Niedersächsiches Ministerium
für Inneres und Sport

 

 

 

 

 

Verfassungsschutz-
bericht 2003

 

 

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Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:

Wir möchten Ihnen aus dem über 200 Seiten starken Bericht aus dem Kapitel

Linksextremismus

Einflussnahme von Linksextremismus auf die Proteste gegen Kernenergie

aufzeigen, wie sehr man von staatlicher Seite versucht den breiten Widerstand
in der Bevölkerung des Wendlandes zu diskreditieren.

In welcher Art und Weise der Staat (durch die Polizei)  gegen den friedlichen
Widerstand vorgeht, können Sie unter folgenden Berichten selbst nachvollziehen:

Seite 81 bis 85

Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Kernenergie

Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit 1975 ein Kristallisationspunkt des militanten Widerstandes.

Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren an Relevanz verloren. Das lässt sich daran ablesen, dass sich auf Bundesebene immer weniger Linksextremisten für Widerstandsaktionen mobilisieren lassen. Die Mobilisierungsschwäche resultiert nicht zuletzt aus veränderten politischen Rahmenbedingungen. Wegen des zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vereinbarten Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie sind Protestaktionen nur noch schwer zu vermitteln. Nur Transporte in das Zwischenlager Gorleben, das für die Anti-Atom-Bewegung von zentraler symbolischer Bedeutung ist, motivieren Autonome noch zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Andere Protestaktionen wie Blockaden der Nukleartransporte in die Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield, Großbritannien, und La Hague, Frankreich, oder ein für den 25. Oktober geplanter Bahnaktionstag unter dem Motto "Schönes Wochenende - Bahnfahren gegen den atomaren Wahnsinn" blieben ohne die von den Initiatoren erhoffte Resonanz.

Von den auf eine systemüberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten zu unterscheiden ist der gewaltfreie Protest gegen den Castor-Transport. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass autonome und anarchistische Gruppierungen den gewaltfreien Protest teilweise beeinflusst, aber nicht dominiert haben.

Der verfassungsfeindliche Hintergrund des Widerstandes gegen CastorTransporte

Zur Förderung ihrer systemüberwindenden Zielsetzungen propagieren autonome Linksextremisten militante Widerstandsformen. Die Überschrift eines zum Castor-Transport in Oldenburg verteilten Flugblattes "Widerstand hat viele Namen. Einer davon ist schwarzer Block." bringt die Beteiligung der Autonomen zum Ausdruck.

"Der schwarze Block gehört mit zur Geschichte der Anti-Atom-Bewegung. Und immer war es das Zusammenwirken unterschiedlicher Aktionen und Ideen, das der Bewegung die ihr eigene Entschlossenheit und kollektive Stärke verliehen hat." (Flugblatt vom Juni 2003, Oldenburg)

Die Bereitschaft zur Militanz wird durch die Illustration des Flugblatts
- zertrennte Schienen in Verbindung mit dem Motto "Zug um Zug - Atommüll-Endlager Gorleben verhindern"
- plastisch zum Ausdruck gebracht.

Im Vorfeld des im November durchgeführten Castor-Transports wurden zwei Anschläge auf Bahnanlagen verübt. Eine Taterklärung, die im Zusammenhang mit einem am 14. September auf die Bahnstrecke Karlsruhe-Mannheim verübten Anschlag von einer "Gruppe Oktan95" veröffentlicht wurde, dokumentiert ebenfalls, dass der Widerstand gegen Castor-Transporte von militanten Linksextremisten für eine grundsätzliche Systemkritik instrumentalisiert wird. Die Taterklärung endet mit den Sätzen:

"Menschen, die sich gewaltfrei den Castor-Transporten in den Weg stellen werden kriminalisiert und weggesperrt.
- Die logische Abfolge in einem kapitalistischen System.-

Die Interessen und das Wohl der Menschen bleiben auf der Strecke, was sie dort anrichten, hat unsere Aktion gezeigt und wird die Zukunft zeigen . ... ... Stopp Castor!!!! Es gibt kein ruhiges Hinterland!!!!"

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In einem Selbstbezichtigungsschreiben anlässlich eines am 30. Oktober begangenen Anschlages auf eine Bahnstrecke in Rheinland-Pfalz betonen die Linksextremisten, die Aktion habe sich gegen den bevorstehenden CastorTransport nach Gorleben gerichtet. Der Text endet mit "Lotta continua! Stop Castor. Auf eine heiße Woche. Anna & Arthur". Das italienische lotta continua steht für "Der Kampf geht weiter". "Anna & Arthur" heißt ein Szenetreff in Lüneburg, in dem u.a. linksextremistische Castor-Gegner verkehren.

Die Graswurzelbewegung repräsentiert die anarchistische Komponente des linksextremistischen Castor-Widerstandes. Ihre Entstehungsgeschichte reicht in die Zeit der Studentenrevolte zurück, in der auch die Theorien des Anarchismus aufgenommen wurden. Die Gründung der Zeitung graswurzelrevolution im Jahre 1972 markiert den eigentlichen Beginn der Graswurzelbewegung. Jede Ausgabe der Zeitung enthält ein Bekenntnis zur "tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzung", zur Abschaffung "aller Formen von Gewalt und Herrschaft" und zur "Überwindung von Hierarchien des Kapitalismus". Das Ziel, "eine basisdemokratische Gesellschaft" mit einer "selbstorganisierten, sozialistischen Wirtschaftsordnung",. soll

"in (unserem) Kampf- und Organisationsformen vorweggenommen und zur Anwendung gebracht werden. Um Herrschafts- und Gewaltstrukturen zurückzudrängen und zu zerstören, setzen wir gewaltfreie Aktionsformen ein. " (Zeitung graswurzelrevolution, Ausgaben 2003)


In Bezug auf den Einsatz militanter Mittel unterscheidet die Graswurzelbewegung zwischen der von ihr kategorisch abgelehnten "Gewalt gegen Menschen" und Sachbeschädigungen bzw. Sabotageaktionen, die sie in Anlehnung an die action directe des "libertären Sozialismus" befürwortet, sofern sie als politisches Kampfmittel nützlich und der Bevölkerung vermittelbar erscheinen. Mit der Propagierung der Direkten Aktion verbinden Anarchisten die Vorstellung von einer Initialzündung für revolutionäre Veränderungsprozesse:

"(N)ur im Kampf gegen parlamentarische Herrschaft und ihre Entscheidungen entwickelt sich ... die anarchistische Alternative. ... Das massenhafte Erlernen von individuellen Selbstbe
stimmungsfähigkeiten durch direkte Aktion mündet unmittelbar in den revolutionären Prozess der Gesellschaftsveränderung. "
("Keine Wahl", Beilage zur graswurzelrevolution, Nr. 271, September 2002)

Diese theoretischen Grundsatzpositionen bestimmen auch das Engagement der Graswurzelbewegung im Zusammenhang mit den Castor-Transporten. Der Widerstand ist Mittel zum Zweck, um die weiterführenden Gesellschaftsvorstellungen über direkte Aktionen zu befördern:

"Es geht um mehr als Castor. Es geht darum, ob Protest und Widerstand mit Polizeigewalt zu zerschlagen sind. Es geht darum, ob der Staat sich alles erlauben kann. ... Wir stellen uns Quer im Bewusstsein, dass Castor Transporte schon immer die Achillesferse des Staates waren." ("Alarm! Der Castor kommt im März"; graswurzelrevolution Nr. 256, Februar 2001)

Die von den Ideen der Graswurzelbewegung geleitete Initiative X-tausendmal quer, die an vielen zum Widerstand aufrufenden Flugblättern beteiligt war, sagte eine auf ihrer Internet-Homepage für November angekündigte Aktion "Festgesetzt!" ab - gedacht war an eine gewaltfreie Blockade des Schienenweges, bei der sich auch Menschen anketten sollten, solidarisierte sich aber mit "allen Gruppen, die den Versuch machen, den Castor ... durch Anketten aufzuhalten." ("AnkettAktion Festgesetzt' nicht in diesem Jahr", Internetveröffentlichung von X-tausendmal quer vom 9. Oktober).

Einflussnahme von Linksextremisten auf den Protest gegen den CastorTransport

Im Berichtsjahr erfolgte ein CastorTransport in das Zwischenlager Gorleben vom 10. bis 12. November. Wie in den vergangenen Jahren wurde der Protest zum weit überwiegenden Teil von gewaltfreien Gruppierungen getragen. Es beteiligten sich aber auch linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen wie die initiative X-tausendmal quer. Die verschiedenen Gruppierungen im Wendland bereiteten ihre Aktionen, wie die Einrichtung von Camps und infopunkten, gemeinsam vor. Eine koordinierte Zusammenarbeit auf Bundesebene war nicht feststellbar. Allerdings haben sich die Kontakte mit dem französischen Widerstand anscheinend verfestigt. Gemeinsam durchgeführte Aktionen, beispielsweise die Teilnahme eines Mitgliedes des wendländischen Widerstandes an einer Ankettaktion in Frankreich, deuten hierauf hin. Der erneut unternommene Versuch, thematisch anders ausgerichtete Protestbewegungen wie ATTAC oder der "Widerstand FREle HEIDe" gegen das so genannte Bombodrom in der Nähe von Wittstock, in die Anti-AKW-Kampagne einzubinden, war nicht erfolgreich. Der Aufruf zu Aktionen konzentrierte sich neben dem Wendland auf die niedersächsischen Städte Lüneburg, Hannover und Göttingen. Daneben wurde in der autonomen Szene Berlins, Hamburgs, Bremens und Nordrhein-Westfalens mobilisiert.

An der in Dannenberg und Umgebung durchgeführten Auftaktveranstaltung beteiligten sich mit 3.500 Personen zwar mehr Demonstranten als von den Veranstaltern erwartet, doch blieb die Anzahl militanter Linksextremisten, die sich an den Protesten im Wendland beteiligten, hinter der Teilnehmerzahl des Vorjahres zurück. Ihre Gesamtzahl dürfte nur bei maximal 100 Personen gelegen haben. Die starke Polizeipräsenz bewirkte, dass das aus linksextremistischer Militanz resultierende Straftatenaufkommen das Ausmaß des Vorjahres nicht überschritt. Im Vorfeld des Castor-Transportes wurden auf niedersächsischem Gebiet zwei Hakenkrallenanschläge verübt, am 28. Oktober auf die Trasse Hamm-Hannover im Streckenabschnitt Stadthagen-Haste und am 4. November auf die Schnellbahnstrecke Hannover-Kassel bei Kreiensen. Daneben registrierte die Polizei die Besetzung von Gleisanlagen, Straßen und Polizeieinrichtungen, die Errichtung und Inbrandsetzung von Barrikaden und die Entfernung von Schwellenschrauben. Von intensiverer logistischer Vorbereitung zeugen die am 25. Oktober und am 11. November aufgedeckten Versuche von Castor-Gegnern, einen Bahndamm bei Tangsehl/LK Lüchow-Dannenberg und die nördliche Straßentransportstrecke von Dannenberg nach Gorleben zu unterspülen.

Insbesondere die Hakenkrallenanschläge verdeutlichen, dass der Kampf gegen Kernenergie weiterhin eine symbolische Bedeutung für den politischen Kampf militanter Linksextremisten haben wird, obwohl es den Initiatoren des militanten Widerstandes im Zusammenhang mit den Castor-Transporten in das Zwischenlager Gorleben zunehmend schwerer fällt, auf Bundesebene für Aktionen im Wendland zu mobilisieren. Als Trend lässt sich feststellen, dass Angehörige linksextremistischer Gruppierungen immer häufiger auf eine Teilnahme an der Kampagne im Wendland zugunsten von Aktionen vor Ort verzichten. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtende "dezentrale Kleingruppen-Strategie"/ "Nadelstich-Taktik" verlagert sich in zu nehmendem Maße auch auf Bahnstrecken außerhalb Niedersachsens bzw. auf Strecken, die mit dem eigentlichen Castor-Transport in keinem Zusammenhang stehen. So wurde am 21. Oktober ein Anschlag auf eine Gleisstrecke in Baden-Württemberg durchgeführt. Am 25. Oktober verübten militante CastorGegner in Berlin und Brandenburg Brandanschläge auf Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn. Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport kam es in Frankreich und in der Nähe von Heilbronn zu Ankettaktionen, die den Transport mehrere Stunden lang verzögerten.


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Bearbeitet am: 10.10.2004/ad


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