der betroffenen Personen
60

4. Sachverhalt

Am 11.11.2003 blockierten gegen 10.00 Uhr ca. 140 Personen die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg, km 215,5 in Form einer Sitzblockade. Sie hatten sich auf die Schienen gesetzt. Die Personen wirkten optisch als eine zusammengehörende Gruppe. Teilweise waren sie untergehackt. Sie führten teilweise Sitzunterlagen (Strohsäcke u.a.) mit. Nach 3maliger Aufforderung, Lösungsverfügung über Lautsprecher erfolgte um 10.40 Uhr die Erklärung der Gewahrsamnahme ebenfalls über Lautsprecher erfolgte um 10.40 Uhr die Erklärung der Gewahrsamnahme ebenfalls über Lautsprecher. Bei Maßnahmenbeginn hatte der Castor-Zug den Bhf. Lüneburg bereits verlassen. Der Zug mußte an der Blockade halten und konnte erst nach Durchführung der Gewahrsamnahme weiterfahren.

5. Zeugen [Z] /Geschädigte [)/Beweissicherung

Z
G             Name Amtsbezeichnung
   Adresse bzw. Dst/EA
x
1
Mustermann 1, EPHk 15. BPHk USK Bayern
x
2
Mustermann 2, EPHk 15. BPHk USK Bayern
x
3
Mustermann3, EPHk 15. BPHk USK Bayern
Video
Sonstige
6. Eingriffsmaßnahme
6.1 Unmittelbarer Zwang
einfache körperliche Gewalt
Reizstoff
Wasserwerfer
angewandt von
6.2 Fesselung
6.3 Kennzeichnung
7. Verbleib der Personen
1.
an Gefangentransportkommandos
2.
der IV.BPA Bayern gem Kurzbericht Unterschrift

Anhörungsvermerk

Es wurde heute 11. November 2003, 16:45 Uhr Polizeirat Vorname Mustermann richterlich angehört.

Anwesend waren folgenden Richter:
DirAG Richter 1, RiAG Richter2, RiAG Richter 3, RiAG Richter 4, RiLG Richter 5, RiLG Richter 6.

Herr Vorname Mustermann stellt dar dass die Organisationsstruktur bei der Wiederstandsgruppe X-tausend-mal-quer so wie von den Beamten Mustermann1 und Mustermann2 beschrieben worden ist, auch schon beim Castoreinsatz 2002 so feststellbar war.

11:16 Uhr ist die Schiene bei Rohstorf frei gewesen. und um  11:57 Uhr passierte der Zug. Gegen 12:30 Uhr begann der Abtransport der in Gewahrsam Genommenen.


Anhörungsvermerk

Es wurden heute 11. November 2003, 16:45 Uhr die beiden zivilen Aufklärer Frau Mustermann und Herr Mustermann richterlich angehört.

Anwesend waren folgenden Richter:
DirAG Richter 1, RiAG Richter2, RiAG Richter 3, RiAG Richter 4, RiLG Richter 5, Ri Richter 6.

Es gab eine Gruppe X-Tausend-mal-quer mit ca. 11 Personen. Camp in Hitzacker, dort waren auch die Treffen in den letzten Tagen, heute lief es aber anders ab. Es fanden sich dann in Hitzacker einzelne Personen die jeweils den kleine» Gruppen zuzuordnen sind zusammen.

Die Entscheidungen in diesen kleinen Gruppen heraus dahingehend, dass die Aktion in Rohstorf gestartet werden soll.

Es war geplant sich auf die Schienen zu setzen, der Ort wurde ausgewählt, weil man bestimmte örtliche Gegebenheiten waren, z. B. weil es nach unten ging. Wir sind dann nicht mehr auf die Schienen gegangen Wir haben uns dann von der Gruppe abgesetzt.

Es war geplant, wenn die Gruppen gar nicht auf die Gleisen kommen wurde in Kauf genommen, für den Fall der Einkesselung sollte gewaltfrei versucht werden, der Entkesselung zu entkommen.

Es ging, nicht darum nach Neu Tramm zu kommen, es wurde wie gesagt nur in Kauf genommen, vielmehr wollte man versuchen bei weiteren Aktionen teilnehmen zu können.

Für den Fall der Ingewahrsamnahme in Neu Tramm und der Freilassung, wollte man sich neben der GESA treffen, um von dort aus fortzufahren, um sich an weiteren Aktionen - auf Straßen - zu beteiligen.

Heute Morgen um 6:30 Uhr und auch davor sind neue Leute zu den Gruppen gestoßen. Diese wurden nach ihrem Eintreffen in die Planungen mit einbezogen. Ihnen wurde also mitgeteilt, was geplant ist. Die einzelnen Gruppen sind dann auf mehrere Autos verteilt zu den Schienen gefahren.

Alle Leute. die zu den Schienen gegangen sind, sind vorher mit Autos nach Rohstorf mitgefahren. In den Autos waren auch Personen. die ursprünglich nicht in die Planung mit einbezogen worden waren und sich offenbar spontan anschlossen. Wir wissen nicht, wie detailliert die einzelnen Gruppenmitglieder -  insbesondere die spontan hinzugekommenen - über die weitere Planung informiert waren.


Protokoll eines zivilen Aufklärers der Polizei

Vorgangsnummer: xyz - xyz123456789

Zur Sache:

Im Rahmeen des Castor-Einsatzes 2003 im November 2003 wurde ich von meiner Einsatzhundertschaft als zivile Aufklärungskraft eingesetzt.

Ich gehöre der
5. Bereitschaftspolizeiabteilung Musterort,
- Beweissicherungs- und (BFE 514)
Mustermann-Allee 52
12345 Musterort,

an.

Meine Aufgabe bestand darin, Verabredungen zu OWI oder Straftaten durch
Widerstandsgruppen in Erfahrung zu bringen und an meineDienststelle weiterzuleiten.

Ich weiß, daß ich niemanden zu Unrecht belasten darf und meine Angaben der Wahrheit entsprechen müssen. Ich wurde darauf hingewiesen, daß ich die Aussage verweigern kann, wenn ich mich durch diese selbst belasten würde.

Zur Sache:

Ich hatte den Auftrag, mich am vergangenen Samstag, also am 08.11.2003 in Hitzacker zum "Camp Gut Dötzingen" zu begeben und dort die beiden Info-Points aufzusuchen. Einen info-Point gab es für die Gruppe Hitzacker und einen weiteren für die Gruppe "X1000 mal quer". Wir waren kurz in dem Camp und haben uns erkundigt ob und wo es Schlafplätze gibt. Es gab dort einen Plan - von Hand gezeichnet - dem genau entnehmen konnte, welcher Bereich auf dem Gut öffentlich, somit frei zugänglich und welcher Bereich privat war.

Auf unsere Nachfrage wurden uns Orte genannt, wo wir hätten schlafen können. Wir konnten demnach  direkt dort im Camp in einem Zelt oder im Gemeindehaus Hitzacker - gegenüber der Kirche - schlafen. Auch die Kirche wurde uns als Schlafmöglichkeit genannt. Die Auskünfte erhielten wir von einem ca. 30jährigen Mann, der sich uns als Vorname2 vorstellte. Er lispelte und hat lange dunkelblonde Haare. Dieser Vorname2 hatte auch eine Liste mit Privatanschriften, wo es Quartiere gab.

Am Sonntag, dem 09.11.2003, gegen 10 Uhr, haben wir das Camp nochmals aufgesucht und haben den Vorname2 wieder an dem Info-Punkt angetroffen.

Vorher waren wir noch an dem Info-Punkt Hitzacker. Dort war eine ältere Dame, die wir fragten, wie es mit der  Aktion läuft. Sie erklärte, daß dort eine Liste aushängen würde, auf der entsprechende Info mitgeteilt werden.
Auch die Gruppe "xl000 mal quer" würde Aktionen starten, die an deren Info-Stand zu erfahren sind. Zu diesem Info-Point gehörte der von mir erwähnte Vorname2.

Wir sind dann also wieder zu dem Vorname2 rüber und haben gefragt, ob wir uns irgend einer Gruppe anschließen könnten.

Vorname2 meinte, daß wir um 18.30 Uhr an das Plenumzelt gehen sollten, dort sei SprecherInnenrat. Dort könnten wir uns einer Gruppe anschließen.

Wir warteten bis 18.30 Uhr ab und begaben uns zu diesem Plenumzelt. Auf dem o. g. Gut, neben dem erwähnten Schlafzelt, war ein großes blaues Zelt aufgebaut. Dies wurde uns als Plenumzelt beschrieben. Wir waren pünktlich dort. In dem Zelt waren ca. 5 SprecherInnen. Dort trugen wir unser Anliegen vor. Einer der Sprecher  - der sich Vorname1 nannte - kam dann- auf uns zu und nahm uns in seine Gruppe "Shalom" auf.


Protokoll von zwei zivilen Aufklären der Polizei

 

Vorgangsnummer: 300000000 – 40000000

Im Rahmen des Castor-Transportes November 2003 waren meine Kollegin Frau Vorname Mustermann und ich von unserer Hundertschaft als zivile Aufklärer eingesetzt. Wir gehören beide der

5. Bereitschaftspolizeitabteilung Böblingen,
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 000
Strassen-Allee xx,
71034 Böblingen,

an. Zu unserem Aufgabenfeld gehört es, innerhalb von Demonstrationsgeschehen Informationen über geplante Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder Aktionen zu gewinnen.

Wir wurden von der Vernehmung daraufhin gewiesen, dass wir niemanden zu Unrecht belasten dürfen. Falls wir uns selbst belasten müssten, können wir die Aussagen verweigern.
Die diesbezüglichen Rechte und Verpflichtungen sind uns bekannt.

Zur Sache.

Im Rahmen unserer Ausfklärungstätigkeit haben wir am Samstag, d. 08.11.03, abends, erstmals im Camp „Gut Dötzingen“ in Hitzacker unsere Arbeit aufgenommen. Nach dem Erlangen von ersten Informationen haben wir das Camp wieder verlassen.
Das war ein Camp von Atomkraftgegnern aus der Umgebung Hitzacker u.a. der Aktionsgruppe „X-tausendmal-quer“. Das Camp hieß „Hixacker“ und waren entsprechend Transparente und Plakate von den Aktionsgruppen zu sehen. Gleichzeitig handelt es sich um einen Informationspunkt von „X – tausendmal – quer“ und er Gruppe Hitzacker. Diese Örtlichkeit war für jedermann frei zugänglich.

Am Sonntag, gegen 16:00 Uhr, sind wir dann wieder in dieses Camp gefahren. Wir wurden dann von einem „Vorname2“ am Informationspunkt einer Bezugsgruppe zugewiesen.
Um 18:30 Uhr fanden wir uns am Plenumszelt ein. Wir gaben uns als Neue zu erkennen. Ein „ Klau“ hat sich dann uns angenommen und uns seiner Gruppe „ Shalom“ zugewiesen. Ihm fehlten Leute.
Der Sprecher einer anderen Gruppe kam an uns vorbei und erklärte unaufgefordert, dass die Gruppe Hitzacker am nächsten Tag mit Fahrrädern raus fahren und auf einer Kreuzung Mikado mit 3- Meter langen Stangen spielen wollen.

Am Montag, d. 10.11.03, um 09:00 Uhr, sollte wir uns wieder vor dem Plenumszelt treffen.
Jetzt erfuhren wir von einer Sprecherin mit dem Vornamen „Mustermann1“, dann eine Gleisbesetzung geplant war. Ort und Zeit wurde uns da noch nicht mitgeteilt.

Als Ergebnis von Absprachen, an denen wir nicht teilgenommen haben, er beteiligten Initiativen sollte die Gleisbesetzung erfolgen. Sie sollte bevorzugt am Tage stattfinden, möglichst in einer freien Fläche ohne Waldbestände un die Bahnlinie sollte in einer Senke Verlaufen. Die Aktion sollte friedlich und gewaltfrei ablaufen. Das wurde immer wieder betont.

 

 


Polizeibericht zu der Blockadeaktion in Rohstorf

Vorname                                                                                                      Neu Tramm, 11. 112003
Mustermann
Polizeirat
Ltr. Führungsstab
GEA Aufklärung                              

B e r i c h t

zur Blockadeaktion in Rohstorf am 11. 11.2003.

Am 11. 11.,2003 war ich als Einsatzleiter Ort zur o.a. Aktion eingeteilt.

Durch Äufklärungsergebnisse der Zivilbeamten der BFHu Baden-Württemberg wurde uns bekannt, dass aus dem Umfeld der Teilnehmer des Camp Gut Dötzingen Blockadeaktionen am Schienen- und Straßentransporttag geplant seien.

So wurde in einer ersten Ansage davon ausgegangen, dass nach ersten Erkenntnissen eine Blockadeaktion im nahen Durchfahrtszeitraum des Zuges in ca. 1,5 km Entfernung von Hitzacker geplant sei.

Im Verlauf des 10.11.2003 konkretisierten sich die Erkenntnisse, dass die Teilnehmer des Camps aufgrund der hohen Polizeipräsenz in Hitzacker ihre Strategie ändern wollen. So sei jetzt geplant, zu einem noch zu benennenden Zeitpunkt eine Ortschaft zwischen Lüneburg und Hitzacker, die von den Campteilnehmern als "W-Ort" bezeichnet wurde, im dortigen 1,5 km Radius eine Bahnstreckenblockade durchzuführen.

Weiterhin wurde verlautbart, dass man sich bei dieser Blockadeaktion grundsätzlich friedlich verhalten solle, um für eine spätere Aktion auf der Straße noch zur Verfügung zu stehen. Daraus schlossen wir, dass weitere Blockadeaktionen am Straßentransporttag geplant sind. Diese Informationen erhielt ich von unseren eingerichteten Zivilkräftekoordinatoren. Uns wurde mitgeteilt, dass große Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Zivilkräfte zeitnah die genaue Örtlichkeit der Bahnblockade erfahren dürften.

Aufgrund dieser Informationen führten wir (KOR Mustermann2 und ich) eine Vielzahl von Abstimmungsgesprächen mit der GEL, dem GEA KriniB und weiteren benachbarten Einsatzabschnitten durch.

Am 11. 11.2003 führte ich morgens ein weiteres Abstimmungsgespräch mit KD Mustermann3 durch, um eine rechtliche Bewertung möglicher polizeilicher Aktionen zu erhalten. In diesem Gespräch vermittelte ich einen Direktkontakt zwischen KD Mustermann2 und dem Zivilkräftekoordinator, PHK Mustermann4, der ihm den o.a. Sachverhalt nochmals schilderte. Dabei wurde auf die Relevanz weiterer geplanter Straßenaktionen Wert gelegt. Im Anschluss an dieses Gespräch führte der GEA KrimB ein Abstimmungsgespräch mit Richter am Amtsgericht Dr. Mustermann, AG Lüneburg, durch. Herr Mustermann5, VB GEA KrimB, teilte mir im Ergebnis mit, dass der Richter am Amtsgericht aufgrund der vorliegenden Fakten zu einer Langzeitingewahrsamnahme tendiere.

Im Anschluss daran stimmte ich die Rechtslage mit dem Leiter Führungsstab der GEL, POR Mustermann6 ab. Auch hier herrschte die Auffassung vor, dass durch die vorliegenden Erkenntnisse eine Langzeitingewahrsamnahme der o.a. Personengruppe möglich sei.
Uns wurde von den Zivilbeamten der BFHu Baden-Württemberg als Örtlichkeit der Blockadeaktion Rohstorf genannt. Aufgrund dessen wurden die sich im Bereitstellungsraum Dahlenburg befindlichen 2 Einsatzhundertschaften des GEA Aufklärung (BFHu USK Bayern und BFHu Baden-Württemberg) in den Nahbereich Rohstorf verlegt. Ich habe mich ebenfalls mit meiner Führungsgruppe in den Einsatzraum begeben.

Zwischenzeitlich erhielten wir weitere Informationen, die den Blockadeort Rohstorf als unwahrscheinlich erscheinen ließen. Aufgrund dessen entschied ich mich, die eingesetzten Kräfte nicht sofort zum Streckenschutz Rohstorf einzusetzen, sondern sie flexibel auf Fahrzeugen im Nahbereich der Transportstrecke aufzustellen, um auf andere Blockadeereignisse reagieren zu können.

Bei meinem Eintreffen in Horndorf nahe Rohstorf erhielt ich über Handy die Mitteilung, dass sich eine größere Personengruppe im Nahbereich der Bahnstrecke bei Rohstorf befinden solle. Ich veranlasste sofort, dass das USK Bayern mit unterstellten Kräften in den Einsatzraum verlegt.

Als ich mich mit meiner mobilen Befehlsstelle ca. 1 km vom Gleiskörper entfernt befand, erhielt ich die Mitteilung, dass sich eine ca. 150 Personen umfasssende Blockierergruppe im Gleisbereich bei Rohstorf befinden solle. Diese Personengruppe sei von Kräften des räumlich zuständigen Einsatzabschnittes aufgenommen und gebunden worden. Ebenfalls sei ein Zug des USK Bayern bereits bei der Störergruppe. Bis zu meinem Eintreffen vor Ort vergingen weitere 10 Minuten, da sich eine Vielzahl von Polizeifahrzeugen in den Einsatzbereich bewegte. Als ich am genauen Ereignisort, Bahnkilometer 215,4, ankam, stellte sich mir folgende Situation dar:
Auf den Schienen befand sich eine ca. 150 Personen große Gruppe, die eine Sitz- und Stehblockade auf den Gleisen veranstaltete. Die Gruppe führte u.a. Säcke mit sich, deren Inhalt ich nicht erkennen konnte. Diese Gruppe wurde von 3 Einsatzzügen des räumlichen EA im Gleisbereich gebunden.
Die Kräfte des USK Bayern und der BFHu Baden-Württemberg sammelten sich auf einer angrenzenden Wiese.

Nachdem ich mit dem zu diesem Zeitpunkt vor Ort zuständigen Polizeiführer (Hundertschaftsführer PHK Mustermann7, Abt. Essen) Kontakt aufgenommen und mich vergewissert hatte, dass keine Beschädigungen an den Gleisen vorgenommen wurden und werden können, wurde ich von der GEL als zuständiger Polizeiführer Ort eingeteilt.

Aufgrund der mir vorliegenden Erkenntnisse über die Störergruppe und die getätigten Absprächen in rechtlicher und taktischer Hinsicht, habe ich mich entschlossen, die Auflösung der verbotenen Versammlung auf den Schienen zu verfügen. Die Auflösung wurde durch das USK Bayern über einen Lautsprecherwagen verfügt. Es wurde insgesamt dreimal die Auflösung der Versammlung verkündet.

Aufgrund der rechtlichen Bewertung des Sachverhaltes wurde in einer vierten Durchsage die Ingewahrsamnahme aller auf dem Gleis befindlichen Personen ausgesprochen, um weitere bevorstehende Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu unterbinden.
Zielrichtung der Ingewahrsamnahme war also zum einen die Identitätsfeststellung der Blockadeteilnehmer und zum anderen die Zuführung der Teilnehmer zur Gefangenensammelstelle, um aufgrund der vorliegenden Tatsachen, die auf weitere Blockadeaktionen hinwiesen, eine Verhinderungsingewahrsamnahme gem. § 18 NGefAG zu prüfen.

Diese Maßnahme wurde durch das USK Bayern und die BFHu Baden-Württemberg durchgeführt. Die Blockadeteilnehmer wurden nach meinem Kenntnisstand von den Einsatzkräften angesprochen und gebeten, freiwillig in den Bereich einer provisorischen Umschließung mitzukommen. Nach mehrmaliger Aufforderung und Androhung von Zwangsmaßnahmen wurde körperliche Gewalt in Form von Wegtragen und in Einzelfällen Polizeigriffen angewendet. Es kam zu keinem Zeitpunkt zum Einsatz des Schlagstockes oder von Reizstoffsprühgeräten.
Die Blockadeteilnehmer wurden nacheinander von 2 Seiten von der Schiene abgeräumt und der provisorischen Gefangenensammelstelle vor Ort zugeführt. Dort wurden ED-1Maßnahmen und weitere zur Identitätsfeststellung erforderliche Maßnahmen durchgeführt. Weiterhin erfolgte eine Durchsuchung der Personen und mitgeführter Sachen. Im Anschluss daran wurden die Personen durch bereits im Vorfeld benachrichtigte Gefangenentransportkommandos in die festen Gesen Lüneburg (Ingewahrsamgenommene durch BFHu Baden-Württemberg) und Neu Tramm (Ingewahrsamgenommene durch  USK Bayern) zugeführt.
Sanitäter befanden sich über den gesamten Zeitraum des Einsatzes vor Ort.

Ich meldete regelmäßig den Einsatzverlauf der GEL in Lüneburg und stimmte mich mit der GEL über die durchgeführten Maßnahmen ab.

Das Abräumen der Personengruppe von den Gleisen war gegen 11.46 Uhr beendet, sodass der Zug mit den Castorbehältern gegen 11.57 Uhr den Bahnkilometer 215,4 passieren konnte. Im Anschluss daran wurden die Personalienfeststellungs- und Ingewahrsamnahmemaßnahmen durch das USK Bayern und die BFHu Baden-Württemberg fortgeführt.

Als ich gegen 12.57 Uhr den Ereignisort verließ, waren noch ungefähr 10-20 Blockierer vor Ort, bei denen die IDF durchgeführt wurden.
Es wurden nach meinem jetzigen Kenntnisstand 139 Personen dem Gewahrsam zugeführt.

Ein detaillierter Verlaufsbericht in chronologischer Reihenfolge der Maßnahmen wird nachgereicht.

Unterschrift
Mustermann, PR


Anhörungsvermerk

Es wurde heute 11. November2003, 17:45 Uhr der EPHK Mustermann (Polizist) richterlich angehört.

Anwesend waren folgenden Richter:
DirAG Richter 1, RiAG Richter2, RiAG Richter 3, RiAG Richter 4, RiLG Richter 5, Ri Richter 6.

Das Fahrzeug zum Abtransport stand in der Nähe der Schienen bereit. Es handelte sich dabei um einen großen Omnibus für 27 Personen.

Kurz danach erhielten wir noch einen weiteren KOM und einen Kleintransporter.

Zum Ablauf der Ingewahrsamnahme:

Die einzelnen Demonstranten wurden auf der Schiene von den Einsatzkräften in Gewahrsam genommen und dann uns, dem Transportkommando übergeben. Das und Durchsuchungen u.ä. nahmen viel Zeit in Anspruch, nämlich in etwa zehn Minuten pro Person.

Die einzelnen Schritte bei der Behandlung der Blockierer mussten nicht alle der Reihe nach hintereinander abgearbeitet werden, sondern konnten zum Teil parallel erfolgen.

Das ganze hat 2 1/4 Stunden gedauert, bis der KOM voll war.

Die Fahrt zur GESA dauerte dann unvermutet lange. Wir mussten 45 Kilometer fahren, weil wir einen Engpass in Metzingen umfahren mussten. Während der Fahrt stand der Bus zweimal still.

Im Übrigen nehme ich Bezug auf meinen Transportverlaufsbericht.

Herr Mustermann2 (Polizist) ergänzt: Kleine Transportfahrzeuge standen für den Transport nach Neu Tramm nicht zur Verfügung weil sie nach Lüneburg unterwegs waren,


 

GEA Kriminalitätsbekämpfung                                                                                             Neu Tramm, 10.11.2003

UA 1 Ermittlung/GeSa

Lagebild

1. Allgemeine Lage

1.1
Der Castortransport 2003 wird zur Zeit durchgeführt. Die unterschiedlichen AKW-Szenen haben hinsichtlich des Transports zu Störungen aufgerufen. Durch Aktivitäten ist es bereits zum Stop des Zuges in Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland gekommen. Das gewaltorientierte Potential ist nicht genau bekannt. Nach den bisherigen Erkenntnissen muss mit einer größeren Aktivität - teilweise in Kleingruppen - verschiedenster Organisationen gerechnet werden. Diese haben sich teilweise in sogenannten Camps gesammelt.

1.2 Folgende Guppierungen sind dem aktiven linken Spektrum zuzuordnen:

1.2.1 X-tausendmal quer

Die Kampagne X-tausendmal quer ist Teil des seit Jahren bestehenden bundesweiten Widerstands gegen die Atomenergie und insbesondere gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in das Zwischenlager Gorleben (Castortransport). Gewalt, gegen Menschen wird abgelehnt, Gewaltaktionen gegen Sachen (Sachbeschädigungen, Sabotagehandlungen und Zerstörungen) werden ausdrücklich gebilligt. In Bezug auf die Castortransporte soll die Zielrichtung, die Erhöhung der Kosten in politisch nicht mehr vertretbaren Dimensionen sein. Auf das Wendland bezogen hat X-tausendmal quer über internet, Flugblätter und Plakate zu Demonstrationen und Sitzblockaden aufgerufen. Die Initiative bietet außerdem die logistische Unterstützung der Demonstranten an. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden im Internet sogenannte "Festgesetzt"-Aktionen im größeren Rahmen legiert. Gleichwohl ist erkennbar, dass Einzelaktionen befürwortet werden. Das Gesamtvorgehen der Organisation wird als Art des zivilen Ungehorsams angesichts der möglichen Folgen der Nutzung der Kernkraft für legitim und notwendig erachtet.

1.2.Bäuerliche Notgemeinschaft (BN)

Die"Bäuerliche Notgemeinschaft" ist seit 1977 zusammen mit der BIU Lüchow -Dannenberg eine der tragenden Säulen der Wendländischen AntiAtombewegung. Diese Organisation wird durch den losen Zusammenschluss von Landwirten aus der Region Lüchow-Dannenberg, Uelzen, Salzwedel und Lüneburg gebildet. Die BN führt anlassbezogen unter Mitführung von Traktoren Veranstaltungen durch, die medienwirksam inszeniert werden. Es wurden Besetzungs/Blockadehandlungen mit Sachbeschädigungen begangen.

1.3.2 Metzingen (WiderStandsNest)

Das Camp ist über einen Stichweg, der ausdrücklich als Privatweg gekennzeichnet ist, zu erreichen. Das WiderStandsNest ist ein alter Bauernhof, auf dessen Gelände Bauwagen, Zeltplanen, eine beheizbare Scheune sowie eine große Volxküche stehen. Im Telefon werden Schlafplätze und Versorgung für Gruppen und Einzelreisende angeboten. Hinsichtlich einer möglichen Personenzahl im Camp gibt es derzeit keine genauen Erkenntnisse.

1.3.3 Gusborn, Alte Dorfstr. 13-17

Auf den, o.g. Anwesen befindet sich eine Scheune, die offensichtlich als Unterkunft dient. Weiterhin wurde ein Verpflegungszelt errichtet sowie ein größerer Bauwagen mit Vordach abgestellt. Die Castorgruppe Gusborn hat für die Zeit vom 09.11.-11.11.2003 per Flugblatt diverse Veranstaltungen angekündigt. Nach Schätzungen könnten ca. 400 Personen dort Platz haben.

1.3.4 Meudelfitz(GutMeudelfitz)

Bei dem Camp handelt es sich um eine Scheune, die Treffpunkt der Organisation WigA (Widerstand gegen Atomanlagen) aus Münster ist. Am 09.11.2003 versuchten 11 Personen aus dem Gut Meudelfitz zu den Bahngleisen zu gelangen. Sie wurden jedoch durch Polizeikräfte abgefangen und ließen von ihrem Vorhaben ab. Hinsichtlich der Anzahl der Bewohner des Gutes können keine Angaben gemacht werden.

1.3.5 Splietau (Jugendcamp)

Das Camp befindet sich in 29451 Splietau, Flur 4, Flurstück 243-74, Grundstück Harms "Schweineweide". Auf dem Grundstück sind ein großes Verpflegungscamp und 15 kleinere Zelte aufgebaut. Insgesamt ist Platz für  150 Personen vorhanden. Nach den bisherigen Erkenntnissen halten sich dort Punks auf.  Verbindungen zum Camp Hitzacker sind gegeben.

1.3.6 Meuchefitz

In Meuchefitz Nr. 19 befinde sich der Gebäudekomplex "Meuchefitzer Gasthof und Werkstätten GmbH". Das Gebäude gilt als Treffpunkt des autonomen Umfeldes bzw. der Castorszene. Das Klientel wird mit der Kategorie "rot" eingestuft. Seit dem 08.11.2003 wird reger Zulauf von Personen der linksextremistischen Szene mit entsprechenden Erkenntnissen (Bildung einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) festgestellt. In den vergangenen Jahren wurden während der Castorzeit massiv Dienst-Kfz und Polizeibeamte von o.g. Aktivisten angegriffen. Dergleichen dürfte auch beim Transport 2003 erfolgen.

 

Bearbeitet am: 20.02.2005/ad


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