Stranfanzeige der BI wegen der Errichtung eines "Schwarzbaues"

Staatsanwaltschaft Lüneburg

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5101 Js 31630/04

Lüneburg24. Nov. 2004


 

 

Ihre Strafanzeige gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz wegen unerlaubten Errichtens einer kerntechnischen Anlage vom 19.11.2004

 

Sehr geehrte Frau Wente, sehr geehrter Herr Ehmke,

ich habe den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt eingehend geprüft, jedoch keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten finden können und deshalb davon abgesehen, in dieser Sache förmlich Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz aufzunehmen.

Durch das 18. Strafrechtsänderungsgesetz vom 28.03.1980 (BGBl. T 373) sind die früheren Strafvorschriften des Atomgesetzes aufgehoben worden. Diese Neuregelung ist am 01.07.1980 in Kraft getreten. Danach ist das "Errichten" einer kerntechnischen Anlage ohne Genehmigung nunmehr lediglich als Ordnungswidrigkeit nach der auch von Ihnen angesprochenen Vorschrift des § 46 Abs. 1 Nr. 2 AtomG ahndbar. Abgesehen davon, dass eine solche Ordnungswidrigkeit bereits nach Ablauf von 3 Jahren der Verfolgungsverjährung unterfiele, ist insofern auch eine Verfolgungszuständigkeit der Staatsanwaltschaft nicht gegeben.

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Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass von § 46 Abs. 1 Nr. 2 AtomG nur Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe erfasst werden. Keine dieser alternativ in Betracht kommenden Zweckbestimmungen, die in § 330d Nr. 2 StGB unter dem Begriff einer "kerntechnischen Anlage" zusammengefasst sind, träfe auf die (bloße) Lagerung radioaktiver Abfälle zu.

Bereits aus diesem Grunde kämen auch die Straftatbestände der §§312, 327 Abs. 1 StGB, die ihrerseits stets an das Vorliegen einer kerntechnischen Anlage im Gesetzessinne anknüpfen, für den von Ihnen unterbreiteten Sachverhalt nicht in Betracht. Da in dem Schacht bislang tatsächlich keine radioaktiven Abfälle gelagert worden sind, wäre von Anfang an ebenso wenig Raum für die Annahme einer Straftat nach § 328 Abs. 1 1. Alt. StGB.

Etwaige - von mir nicht weiter geprüfte - Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften wären allenfalls als Ordnungswidrigkeiten ahndbar, zu deren Verfolgung die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht berufen ist.

Ich habe daher keinen zureichenden Anlass gefunden, aufgrund Ihrer Strafanzeige von hier aus tätig zu werden, und stelle anheim, sich wegen der von Ihnen angenommenen Rechtsverstöße mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vogel
Staatsanwalt

Beglaubigt
Bleich
Justizangestellte

Bearbeitet am: /ad


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